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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 98

 

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herzlichen Dank für die Debatte. Danke auch für das große Engagement, es eint uns der gemeinsame Einsatz für die Umwelt, für das Klima, für mehr Demokratie und auch für beste Bedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mich treibt ein großes Ziel an, das sich diese Stadtregierung gesetzt hat, ein Ziel, auf das ich auch sehr stolz bin, das ist unser gemeinsames Ziel, unsere Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Daran arbeiten wir, und zwar die gesamte Stadtregierung, mit unserer gesamten Energie, und deshalb freut es mich auch, dass wir das auch schon den ganzen Tag, von der Wortmeldung unseres Finanzstadtrates bis jetzt, als Schwerpunktthema behandelt haben. Wie gesagt, wir arbeiten daran, weil wir wollen, dass Wien auch in 20 Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt ist und weil wir wollen, dass Wienerinnen und Wiener so wie heute auch in 20 Jahren ein gutes und gesundes Leben führen können. Dafür braucht es ein gutes und gesundes Klima, das ist die Richtschnur, daran orientieren wir uns.

 

Es ist heute schon kurz diskutiert worden, ich durfte vor drei Wochen als Klimastadtrat die Stadt Wien bei der Klimakonferenz in Glasgow vertreten. Nun, das Ergebnis war, wie soll ich sagen, eher durchwachsen. Viele Delegierte, auch aus Österreich, haben sich mit voller Überzeugung für ambitioniertere Ziele und Regeln im Klimaschutz eingesetzt und das 1,5-Grad-Ziel ist stärker verankert worden. Das ist gut, aber am Ende ist nicht das herausgekommen, was sich die Menschen zu Recht von der Staatengemeinschaft erwartet haben, nämlich mehr Tempo und mutigeres Handeln im Kampf gegen die Klimakrise.

 

Ich bin überzeugt davon, dass es jetzt darum geht, das Tempo und den Mut, den viele bei den Beschlüssen in Glasgow vermisst haben, selber vorzulegen. Reiche Staaten wie Österreich können und müssen hier liefern und gerade wir in den Städten können und müssen vorangehen. In Glasgow habe ich die Gelegenheit gehabt, mit sehr vielen Vertreterinnen und Vertretern anderer Großstädte über unsere Ziele, über Pläne beim Klimaschutz zu sprechen. Das Feedback war, und das kann ich Ihnen hier mitbringen, sehr, sehr ermutigend. Was wir uns vorgenommen haben, vor allem aber auch das Tempo, mit dem wir es uns vorgenommen haben und abarbeiten, wird als besonders ambitioniert auch und besonders im internationalen Zusammenhang gesehen. Das ist gut und das gibt uns Rückenwind für das, was wir vorhaben.

 

Im letzten Jahr haben wir richtig große Schritte gesetzt, das war heute schon oft das Thema, nicht nur in meinem Bereich, sondern eben generell für die Klimapolitik unserer Stadt, von der Photovoltaikoffensive über den U-Bahn-Ausbau über Raus-aus-Gas-Initiativen, der Parkraumbewirtschaftung, vieles, vieles mehr. Wir haben aber auch Pioniergeist bewiesen, wie zum Beispiel mit dem Ökokraftwerk Kläranlage, mit der Geothermiestrategie, die wir sehr erfolgreich fahren, mit State-of-the-Art-Energiekonzepten im Schulbau, im sozialen Wohnbau. Mit dieser Arbeit haben wir international gezeigt, und wir zeigen es gerade Woche für Woche und Monat für Monat vor, welche Wege im Klimaschutz beschritten werden können und auch müssen. Da sind wir gut unterwegs, wir sind heute das Bundesland mit den mit Abstand geringsten CO₂-Emissionen pro Kopf, und das ist nicht ohne Grund so. Klar ist aber auch, wir müssen, wir wollen und wir werden uns noch mehr anstrengen. Deshalb ist dieses Doppelbudget auch ein Rekordbudget beim Klimaschutz und deshalb haben wir uns besonders viel vorgenommen.

 

Herr Kollege Stark hat vorhin gesprochen, das Thema ist so wichtig, man sollte so etwas wie eine die Stadt Wien übergreifende Taskforce einrichten. Nun, wir machen es ein bissel größer und haben das ganze Klimaschutzmanagement auf neue Beine gestellt. Da die Klimakrise die größte Herausforderung unserer Zeit ist, brauchen wir auch in der Politik, in der Verwaltung eine bestmögliche Aufstellung, und wir machen das. Wir haben einen die gesamte Stadtverwaltung überspannenden Bereich für Klimaangelegenheiten mit einem Klimadirektor an der Spitze geschaffen. Wir erstellen den Wiener Klimafahrplan, das ist unser Weg zu netto null, da werden erstmals alle großen Stellschrauben, alle Maßnahmen, alle Instrumente gebündelt. So werden wir es schaffen, als Stadt unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

 

Das wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Es steht natürlich viel auf dem Spiel, aber es gibt noch viel mehr zu gewinnen, nämlich nichts weniger als das gute Leben für die Wienerinnen und Wiener. Deshalb ist es aber auch so wichtig - Frau Kollegin Kickert hat das auch erwähnt -, dass wir die Menschen in unserer Stadt mitnehmen, dass wir mit ihnen den Weg zur Klimaneutralität gestalten. Da passt es ganz gut, dass 2022 die Rio-Konferenz sich zum 30. Mal jährt und damit zum 30. Mal eine weltweite Anstrengung zum Motto „Think global, act local.“ für das 21. Jahrhundert, zum Jahrhundert der Nachhaltigkeit, gemacht hat und immer hervorgestrichen hat, dass es darum geht, mit den Menschen auf Augenhöhe zu arbeiten. Das war übrigens auch die Geburtsstunde für die Lokale Agenda in Wien, und ich möchte allen, auch den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die sich da verdient gemacht haben, sehr, sehr danken. Wir werden im nächsten Jahr das Rio-Jubiläum nutzen, um auch die Lokale Agenda weiterzuentwickeln und zukunftsfit zu machen.

 

Und ja, wir werden auch ein Klimamitmachbudget, ein partizipatives Klimabudget aus der Taufe heben und genau daran arbeiten, was eingefordert worden ist, nämlich demokratische Innovationen, Demokratie- und Verwaltungsinnovationen auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern zu starten. In drei Pionierbezirken geht es los, wir haben in diesem Budget 12 Millionen EUR für diese Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern gesichert, und ich freue mich unglaublich darauf, das in die Tat umzusetzen.

 

Ja, so packen wir es an, starke Governments und mutige Ziele auf der einen Seite und die Einbindung der Wienerinnen und Wiener auf der anderen Seite. Aber wir

 

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