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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 110

 

auch die, die es sich leisten können, einen Beitrag dazu leisten. Erhöhen Sie die Transparenz und hören Sie mit diesem Mauscheln mit irgendwem, warum etwas nicht geht, einfach auf. Wir von der neuen Volkspartei sind für leistbares und sozial gerechtes Wohnen in dieser Stadt. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten und ein paar zerquetschte Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Schober. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Ich darf noch bitten, die Desinfektion abzuwarten.

 

9.51.17

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir als Wohnbauausschuss machen anscheinend dem Kulturausschuss heute Konkurrenz, denn es sind sehr viele Zitate gefallen. Meister Yoda wurde zitiert, aber auch „Warten auf Godot“. Ich kann es irgendwie unter „Täglich grüßt das Murmeltier“ zusammenfassen, denn Kollege Prack macht etwas, was die GRÜNEN seit einem Jahr machen, nämlich mit Vorwürfen wie Untätigkeit, unterlassener Hilfeleistung - was übrigens ein Straftatbestand ist -, russischen Oligarchen, Mutlosigkeit, und, und, und aufzutreten. Ich möchte nur erinnern, dass wir vor über einem Jahr noch in einer Koalition waren, und da hat das anders ausgesehen. Wir sprechen nicht so über diese Regierungszeit. Ich finde es schade, dass hier nach einem Jahr solche Worte fallen.

 

Blicken wir aber voraus: Wir haben seit einem Jahr die Fortschrittskoalition und wir haben in diesem Jahr ein schwieriges Jahr, nämlich auch diese Corona-Pandemie entsprechend zu bekämpfen. Dabei wird es uns nichts helfen, wenn sich Kollege Prack hier herausstellt und wieder die Leerstandsabgabe fordert. Wir haben es, glaube ich, schon oft erklärt, dass das eine Bundsache ist. Es wäre gut, wenn Sie das im Bund auch einmal anbringen. Es bringt doch nichts, wenn Sie hier jetzt herumreden und andere Dinge machen. Es ist eindeutig vom Verfassungsgerichtshof für uns so lesbar, dass das eine reine Bundsache ist. Ich würde Sie ersuchen, das auf Bundeseben zu machen, denn Wien braucht eine wichtige Entscheidung, was die Leerstandsmobilisierung betrifft. Das hat die Frau Vizebürgermeisterin schon einige Male persönlich sagen können.

 

Trotz dieser Pandemie bleibt Wien stabil und lebenswert, und ein Grund dafür sind unsere vielfältigen Investitionen in die Daseinsvorsorge, hier vor allem im speziellen Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Dafür steht diese Fortschrittskoalition, und dafür arbeiten täglich tausende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dadurch fühlt sich auch der Großteil der Wiener und Wienerinnen wohl, auch wenn hier immer wieder ganz schlechtgeredet wird, dass das eventuell nicht der Fall ist. Sie tun es, und wenn man vor Ort ist, kann man das auch mitbekommen.

 

Unsere Entscheidungen von heute betreffen die Bevölkerung von morgen, das muss uns allen bewusst sein. „Licht, Luft und Sonne“ war das Motto, unter dem die Stadtregierung vor über 100 Jahren mit jenem Wohnbauprogramm angetreten ist, das heute noch weltweit Bewunderung hervorruft und das nicht zuletzt bis heute anhält. Diese Formel heißt es, auch in die heutige Zeit zu transformieren, diese Vision heißt es, am Leben zu erhalten, damit auch in 100 Jahren Wiener und Wienerinnen darauf stolz sein können. Sie haben es schon erwähnt, dass wir dann in einer über Zweimillionenmetropole leben werden, in der es auch dann noch leistbares Wohnen geben muss.

 

Ich bin mir ganz sicher, dass es nicht viele Metropolen in Europa gibt, die so vorausschauend Politik machen, und wir betreiben keine Politik, die wir uns selbst bestellen, sondern wir sind vor Ort und wissen auch dementsprechend, wo wir handeln müssen. Die stetige Weiterentwicklung der Wohnqualität sowie die Bereitstellung von qualitativen Wohnmöglichkeiten ist der Erfolgsschlüssel des Wiener Modells. In den vergangenen Jahren haben wir diese Tradition fortgeführt und den Wohnraum auch dementsprechend weiterentwickelt.

 

Unser Auftrag ist es, leistbaren Wohnraum in Wien sicherzustellen, und diesen Auftrag nehmen wir sehr, sehr ernst. Derzeit sind in Wien rund 24.000 neue Wohnungen in Bau oder Planung, die mit rund 900 Millionen EUR gefördert werden. Die Mietpreise in Wien liegen im europäischen Spitzenfeld - sie sind nämlich nicht so hoch. Kollege Sittler, mir ist bewusst, dass wir in vielen Bereichen steigende Mietpreise haben und egal, wo man hinkommt, ist das auch ein Hauptthema. Ich hoffe, dass wir gemeinsam kämpfen, denn wenn Wohnen leistbar ist, dann ist auch dementsprechend diese Stadt eine gute, sichere und soziale Stadt. Ich begrüße es, wenn wir alle dafür kämpfen, dass wir - egal, ob auf Bundes- oder Landesebene - alles dafür tun, dass sich die Mietpreise nicht in horrende Höhen entwickeln.

 

Dafür benötigt es aber mutige Entscheidungen, und die sind in Wien auch getroffen worden. Ich möchte ein Mal mehr an die Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ erinnern. Bei Neuwidmungen auf Wohnen müssen zwei Drittel leistbare Wohnungen entstehen. Das wird seit März 2019 umgesetzt und ist ebenfalls für Generationen wirksam.

 

Oder auch die verstärkte Vergabe von Baurechten: Die Stadt Wien und der Wohnfonds Wien werden auch in den kommenden Jahren verstärkte Baurechte vergeben, um die Stadt langfristig gestalten zu können und Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Das ist doch etwas, womit wir international wirklich beachtet werden, dass wir seit den 80er Jahren diese Bodenressourcen ankaufen und jetzt auch in dieser Zeit zur Verfügung haben. Das sichert, wie von Kollegen Sittler angesprochen, leistbares Wohnen und zeichnet unsere Politik aus.

 

Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir Wohnungen für alle in Wien. Es wurde schon angesprochen, dass wir das einerseits für junge Wiener und Wienerinnen machen, es gibt dafür die JungwienerInnen-Aktion, wir machen das aber auch für alleinerziehende Wiener und Wienerinnen. Dabei geht es uns sehr um die Schaffung von Wohngemeinschaften, von größeren Clustereinheiten mit Gemeinschaftsräumen, Gästeappartements, und vieles mehr. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass wir die Kategorie „alleinerziehend“ als Kriterium für die Vergabe

 

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