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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 98

 

chinesische Wirtschaftswachstum wird mit rund 8,4 Prozent, das amerikanische mit rund 6,4 Prozent prognostiziert. Um dieses Wachstum zu erhalten und noch weiter zu stärken, darf es jetzt für Europa keine Wachstumsbremse geben, um eben genau diesen modernen Zugang des Investierens und Wirtschaftens zu ermöglichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen mich, ich bin ein Freund von ambitionierten Zielen, weil ich davon überzeugt bin, dass jene, die von Zielen nichts wissen, den Weg nicht kennen können. Bis Ende dieses Doppelbudgets ist es deshalb meine Vorgabe - und ich betone: an mich selbst -, dass wir - die Stadt - zusätzlich über 40.000 t CO₂ einsparen, 2., 400 neue internationale Unternehmen ansiedeln, 3., ein Bruttoregionalprodukt von 110 Milliarden EUR auf neuem Höchstniveau erwirtschaften, 4., 20.000 neue Jobs in Wien kreieren, um so mehr als 900.000 Beschäftigungsverhältnisse in Wien zu haben, um, 5., letztendlich die Arbeitslosenquote auf unter 10 Prozent drücken zu können.

 

Ambitionierte Ziele mit einem klaren Weg, aber leider nicht ausfallssicher und kein Selbstläufer. Insbesondere eine Voraussetzung muss dafür erfüllt sein: Die Pandemie muss enden, und die Pandemie wird enden, wenn wir es wollen und wenn wir unsere Stärke zum Thema impfen und testen weiter ausbauen können.

 

Ich möchte zum Abschluss kommen: Es ist mir wichtig, Finanzdirektor Dietmar Griebler und seinem Team, der MA 5 und der MA 6, meinen großen Dank für die tagtägliche Arbeit auszusprechen. Wie sicher und umsichtig hier gearbeitet wird, ist eine Freude, und es ist gut zu wissen, dass das in so guten Händen liegt.

 

Ich möchte mich natürlich bei meinem politischen Büro für die hervorragende Arbeit, für den Teamgeist, für den Spirit, für die jederzeitige Zusammenarbeit an Wochenenden und zu Unzeiten bedanken. Es ist schön, mit euch zu arbeiten und es macht viel Spaß.

 

Stellvertretend für alle Mitglieder des Hohen Hauses unserer Stadt möchte ich mich bei meinem Finanzausschussvorsitzenden Dr. Kurt Stürzenbecher für die Ruhe und Erfahrung und bei seinem Stellvertreter Markus Ornig für sein Feuer und seine Beharrlichkeit bedanken. Es ist immer wieder schön, zu sehen, wie wir funktionieren.

 

Aber eines ist natürlich klar: Ohne die zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien wäre das alles nicht möglich, und da wir uns solch hohe Ziele gesetzt haben, wird es notwendig sein, dass jede und jeder einzelne bitte in dieser Form weiterarbeitet, um das zu erreichen, was wir wollen, nämlich Wien als lebenswerteste Stadt zu erreichen.

 

Ich möchte mich abschließend natürlich bei unserem Bürgermeister Michael Ludwig und dem Team der Fortschrittskoalition ganz herzlich bedanken. Es ist eine große Freude, mit euch allen zu arbeiten, und es werden zwei spannende Jahre, die mit Sicherheit gut gemanagt werden.

 

Lassen Sie uns alle bitte Wien dort halten, wo es hingehört, an die Spitze Europas. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, freue mich auf die bevorstehende Arbeit und freue mich auf die anstehende Debatte. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich, Herr Finanzstadtrat, für die Einleitung der Debatte über das Doppelbudget.

 

09.52.07Ich eröffne nun die Debatte über die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung. Ich darf noch bekannt geben, dass in der generellen Fraktionsvereinbarung für Budget und Rechnungsabschluss Wiener Stunden vereinbart wurden. Das bedeutet nun für die Generaldebatte eine maximale Redezeit für die SPÖ von 54 Minuten, für die ÖVP von 39 Minuten, GRÜNE 33, NEOS 27 und FPÖ 27 Minuten Redezeit. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

9.52.48

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Ich dachte eigentlich, mit dem Rückzug von Frau Brauner wäre diese Brauner-Methode bei Budgetreden oder Rechnungsabschlussreden eigentlich schon vorbei, aber Sie wenden die gleiche Methode an, die Frau Brauner immer angewendet hat, nämlich ein Gesudere, dass man auf Grund eines Elementarereignisses ständig Schulden machen muss. Man sucht die Fehler aber nicht bei sich selbst oder im System oder vielleicht in einer falschen Politik, nein, es sind immer Elementarereignisse, die sich dann jahrzehntelang auswirken. Bei Frau Brauner war es die Wirtschaftskrise 2008, da haben wir ja noch zehn Jahre später gehört, warum wir jetzt ständig Schulden machen müssen, nämlich weil die Wirtschaftskrise von vor zehn Jahren noch immer Auswirkungen hat. Genauso kommt es mir auch bei Ihnen vor, Herr StR Hanke, wenn Sie jetzt schon beginnen, zu argumentieren, dass es nur auf Grund von Corona zu so schlechten Zahlen, wie Sie sie hier heute präsentiert haben, gekommen ist. Und wenn Sie meinen, Wien bleibt stabil, dann ist das richtig, aber es ist nicht gut, denn Wien bleibt stabil in der roten Schuldenfalle, Herr Stadtrat, und das ist abzulehnen.

 

Sie haben es geschafft, einen neuen Brauner-Rekord von einem Rekordschuldenstand von 10 Milliarden EUR zu brechen. Und wenn Sie jetzt auch meinen, dass es zum ersten Mal in der Geschichte Wiens so toll ist, dass wir ein Doppelbudget haben, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe wirklich nichts gegen mittel- und langfristige Finanzplanung. Sie wissen, das war auch immer ein Wunsch von uns, dass es auch dort hingeht. Dass man aber gerade jetzt, in einer so schwierigen Zeit, in der man nicht einmal weiß, was morgen passieren wird, ein Doppelbudget beschließt, somit das gesamte Vermögen, das man hat, oder auch Liquidität jetzt für zwei Jahre determiniert, wodurch man keinen Handlungsspielraum hat, das ist für mich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehbar. Die SPÖ und vor allem auch die NEOS im Bund waren immer scharfe Kritiker von einem Doppelbudget, weil man sich da wirklich festlegt. Jetzt kommt wieder eine neue Katastrophenmeldung von der WHO, dass jetzt die noch tödlichere Variante kommt, die noch anste

 

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