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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 98

 

Bauernhof, wo Kinder das erste Mal sehen, wie unser Gemüse produziert wird - oder wollen wir sie nicht und entscheiden wir uns gegen die Landwirtschaft und entsiegeln um teures Geld jetzt schon versiegelte Böden? Sehr geehrte Damen und Herren, meine Entscheidung steht fest: Ich will die Landwirtschaft in Wien.

 

Was ist die Alternative? Es wird alles zugepflastert, meist mit Wohnbau. Doch Wohnbau alleine macht noch keine Stadt aus, sehr geehrte Damen und Herren. Wohnbau alleine ist nicht für eine lebenswerte Stadt verantwortlich, der Mix, die Vielfalt machen eine Stadt lebens- und liebenswert. Schlafstädte beziehungsweise Schlafstätten haben Nachteile, viele Nachteile, nicht zuletzt erzeugen sie auch Verkehr.

 

Abseits von Lockdowns bewegen wir uns sehr vielfältig und unterschiedlich, von Tag zu Tag anders. Wir gehen arbeiten, suchen Erholung in der Umgebung, machen Sport, gehen ins Kino, Theater, Konzerte. Wir gehen fort, gehen einkaufen, gehen in die Schule oder auf die Uni und vieles mehr, die sogenannte Stadt der kurzen Wege. Gibt es alle diese Dinge nicht in ihrer Umgebung, dann werden die Menschen mit dem Auto woanders hinfahren.

 

In der Theorie greift die Stadt diesen gesunden Mix auch ab und zu auf. An einem guten Beispiel erkennt man, dass die Stadt versucht, bei Fehlern in der Vergangenheit gegenzusteuern, beispielsweise mit dem Fachkonzept „Produktive Stadt“. Da hat man eingesehen, wie wichtig es ist, die Wirtschaft und auch die Arbeitsplätze in der Stadt zu halten. Ich frage mich, warum man das nicht auch bei der Landwirtschaft tut. Wie lange wird es dauern, sehr geehrte Damen und Herren, bis die Stadt auch da gegenlenkt und sich endlich verbindlich zur Stadtlandwirtschaft bekennt?

 

Ich möchte, weil mir der Schutz der Wiener Landwirtschaft, die Sicherung der Flächen ein großes Anliegen ist, auch entsprechende Anträge einbringen, auch zum AgSTEP, den ich hier erneut erwähnen möchte, weil, um ehrlich zu sein, Aussagen der Stadtregierung in der Vergangenheit dazu sehr widersprüchlich waren. Nicht, weil sich so viele dafür zuständig fühlen, sondern weil gefühlt irgendwie niemand wirklich dafür zuständig ist.

 

In der STEK hört man, dass der AgSTEP nicht in den Stadtentwicklungsplan mit einbezogen wird, in Anfragebeantwortungen liest man dann anderes, im Umweltausschuss wusste man vom Status quo nichts, dann heißt es wieder, der Prozess ist schon am Laufen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich Rätsel raten möchte, dann löse ich ein Sudoku, aber ich hätte jetzt gerne endlich eine Klarstellung, wie es mit dem AgSTEP weitergeht, und bringe entsprechend auch einen Antrag dazu ein.

 

Ich bin zwar mit meiner Redezeit schon am Ende, aber eines möchte ich jetzt schon noch einmal in Richtung GRÜNE sagen: Wir haben es bei der Gärtnerei Ganger mit einer Grundstücksübertragung zu tun, diese auch in der Petition, im Petitionsausschuss gehabt - ich wäre gerne noch näher darauf eingegangen, aber kürze jetzt ab -, die zu einer Zeit war, als die GRÜNEN noch in der Regierung waren. Sie haben nichts dagegen unternommen und keinen Einspruch erhoben.

 

Sie müssen einfach zugeben, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Klima-, Umwelt- und Flächenschutz hat in den vergangenen zehn Jahren einfach nicht zu Ihren Schwerpunkten gehört. Sie haben sich einfach nicht dafür eingesetzt. Es war nicht auf Ihrer Agenda, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar in keiner Form. Dabei hätte es genug Gründe gegeben, um Ihre Stimmen zu erheben.

 

Verkehr: Sie haben es zuvor gerade angesprochen, Nordostumfahrung, verhindert? Nein. Geduldet? Nein, Sie haben sie vorangetrieben. Begrünung: Jungbäume, die in den vergangenen Jahren vertrocknet sind. Wo war Ihr Aufschrei? Es gab keinen. Verbauung: Sie haben Wohnbau in einem Friedhofsgebiet gewidmet, und Landwirtschaft war schon gar nicht auf Ihrer Agenda. Also bitte stecken Sie die Reden „for future“ weg, hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen und starten Sie einmal mit der Vergangenheitsbewältigung. Sie können gleich damit starten, indem Sie unseren Anträgen zustimmen.

 

Ich wünsche mir - einen kleinen Weihnachtswunsch, den ich äußern möchte - generell einen Zuspruch zur Landwirtschaft, klare Ansagen in Richtung Landwirtschaft. Ich würde mir sehr wünschen, dass sie mehr als geduldet wird in dieser Stadt. Ich wünsche mir weniger Paprika-Politiker-Fotos und mehr Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte in Wien, denn sie gehören für mich jedenfalls zu einer Stadt von morgen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war jetzt neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Spitzer, selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten.

 

16.30.50

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich mit einer Abteilung beginnen, mit der wir vermutlich alle täglich zu tun haben, zumindest hoffe ich das, nämlich mit der MA 31 und dem Wiener Wasser. Eingangs vielleicht ein paar Zahlen, Daten, Fakten, damit wir ungefähr ein Gefühl dafür bekommen, was die MA 31 alles zu stemmen hat. Allein in den Quellgebieten haben wir rund 70 Wasser- und Quellfassungen, weitere 29 Wasserfassungen in und rund um Wien. Die Größe unserer Wasserschongebiete im Quellgebiet sind 675 km², Eigengrund davon übrigens 335 km², das ist nur ein bisschen weniger als die Fläche von ganz Wien.

 

Insgesamt betreiben wir 16 E-Kraftwerke mit Wiener Wasser. Dieses läuft übrigens über 330 km Hochquellenleitungen bis nach Wien, über 130 Aquädukte. Es befindet sich in 31 Wasserbehältern mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Millionen Kubikmetern und fließt durch mehr als 3.000 km Rohrnetz in Wien. Wien hat 12.500 Hydranten, und insgesamt werden 1.100 Trinkbrunnen mit dem guten Wiener Wasser gespeist.

 

Was passiert nun in den nächsten beiden Jahren konkret? Die von mir angesprochenen rund 3.000 km Wiener Rohrnetz müssen natürlich einerseits laufend

 

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