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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 98

 

bleiben, selbst wenn wir derzeit wieder von Schließungen betroffen sind.

 

Diesen Optimismus brauchen wir natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir hatten zuletzt einen höheren Beschäftigungsgrad als noch vor der Krise und sogar den höchsten seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken. Verantwortlich für diese Beschäftigungssteigerung waren verschiedene Sofortmaßnahmen und Programme für den Arbeitsmarkt. Zu nennen sind hier etwa der heute bereits mehrfach erwähnte Lehrlingsbonus, die Aktion 50plus sowie das Business Immigration Office für internationale Fachkräfte. Ebenso wird es weitere Programme insbesondere für die Fachkräfteentwicklung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geben. Insgesamt dürfte laut Prognose die Beschäftigung dieses Jahr im Vergleich zum Krisenjahr 2020 um 2 Prozent ansteigen, was zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslosenquote von 15,1 auf 13,3 Prozent führen sollte.

 

Aber auch da ist natürlich zu sagen, dass der weitere Verlauf der Pandemie erst beobachtet werden muss und wir noch viel Arbeit vor uns haben. An dieser Stelle möchte ich mich vor allem beim Team des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds bedanken, das im letzten Jahr tatsächlich Unglaubliches geleistet hat.

 

Die Maßnahmenpakete, die wir zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geschnürt haben, belaufen sich mittlerweile auf rund 616,17 Millionen EUR mit einem Auszahlungsgrad von rund 70 Prozent. Das sind enorm wichtige Investitionen im Bereich öffentlicher Verkehr, im Sport, bei den Pensionisten-Wohnhäusern und natürlich wiederholt in der Bildungsinfrastruktur, und das hat und wird wesentlich zu einem wirtschaftlichen Impuls in der Stadt beitragen. Dieses Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Stadt ist eines der vier strategischen Leitlinien dieses Doppelbudgets. Die konkrete wirtschaftliche Entwicklung Wiens lässt sich durch die Corona-Pandemie immer nur bedingt voraussagen. Was sich aber voraussagen lässt, sind die Prämissen, unter denen das Doppelbudget von uns beschlossen wird. Diese bleiben für die kommenden Jahre bestehen, und die sollte man deswegen auch sehr ernst nehmen, und daran werden wir uns natürlich auch immer orientieren. Es sind die Leitlinien aus Verantwortung und Mut, die dafür sorgen, dass wir alles daransetzen werden, dass Wien und seine Menschen die kommenden Jahre gut dastehen. Wir haben das mit diesem Doppelbudget abgebildet und werden natürlich weiterhin so hart arbeiten wie bisher, damit Wien eine Stadt der Chancen bleibt.

 

Abschließend möchte ich auch allen Dienststellenleitern und Mitarbeitern des Magistrats, die an der Erstellung des Doppelbudgets beteiligt waren, einen herzlichen Dank aussprechen. Besonderen Dank möchte ich auch noch der Wiener Wirtschaftsagentur aussprechen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls ein unfassbares Jahr hinter sich haben und nicht müde wurden, uns immer zu unterstützen und bei den großartigen Förderungen für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer immer wieder auch Innovationstreiber zu sein.

 

Abschließend möchte ich schon auch noch sagen, dass wir mit diesem ersten Doppelbudget in Wien gerade etwas Historisches geleistet haben und leisten werden, und darauf können wir auch stolz sein. Ich glaube, dass es schwierig werden wird, und ich glaube, dass wir noch viele Diskussionen führen werden, weil wir alle in eine Zukunft blicken, die mehr als unsicher ist, aber die Weichen für die nächsten zwei Jahre sind gestellt und die Schienen gelegt, und wir werden sie jetzt mit so schnellen Schnellzügen wie möglich versehen, um Österreich und vor allem auch Wien weiter in die Zukunft zu bringen und um den Namen Fortschrittskoalition auch weiterhin festschreiben zu können. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

11.23.44

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

StR Peter Hanke hat es in seinen Ausführungen schon erwähnt: Was uns sicherlich noch die nächsten beiden Jahre, die Jahre des nächsten Budgets beschäftigen und begleiten wird, ist die Corona-Pandemie mit ihren vielen Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf den Arbeitsmarkt, auf das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und das Wirtschaftssystem. Das Vergrößerungs- und Brennglas - über das ich hier immer wieder spreche und wovon ich auch nicht aufhören werde zu sprechen -, das die Pandemie auf das Thema soziale Ungleichheit, auf die Ungleichverteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit und - letzte Woche haben wir es gehört - auch auf das Thema Gewalt gegen Frauen gehalten hat, dürfen wir jedenfalls nicht einpacken. Wir müssen mit diesem Brennglas drauf bleiben und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Ungleichheit, die vor allem Frauen trifft, dauerhaft und nachhaltig zu bekämpfen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und ja, viele haben geklatscht, haben den Corona-Heldinnen, den Frauen geklatscht, aber die Arbeitsbedingungen hat die Politik dennoch nicht entscheidend verbessert, ihre Arbeitszeit haben wir dennoch nicht verkürzt.

 

Damit komme ich schon zum Doppelbudget der Jahre 2022 und 2023: Ist ein Doppelbudget eine gute Idee? - In ruhigeren Zeiten vermutlich ja. In einer BWL-Vorlesung des ersten Semesters bekommen wir in der Regel Folgendes zu hören: Ja, ein Doppelbudget ermöglicht längerfristige und langfristige Planung, erschwert aber immer flexible Reaktion auf aktuelle politische und auch konjunkturelle Lagen. - Ich bin überzeugt davon, dass es in der jetzigen Situation besser, transparenter und auch weitsichtiger wäre, jedes Jahr auf diese äußeren Gegebenheiten flexibel reagieren zu können. Genau diese Situation haben wir jetzt nämlich: Wir haben eine krisenhafte, eine sich stark verändernde, eine volatile Zeit vor uns, und mir scheint, als hätten wir diese Zeichen der Zeit vor allem beim Klimaschutz und vor allem bei der notwendigen klimasozialen Politik immer noch nicht ausreichend erkannt.

 

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