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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 98

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Arsenovic, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.02.23

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfspakete im Gesamtwert von 50 Milliarden EUR geschnürt. Es gab Steuerstundungen, Sozialversicherungsstundungen, die Corona-Kurzarbeit und natürlich diverseste Hilfsfonds, die ich jetzt gar nicht alle aufzählen möchte, und Zahlungen, Garantien in sehr unterschiedlichen Branchen und Zielgruppen. Und nein, diese Hilfen sind nicht perfekt. Aber, und ich glaube, auch das darf man einmal laut aussprechen, sie sind in der Treffsicherheit, sie sind in der Abwicklung und vor allem auch in der Geschwindigkeit der Auszahlung in den letzten 20 Monaten wirklich gut weiterentwickelt worden. Positiv ist auch zu erwähnen, dass beim aktuellen Lockdown sofort, sofort Ausfallbonus, Verlustersatz, Härtefallfonds, NPO-Fonds, das ist der Fonds für die Vereine, KünstlerInnensozialfonds, aber auch natürlich die Corona-Kurzarbeit und Steuerstundungen oder auch so Dinge wie der VeranstalterInnenschutzschirm, aber auch neue Dinge wie zum Beispiel die Saisonnierkurzarbeit, all diese Dinge verlängert, neu erstellt beziehungsweise ausgebaut wurden. Hier freut es mich besonders, euch ganz aktuell und auch dir, lieber Stadtrat, ganz aktuell mitteilen zu können, dass wir durch Nachverhandlungen beim Ausfallbonus die Eintrittsschwelle senken konnten, nämlich auf 30 Prozent Umsatzeinbruch statt bisher 40 und auch, dass der Härtefallfonds auf 1.100 EUR Minimum aufgestockt wird. Ich denke, das sind sehr, sehr gute Nachrichten für Kleinstbetriebe und sehr, sehr gute Nachrichten für die vielen Ein-Personen-UnternehmerInnen. Und ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfährt es hier zuerst.

 

Wie der Kollege Ornig schon gesagt hat und auch der Herr Stadtrat, Wien hat alle diese Bundeshilfen mit mehreren Corona-Hilfspaketen, ich glaube, das sind auch schon 5 und es sind fast 500 Millionen EUR zusätzlich, immer gut, immer sehr gut ergänzt. Ich möchte natürlich nicht kleinlich sein, Herr Kollege Ornig, jetzt ist er gerade weg, aber lassen Sie es mich so formulieren: Ich freue mich, dass der Weg der Corona-Wien-Hilfen, den wir im Jahr 2020 bereits eingeschlagen haben, von der neuen Koalition so weitergeführt wird. Das freut mich zumindest. Also wie gesagt, Wien hat diese Förderungen immer ergänzt. Ergänzt einerseits durch Garantien und spezielle Förderaktionen der Wirtschaftsagentur wie zum Beispiel, wie gesagt, die Online-Förderung, wir haben die Kreativförderung oder auch die Geschäftslebenförderungen. Aber wir haben natürlich, und das war wirklich wichtig, ergänzt durch Wirtschaftshilfen für besonders gefährdete Branchen, die EPUs wurden öfter schon genannt, auch die Nachtklubszene, der Städtetourismus, Kongresstourismus, et cetera. Und wir haben auch immer wieder Produkte in der Wiener Wirtschaftshilfe gehabt, die so der Bund nicht hatte. Ich erinnere an diverse Gutscheine, Gastro-Gutscheine sind jedem wahrscheinlich noch ein Begriff und in Erinnerung, aber auch so etwas wie die Beteiligungsgesellschaft, die eben auch den UnternehmerInnen Eigenkapital zur Verfügung stellt, eine Hilfe, die es vom Bund so nicht gab. Obwohl, und ich sage das ganz, ganz bewusst, das Zusammenspiel dieser Wirtschaftshilfen zwischen Bund und Wien eigentlich sehr gute Wirtschaftshilfen sind, und das ist auch das Feedback der UnternehmerInnen, die ich bekomme und ich denke auch, ihr bekommt auch so ein ähnliches Feedback, wird das Jahr 2022 für manche UnternehmerInnen ein Schicksalsjahr, weil eben Corona noch nicht vorbei ist und weil eben neben Corona und nach Corona noch ganz, ganz starke Herausforderungen, zusätzliche Herausforderungen zu stemmen sind. Also denken wir nur an das veränderte KonsumentInnenverhalten, die Digitalisierung, den Online-Handel, und natürlich die mit Abstand größte Herausforderung, die Klimakrise. Die gute Nachricht aber ist, die Wiener UnternehmerInnen sind gut aufgestellt durch ihre Vielfalt, durch die unglaubliche Diversität der Wiener Wirtschaft, durch ihre Kleinteiligkeit und vor allem auch durch eine immense Investitionskraft.

 

Ja, sie sind resilient, aber sie sind nicht unverwundbar. Es braucht daher alle unsere Kraftanstrengungen, um all diese Krisen und vor allem diese Transformation der Wiener Wirtschaft, die auf uns zukommt, zu stemmen. Von daher ist es notwendig, nein, ich würde sogar sagen, es ist Gebot der Stunde, diesen genannten Transformationsprozess der Wiener Wirtschaft auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, zu unterstützen, indem wir zum Beispiel alle eigenen Aufträge evaluieren und hinterfragen, ob sie klimafreundlich und regional produzieren oder ob sie wirklich einen nachhaltigen Zweck erfüllen. Das müssen wir zukünftig konsequent tun, evaluieren und hinterfragen von der Kleinstbestellung bis hin zum großen Verkehrsprojekt.

 

Wir müssen natürlich auch immer wieder unsere Wirtschaftshilfen evaluieren und auch die hinterfragen. Natürlich braucht es jetzt einmal Corona-Erste-Hilfe-Maßnahmen. Aber auf Dauer genauso wichtig, nein, wahrscheinlich noch wichtiger sind die Fragen: Fördern wir auch durch unsere Unterstützung Klimafreundlichkeit? Stärken wir durch unsere Wirtschaftshilfen wirklich die kleinteilige und lokale Wirtschaft? Fördern wir sie auch nachhaltig?

 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die nächsten Jahre für uns entscheidend sein werden. Deshalb eine Bitte an uns alle: Tun wir alles, um die Wiener Wirtschaft bei diesem notwendigen Transformationsprozess zu unterstützen. Herzlichen Dank! Danke für eure Aufmerksamkeit!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch zu desinfizieren. Danke vielmals. Das waren tatsächlich sieben Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

13.10.12

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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