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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 98

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.02.05Ganztägig verhindert sind GRin Karner-Kremser, GRin Dr. Laschan, GR Mahdalik, GR Seidl, GR Mag. Taucher. Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GRin Bakos, BA, GRin Dr. Greco, GRin Marina Hanke, BA und GR Hursky.

 

Ich darf Sie noch darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch alle Damen und Herren der Presse und auch alle Besucher via Livestream, dass die heutige Sitzung unter der Corona-Fraktionsvereinbarung stattfindet, das heißt, wir haben uns ein eigenes Sicherheitsregime gegeben, wie wir unsere Sitzung abhalten wollen. Dazu gehört, dass wir fast alle getestet sind, geimpft, getestet beziehungsweise genesen, dass wir eine Maskenpflicht vereinbart haben, sobald man den Sitzplatz verlässt - gemäß Hausordnung ist sowieso Maskenpflicht, aber auch hier im Saal. Es wird auch empfohlen, am Sitzplatz die Maske zu tragen.

 

Wir haben auch eine Abstandsregel vereinbart, und besonders wichtig ist: Es hat Debatten in der Präsidiale darüber gegeben, ob wir eine Redezeitverkürzung machen, da halt besondere Umstände sind. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir keine Redezeitverkürzung machen, aber dass während der Debatte die Anwesenheit im Saal das eine oder andere Mal vielleicht ein bisschen kürzer ist. Das hat nichts damit zu tun, dass die Kolleginnen und Kollegen nichts arbeiten wollen, sondern das ist eine Sicherheitsmaßnahme, damit wir weniger im Saal sind. Morgen am Abend bei der Abstimmung werden natürlich wieder alle hier sein.

 

Last but not least haben wir auch vereinbart, dass wir natürlich, da wir im Lockdown sind, auch keine Besucher empfangen und auch keine Besucher im Rathaus haben wollen - eben aus Sicherheitsgründen. - Das war die erste Mitteilung, die ich machen wollte.

 

09.04.46Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

09.05.00Die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung betreffen die Entwürfe der Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2022 und 2023 sowie die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratungen dieser drei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen der Voranschlagsentwürfe, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesem Geschäftsstück, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich morgen, Dienstag diese Woche, wird nach dem Schlusswort des Herrn Amtsführenden Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten drei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird dazu ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummern 1, 2 und 3 einzuleiten. - Guten Morgen, Herr Stadtrat. Bitte schön.

 

9.05.56

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und alle Wienerinnen und Wiener, die in dieser schönen Stadt leben und uns via Livestream heute folgen können, Ihnen allen wünsche ich einen schönen guten Morgen!

 

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Corona und der mittlerweile vierte Lockdown haben uns seit einer Woche wieder einmal fest im Griff. Wir alle sind gefordert. Ich weiß, dass Sie alle und wir in der Stadtregierung täglich fieberhaft an der Bekämpfung dieser Pandemie arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Pandemie in den kommenden zwei Jahren hinter uns gebracht haben werden. Trotzdem oder jetzt erst recht müssen wir bereits heute an der Zukunft der Pandemie arbeiten. Wir müssen heute die Zukunft dieser Stadt gestalten, zum Wohl aller in Wien lebenden Menschen. Dabei dürfen wir unsere wichtigsten Ziele aber nicht aus den Augen verlieren, und das wären fünf:

 

Erstens: Der Klimaschutz - ein besonders großes Anliegen, vor allem, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen.

 

Zweitens: Die Bewältigung der Auswirkung dieser Pandemie auf die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

 

Drittens: Investitionen in die Zukunft dieser Stadt, in die analoge und natürlich auch in die digitale Infrastruktur.

 

Viertens: Erhalt des hohen Niveaus der Daseinsvorsorge.

 

Und fünftens: Schutz der sozialen Werte, für die Wien wieder einmal so bekannt ist und geschätzt wird.

 

Die Pandemie hat die Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialsysteme unter enormen Druck gesetzt, aber das System ist nicht zusammengebrochen, es hat gehalten. Es hat sich adaptiert und jeden Tag aufs Neue ausgerichtet. Das ist unglaublich, wenn man darüber nachdenkt. Es ist schön, dass diese Stadt so funktioniert. Das System hat sich dieser Extremsituation angepasst: ÄrztInnen, Pfleger, Reinigungspersonal, Hilfspersonal, aber auch die vielen MitarbeiterInnen der Wirtschaftsagentur und des WAFF, sie alle arbeiten seit fast zwei Jahren mit Hochdruck für die Menschen in dieser Stadt, um die Wienerinnen und Wiener bei ihren Bedürfnissen abzuholen. Die Bevölkerung kann sich auf diese Unterstützung verlassen. Wir alle schätzen das sehr.

 

Ihnen allen gilt daher mein Dank und meine Verneigung, denn die herausragenden Leistungen dieser Menschen machen unsere Stadt zu dem, was sie ist, zur lebenswertesten Stadt. Sie hat aber auch mitten in der Pandemie dieses Prädikat der Superlative wahrlich verdient.

 

Nicht nur für unsere Gesundheit und jene unserer Lieben ist es wichtig, diese Tatsache auszusprechen,

 

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