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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 98

 

te durchboxen, wie vielleicht das Krankenhaus Nord, das statt 800 Millionen EUR dann 1,6 Milliarden EUR kostet.

 

Dass aber spürbar Geld im Gesundheitssystem ankommt - bei Ärzten durch bessere Entlohnung, bei Pflegekräften durch bessere Entlohnung, durch bessere und schnellere Ausbildung - und dass es dem Patienten in einem Spital im Endeffekt besser geht, wenn er krank ist, darauf haben Sie nicht geschaut. Sie wollten die Superprojekte von Ihren Ruster Klausuren durchboxen, aber dass das Geld wirklich dort ankommt, wo es notwendig ist, nämlich bei den Menschen im Gesundheitssystem, bei jenen, die dort arbeiten oder jenen, die davon betroffen sind, das haben Sie nicht geschafft. Das fällt uns jetzt auf den Kopf.

 

Ihre desaströse Sparpolitik im Gesundheitsbereich fällt uns jetzt in der Pandemie auf den Kopf. Das sind diese Mehrkosten im Bereich des Gesundheitswesens, für die Sie sich auch jetzt gelobt haben, von 500 Millionen EUR. Das ist nicht, weil jetzt 500 Millionen EUR mehr beim Patienten ankommen, nein, es sind 500 Millionen EUR, die nur deswegen da sind, weil die Struktur zusammenbricht. Und jeder, der sich auskennt, weiß: Bricht eine Struktur zusammen, kommt es zu eklatanten Mehrkosten. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Rede. Für die Damen und Herren der Presse darf ich anmerken, dass das Filmen nur von den Arkaden aus gestattet ist und wir nicht wollen, dass während der Sitzung der Sitzungsbereich betreten wird. Vielen Dank.

 

Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ihre selbstgewählte Redezeit ist 14 Minuten. Bitte schön.

 

10.03.50

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir beschließen heute erstmals im Wiener Gemeinderat ein Doppelbudget und bilden den Haushalt der Jahre 2022 und 2023 gemeinsam ab. Das schafft Planbarkeit, das schafft Stabilität, das schafft Vertrauen, etwas, das wir gerade jetzt in diesen Zeiten besonders brauchen. Es ist ein Budget der Zukunft, ein Budget für unsere Kinder, denn wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Stadt auch künftig eine der lebenswertesten der Welt bleibt. Es ist ein Budget, das in den zentralen Bereichen Bildung und Klimaschutz Meilensteine setzt. Es ist ein Budget, das die Wirtschaft in diesen schweren Zeiten wieder ankurbelt, indem wir jetzt Investitionen tätigen und somit Arbeitsplätze und prosperierende Betriebe erhalten.

 

Wie letztes Jahr zu dieser Zeit befinden wir uns in einer schwierigen Situation. Die Corona-Pandemie hat nicht nur Wien, sondern die ganze Welt fest im Griff. Wir in Wien haben die Pandemie jedoch nicht für vorzeitig beendet erklärt. Wir haben immer gewusst und darauf hingewiesen, dass ein langer und steiniger Weg vor uns liegt. Wir haben nicht gesagt, es ist alles wieder in Butter, der Sommer kann kommen, wir haben eine coole Zeit vor uns. Vielmehr haben wir uns ausrichten lassen dürfen, dass unsere Maßnahmen absurd seien.

 

Das Ergebnis dieser PR-Show sehen wir jetzt. Wir sind wieder im Lockdown, in den meisten Bundesländern an der Kapazitätsgrenze unserer Intensivstationen. Und obwohl wir davor in Wien so viele Beschäftigte wie noch nie hatten, müssen wir erleben, dass neuerlich viele Betriebe schließen müssen, dass tausende Wienerinnen und Wiener wieder in Kurzarbeit müssen, dass viele erneut ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir erleben Existenzängste von UnternehmerInnen, EPUs, die nicht wissen, wie es weitergeht, Kinder und Jugendliche, die an schweren Depressionen leiden. Was die Bundesregierung da mit ihrem Zögern, mit dem Wegschauen, mit der Show, mit diesem Streit mitunter angerichtet hat, das werden wir jetzt ausbaden.

 

Ja, die Stadt Wien wird in den nächsten Jahren kein ausgeglichenes Budget erreichen. Das ist in Krisenzeiten weder möglich noch sinnvoll. Wir müssen schauen, dass wir wieder da hinkommen, wo wir hingehören. Der Lockdown verlangt uns vieles ab. Die gesellschaftlichen Folgen, die sozialen, die wirtschaftlichen Folgen sind eine Herausforderung. Deswegen gilt es, besonders vor jenen Menschen Demut zu zeigen, die alle seit Monaten großartige Leistungen in ihren jeweiligen Berufsbereichen erbringen und uns das Leben leichter machen.

 

Gerade jetzt müssen wir, das haben wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen, Zuversicht und Mut vermitteln, damit wir für die Menschen dieser Stadt das Beste herausholen. Dort, wo Geld für wichtige Bereiche notwendig ist, wird es vorhanden sein, ebenso dort, wo es Anpassungen braucht, weil sich Situationen verändern. Gerade in diesen unsicheren Zeiten heißt es aber auch, Stabilität und Verlässlichkeit zu vermitteln und Einigendes in den Vordergrund zu stellen. Genau das tun wir mit diesem Doppelbudgetvoranschlag für die Jahre 2022 und 2023.

 

Ich möchte auf einige Zahlen und Fakten aus diesem Budget eingehen und auch die strategischen Leitlinien kurz skizzieren. Es wird höhere finanzielle Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales geben. Gleichzeitig wird es ein Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Stadt geben. Klimaschutz hat höchste Priorität. So werden wir Maßnahmen und Investitionen mit ökologischem Fußabdruck setzen.

 

Die Ausgaben werden wir mit Augenmaß verfolgen, und dazu einen kontinuierlichen und konsequenten Abbau des durch Corona verursachten Defizitpfades für die kommenden Jahre. Für das Jahr 2022 erwarten wir ein Defizit von 1,7 Milliarden EUR, für das Jahr 2023 eines von 1,4 Milliarden EUR. Das Budgetvolumen für die beiden Jahre liegt insgesamt bei 33,3 Milliarden EUR: in diesem Jahr 16,7 Milliarden EUR, für das Jahr 2023 16,6 Milliarden EUR. Insgesamt stecken wir jeweils mehr als 8 Milliarden EUR in die Stärkung der Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales.

 

Zum Thema Gesundheit, sicher eines der wesentlichsten Herausforderungen dieser Zeit: Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein hochwertiges und robustes Gesundheitssystem bieten können, wo jeder Mensch die medizinische Versorgung bekommt, die er benötigt. Der Präventionsfaktor von

 

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