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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 98

 

Dort, wo dringend Geld notwendig ist, ist es zu investieren, gleichzeitig sind große Investitionen zu tätigen und ist eine sukzessive Reduktion der durch Corona verursachten Neuverschuldung zu verfolgen. Ich freue mich besonders auf die Arbeit an den gemeinsamen Projekten im Rahmen der Fortschrittskoalition, und auch gemeinsam mit der Opposition. Zuletzt möchte ich dem Koalitionspartner sehr herzlich für die bisher konstruktive und sehr gute Zusammenarbeit danken, für das gemeinsame Erstellen dieses Budgetvoranschlages.

 

Ich möchte aber natürlich auch besonders allen Dienststellenleitern und Dienststellenleiterinnen der Magistrate herzlich danken. Sie haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Erstellung dieses Budgets mitgearbeitet, indem sie ihre Aufgabenprojekte auch eingemeldet haben, durch ihren Einsatz und ihre hervorragende Arbeit wurde dieses Budget erstellt, und daher kann Wien auch zuversichtlich in die nächsten Jahre gehen. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Redezeit war 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.

 

10.17.27

†StR Peter Kraus, BSc|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir besprechen in den nächsten beiden Tagen den Budgetvoranschlag für die Jahre 2022 und 2023 und damit auch die Schwerpunktsetzungen dieser roten Stadtregierung. Keine Frage, die Corona-Pandemie wird uns in den nächsten Jahren nach wie vor beschäftigen und unser gemeinsamer Kampf zur Überwindung der Pandemie - ich bleibe dabei, auch mit dem Blick auf die VorrednerInnen, vor allem von der FPÖ - ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die uns nur gelingt, wenn wir die parteipolitischen Spielchen draußenhalten.

 

Die zwei Dinge, die wir jetzt brauchen: Hören wir auf die Wissenschaft und halten wir zusammen, so wie das ganz viele Menschen in den Gesundheitsberufen seit Monaten tun. Es sind die ÄrztInnen, es sind die PflegerInnen, es sind die WissenschaftlerInnen, und so weiter, das sind die HeldInnen der Corona-Pandemie, und ihnen gebührt unser Dank.

 

Ja, es stimmt, die Wiener Stadtverwaltung beweist aktuell in Sachen Corona, dass sie das Wohl aller Wienerinnen und Wiener im Blick hat. Es wird beraten, es wird evaluiert, diskutiert, es werden Maßnahmen ergriffen. Corona ist als Virus unsichtbar, aber trotzdem wird entschlossen gehandelt. Wenn ich mir dann aber die Politik der Stadtregierung abseits der Pandemie anschaue, dann fehlen diese Entschlossenheit und dieser Mut auf allen Ebenen.

 

Gerade in der Klimafrage ist die Stadtregierung auf demselben Auge komplett blind. Da regieren bei der SPÖ die Scheuklappen, während die NEOS mit sich selbst beschäftigt sind. Übrig bleibt ganz viel altes Denken zum Nachteil des Klimas, zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt und zum Nachteil unserer zukünftigen Lebensqualität. Altes Denken führt dazu, dass gerade in Sachen Klimaschutz jetzt andere Städte an Wien vorbeiziehen. Wien, die Stadt, die in ganz Europa Vorbild ist - das war vielleicht einmal.

 

Es stimmt vielleicht heute noch in der Verwaltung, in der Pandemiebekämpfung, im Test- und Impfangebot, aber gleichzeitig sehen wir, dass beim Klimaschutz, bei der Innovation, bei der Bildung, bei der Neugestaltung des öffentlichen Raumes ganz andere Städte jetzt den Ton angeben. Da sind die Vorbilder heute Paris, Barcelona oder Oslo. In Wien fehlt der Mut, gerade im Klimaschutz, gerade im Verkehr wirklich große Schritte zu machen.

 

Nach einem Jahr Stadtregierung und mit Blick auch auf das vorgelegte Doppelbudget kann ich es eigentlich nur so zusammenfassen: Das einzig wirklich Mutige an dieser neuen Koalition war die Größe des Punschkrapferls bei der Präsentation vor einem Jahr.

 

Ich möchte auf einen Bereich noch ein bisschen näher eingehen und das ist der Klimaschutz beziehungsweise das Klimabudget, das ja auch Teil des Voranschlages ist. Was wir im Klimabudget bisher haben, ist eigentlich nicht viel mehr als ein Anhang, ganz konkret der Anhang 2 hinter dem Gender-Budgeting-Anhang. Was steht in den Zahlen? Die Begrenzung auf 1,5 Grad, also auf das Paris-Ziel, bedeutet ein produktionsbasiertes Treibhausgasbudget von 60 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten für die Jahre 2021 bis 2040. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass in Wien ungefähr 3,5 t CO₂ pro Kopf und Jahr ausgestoßen werden, sind das eigentlich ein Level von 6,6 Millionen Tonnen, auf dem wir derzeit insgesamt pro Jahr sind.

 

Wenn wir bis 2040 klimaneutral sein wollen, können wir eigentlich nur mehr durchschnittlich rund 3 Millionen Tonnen jährlich ausstoßen, das heißt, eine Halbierung über die nächsten Jahre. Diesen 3,5 Millionen Tonnen, die wir da durchschnittlich über die nächsten Jahre einsparen müssen, stehen jetzt 18.000 t CO₂-Reduktion pro Jahr im Klimabudget gegenüber. Ich weiß, dass sich die Reduktionspotenziale bei allen Ausgaben konkret noch nicht berechnen lassen, aber eines zeigt das Klimabudget schon jetzt: Es reicht noch nicht, es reicht bei Weitem noch nicht.

 

Es reicht quantitativ noch nicht, es reicht aber auch qualitativ noch nicht, weil das Klimabudget kein beschreibender Anhang bleiben darf. Das muss ein Instrument werden, das den gesamten Budgetierungsprozess der Stadt so verändert, dass die Ausgaben, dass die Investitionen im Einklang mit den 1,5-Grad-Zielen stehen. Dieses Vorhaben haben Sie auf 2024 verschoben. Da fehlt der Mut, da fehlt das Tempo, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Klimaschutz heißt aber nicht nur, dass man das Richtige tut, sondern auch, dass man das Falsche lässt. Klimaneutralität bis 2040 wird sich nur ausgehen, wenn man in Wien auch endlich den Mut findet, fossile Großprojekte zu stoppen, und ja, da müssen wir an dieser Stelle über die Autobahnen sprechen. Während Sie nämlich selbst im Regierungsprogramm von Klima-Checks reden und diese auch ins Regierungsprogramm schreiben, schlägt man beim Autobahnbau dann eine ganz andere Richtung ein.

 

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