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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 98

 

len doch die Kultur in Wien voranbringen und nicht das Schlusslicht in der Steigerungsrate sein. Ich bin wirklich unglücklich und hoffe, dass im Laufe des Jahres beziehungsweise auch als Nachtragshaushalt für den Bereich Kultur ausreichend finanzielle Mittel für unsere gemeinsamen Ziele der vergangenen Jahre zur Verfügung gestellt werden. Ich sage bewusst, gemeinsam, sogar im gesamten Kulturausschuss war Fair Pay nämlich allen miteinander wichtig.

 

Meine Kollegin Berner hat das deutlich und in aller Dramatik ausgeführt: Das geht sich mit diesem Budget nicht aus. Wenn wir Fair Pay umsetzen wollen, müssen wir beim Kulturbudget 30 Millionen EUR drauflegen. Ich denke, das sollten wir bei Fair Pay tun - das sage ich ganz bewusst und das freut mich, in Kooperation zwischen Wien und dem Bund -, um in diesem Bereich weiterhin erfolgreich zu sein, um Kulturschaffenden zu vermitteln, ganz gleich, ob sie in großen Häusern oder in der freien Szene arbeiten, ganz gleich, ob Theater, bildende Kunst, Literatur, Musik, dass ihre Arbeit geschätzt wird, dass ihre Arbeit etwas wert ist.

 

Da ich auch nicht mehr viel Zeit zur Verfügung habe, in diesem Sinne tatsächlich nur der Wunsch an uns alle - denn jeder von uns hier, glaube ich, sieht das so -, dass wir das Kulturbudget aufstocken sollten. Machen wir es einfach! Ich sage es ganz ehrlich und bleibe bei den 1,7 Milliarden von Herrn StR Hanke: Ob 1,7 Milliarden oder 1,73 Milliarden Gebarungsabgang - das ist auch schon wurscht.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Unterstützung für die Kultur, und es würde mich freuen, würde die Sozialdemokratie, wenn wir dann zum Abschluss kommen und das Budget abstimmen, beim Kulturbudget einfach noch 30 Millionen EUR drauflegen. Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Eppinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.22.07

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: Lieber Herr Kollege, es ist spannend, dass Sie das Wort Zensur in den Mund nehmen, denn wir sind weit davon entfernt, zumindest, was unsere Partei betrifft. Es geht einzig darum, ganz klare Gewaltverherrlichung nicht mit Steuergeld zu subventionieren.

 

Mir ist als Mann der Medien, der das 22 Jahre lang tagein, tagaus gemacht hat, durchaus klar, dass es sich hier auch eventuell um geplante Schlagzeilen, um eine geplante Provokation handelt. Für mich ist es vielmehr auch ein verzweifelter Hilferuf des Volkstheaters, und daher ist mir jedes Mittel und jede Rede von Kollegin Sachslehner und mir auch recht, denn das Volkstheater braucht uns mehr denn je. Und wenn jetzt deswegen mehr Leute ins Volkstheater gehen, egal, was sie sich dort anschauen, ist das super, denn dieses Theater braucht jeden Einzelnen von uns. Es hat schon so viel überstanden und respektable Menschen wie Emmi Werner an seiner Seite gehabt. Damals war das Theater übrigens noch voll. Wir freuen uns also über jeden Einzelnen, der in das Volkstheater geht. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten.

 

19.23.41

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Im Budgetvoranschlag wurden die Mittel des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds von 4 auf 10 Millionen EUR aufgestockt. Das ist auch eine sehr positive Entwicklung, denn wenn man sich die letzten Jahre anschaut: Wer kann uns denn aus dieser Pandemie herausbringen, wenn nicht Wissenschaft und Forschung? Vor allem im Bereich der Medizin sind die Leistungen in den letzten Jahren hervorragend und wirksam gegen die Bekämpfung von Covid-19 gewesen.

 

Es geht uns nur ein bisschen zu wenig weit, denn es gibt zum Beispiel auch den Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters der Stadt Wien, seit 1978 eine gute Einrichtung, und es sind bis jetzt doch 1.500 Forschungsprojekte gefördert worden. Derzeit werden 50 Projekte mit 2 Millionen EUR gefördert, darunter wurde auch der uns allen bekannte Gurgeltest entwickelt. Es ist besonders wichtig, medizinische Forschungsarbeit zu fördern, auch und vor allem im außeruniversitären Bereich. Sie kennen ganz viele Institute, das Ludwig-Boltzmann-Institut oder die Karl Landsteiner Gesellschaft.

 

Es ist uns wichtig, Wien als Wissenschaftsmetropole zu entwickeln, meine Damen und Herren. Seien Sie mutig genug, diesen Weg weiterzugehen, denn im internationalen Vergleich unterliegt Wien vielen anderen Städten. Zum Beispiel wurden in München allein für die Corona-Forschung 5,3 Millionen EUR für 16 Projekte ausgegeben. Das entspricht 331.000 EUR pro Projekt, im Vergleich sind es in Wien 40.000 EUR pro Projekt. Beim Berliner Institut für Gesundheitsforschung beträgt das Gesamtbudget 72 Millionen EUR pro Jahr, und dieses Jahr hat der Berliner Bürgermeister diesem Forschungsprojekt 50 Millionen EUR für Lehre und Forschung zugeschossen.

 

Die Berliner sind schon ein bisschen weitergegangen, sie wollen Berlin als Brain City titulieren, weil ihnen Forschung und Entwicklung und Wissenschaft besonders wichtig sind. Deswegen fordere ich den Herrn Bürgermeister und die Stadtregierung auf: Machen wir ebenfalls Schritte in diese Richtung. Nennen wir Wien Brain City Vienna oder machen wir Wien zur Innovationshauptstadt.

 

Deswegen bringe ich mit der Bitte um Zustimmung den Antrag ein, die medizinisch-wissenschaftlichen Forschungsprojekte vor allem im Bereich der Translationsmedizin und der Gesundheitsförderung zu erhöhen und zu unterstützen.

 

Zum Thema Kultur wurde heute schon viel gesagt, Peter Eppinger war gerade am Wort. Es spannt sich der Reigen der Überförderung von manchen Kulturstätten vom Theater am Petersplatz über das Theater an der Wien bis zum Volkstheater. Das Volkstheater, meine Damen und Herren, wissen wir, ist ja unser Dauerpatient. Von 2021 bis 2023 sind mit einer kleinen Warnung 9,8 Millionen EUR pro Jahr für das Volkstheater veran

 

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