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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 98

 

man mit Erstaunen fest, dass Entschädigungszahlungen nicht einmal budgetiert werden. Es gibt in diesem gesamten Voranschlag nicht eine einzige Kostenstelle, die sich mit dem aktuellen Lockdown auseinandersetzt oder in Planung nimmt, dass es ja vielleicht auch im nächsten Jahr wieder von Ihnen verhängte Lockdowns geben wird. Es wird keine einzige Zahl genannt, die als Summe für Entschädigungsleistungen, für Ersatzleistungen, die hier notwendig werden könnten, budgetiert wird.

 

Dafür budgetieren Sie natürlich auf der anderen Seite ein massives Belastungspaket, wie beispielsweise die Ausweitung der Parkpickerlzonen, wodurch die Autofahrer, die ohnehin schon so massiv zur Kasse gebeten werden, die ohnehin schon über Gebühr belastet werden, noch weiter belastet werden. Und Sie planen ja auch bei weiteren Dingen Erhöhungen: Bei der Müllgebühr, bei der Wassergebühr, bei der Kanalgebühr oder auch im Zusammenhang mit der Erhöhung der GIS, wo wir bereits vor einigen Wochen hier beantragt haben, dass endlich diese sinnlose Landesabgabe der GIS, die Ihnen ja direkt ins Wiener Budget fließt, gestrichen werden muss. Oberösterreich beispielsweise hat es vorgemacht! Diese sinnlose GIS-Landesabgabe könnten wir heute noch ersatzlos streichen. Es würde niemandem auffallen, es würde niemanden stören, es würde vielleicht dazu führen, dass es die eine oder andere ORF-Gala weniger gibt, bei der während des Lockdowns Spitzenpolitiker abfeiern können, aber ich glaube, auch das wäre eher ein positiver Nebeneffekt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohin fließt das Geld? Was kann man Ihrem Voranschlag entnehmen? - Es wird natürlich in den nächsten Jahren besonders für eine Gruppe massiv mehr Geld geben, und zwar handelt es sich da um die Sozialausgaben für Nichtösterreicher, die ja schon in den letzten 15 Jahren in Wien massiv explodiert sind, wo Sie sich bis heute weigern, die Mindestsicherung endlich korrekt umzusetzen, und auch da wird es in Zukunft noch massiv viele Gelder geben, die in diesem Endlosbrunnen versickern.

 

Und weil vorhin gesagt wurde, es werden 500 Millionen EUR mehr im Gesundheitswesen investiert: Wo werden die investiert? Das klingt ja im ersten Moment gut, allerdings werden diese 500 Millionen EUR nicht in die Ausbildung neuer Pflegekräfte investiert, und sie werden auch nicht beispielsweise in Form von mehr Kassenstellen direkt bei den Patienten ankommen. Nein, diese 500 Millionen EUR werden - wie man erkennt, wenn man sich diesen Voranschlag genau durchsieht - am Ende dafür verwendet werden müssen, teure Überstunden zu bezahlen, weil es zu wenig reguläres Personal gibt, sowie für Mehrkosten, die durch Missmanagement entstehen, oder beispielsweise auch dafür, dass - wie letzte Woche öffentlich bekannt wurde - massive Gelder in sogenannte alternative Behandlungsmethoden, wie Schamanen, gepumpt werden. Es wurde ja bekannt, dass für eine Schamanenstudie wieder an die 100.000 EUR verprasst wurden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Gelder, die zwar ins Gesundheitssystem fließen, aber nicht bei den Patienten ankommen, sondern in Wahrheit nur verwendet werden, um Brände zu löschen, die Sie selbst verursacht haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch abseits von Corona werden das Jahr 2022 und vermutlich auch das Jahr 2023 für die Wienerinnen und Wiener schwierige Jahre. Es werden teure Jahre. Wir haben bereits jetzt im September eine Inflation von 3,3 Prozent gehabt, für das kommende Jahr wird eine ähnliche prognostiziert. Wir haben auf der anderen Seite eine Bundesregierung, die mit einer Ökosteuer die nächste Belastungswelle plant - die nächste Belastungswelle im Besonderen für Geringverdiener, für Familien, für Pensionisten -, und wir haben in Wien leider keine Stadtregierung, die hier aktiv gegensteuert.

 

Wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die sich auf unterschiedlichster Ebene damit beschäftigen, wie man die Menschen in Wien finanziell entlasten könnte - auf finanzieller Ebene, im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der Bildungspolitik -, und werden hier heute und morgen viele Vorschläge machen, von denen ich hoffe, dass Sie sie nicht generell ablehnen werden, nur, weil sie von uns kommen. Diesbezüglich haben wir ja letzte Woche schon ein positives Erlebnis gehabt: Ich glaube, zum ersten Mal, seit ich hier bin, wurde ein Antrag von uns mit Koalitionsmehrheit angenommen. Ich hoffe - und damit ende ich positiv -, dass das vielleicht morgen so weitergeht. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Die selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 14, die ich auch einstellen werde.

 

11.10.31

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat!

 

Ich möchte mich vorab einmal für die bisherige Debatte bedanken, sie war durchaus spannend. Ich habe immer so ein bisschen das Thema, dass es ja im Kern dieser Budgetdebatte darum geht, dass diejenigen, die hart an diesem Budget gearbeitet haben, natürlich ihr Möglichstes tun, um es zu präsentieren und um auch bei der Interpretation durch die Opposition hier das eine oder andere Missverständnis vorwegzunehmen. Was ich von der Opposition bis jetzt gehört habe, war teilweise ganz spannend, und ich möchte da jetzt auch gar nicht polemisch zurückschießen, denn das ist irgendwie euer Job hier, dem Ganzen mehr Dynamik zu geben. Ich glaube aber, dass die meisten der Dinge erstens passieren, dass die meisten der Dinge, die Sie vorgeschlagen haben, wir wissen und auch hart daran arbeiten, und ich glaube, dass wir uns im Großen und Ganzen - und jetzt nehme ich da vielleicht doch die FPÖ ein bisschen aus - einig sind, dass wir eine Pandemie haben, die uns alle vor große Herausforderungen stellt, und dass wir auch im Grunde eine gemeinsame Meinung haben, wie man diese zu bekämpfen hat, und uns dessen bewusst sind, dass wir auch genau darauf achten müssen, dass man dabei mit Maß und Ziel vorgeht, um Wien in Zukunft auch weiterzubringen.

 

Wie wollen wir Wien weiterbringen? - Ich möchte da zwei Schlagworte nennen, die vielleicht auch vorab

 

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