Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 99
2019, wobei aber auch der Stadtrechnungshof feststellen musste, dass der Antragsteller behauptet hat, er würde eine gewisse Anzahl an Veranstaltungen durchführen, diese dann aber nicht durchgeführt hat, die Subvention aber sehr wohl zu 100 Prozent bezogen hat. - Das ist der Punkt.
Und zum Letzten: Es ist nett, wenn laufend Qualitätsgespräche stattfinden, nur wäre es auch nicht schlecht, wenn man diese Ergebnisse auch den politischen Entscheidungsträgern mitteilt, denn nach diesem entsprechenden Stadtrechnungshofbericht finden wir eben keine Anhaltspunkte, in welche Richtung es genau gehen soll. Ich wage auch stark zu bezweifeln, dass es auf Grund der Situation in den Kunst- und Kultureinrichtungen 2020 und 2021 signifikant besser geworden ist. Aber genau diese Zahlen und diese Fakten würden wir einfach gerne sehen, ob eben diese beantragte Fördersumme in irgendeinem Ansatz auch nur nachvollziehbar ist und ob es insgesamt zu einer Verbesserung kommt. - Das war es auch schon.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Neumayer gemeldet.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Weil Sie das im Ausschuss bereits in Anspruch genommen haben und weil Ihnen genau da die Auskunft erteilt worden ist, habe ich mir gedacht, dass wir da jetzt nicht zehn Minuten diskutieren müssen, aber es ist in Ordnung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung habe ich mich gemeldet, weil Kollege Berger nämlich den nächsten Satz dann nicht vorgelesen hat: „Diese Kennzahl konnte jedoch im Jahr 2019 signifikant verbessert beziehungsweise dieser Entwicklung entgegengesteuert werden.“
Bitte lesen wir einfach beide die Berichte ganz und dann können wir uns das ersparen! - Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Bei Postnummer 3 haben sich die gemeldeten Redner streichen lassen, ebenso bei Postnummer 4.
Das heißt, es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung zur Umsetzung der Rahmenkommunikationspläne für die Jahre 2022 und 2023. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben es im Ausschuss schon relativ ausführlich diskutiert, und ich versuche diesmal, das Pferd ein Stück anders aufzuzäumen. Wir haben ja eine Situation, dass wir in Wien jetzt diese Förderung beschließen. Die Grünen wollen sie um die Hälfte reduzieren, vergessen aber, dazuzusagen, dass sie in der Bundesregierung ein Werbebudget, ein Inseratenbudget von 240 Millionen EUR beschlossen haben. Das finde ich ein bisschen eigentümlich, wenn Sie dort das eine tun und hier das andere fordern. Ich gehe davon aus, dass das wahrscheinlich auch die Stadtregierung in irgendeiner Art und Weise ansprechen wird.
Kollege Margulies hat im Ausschuss gesagt, dass man sich überlegen soll, wie man das eigentlich macht, ob man „Österreich“ noch fördern kann, und so weiter, und so fort. Es hat dann die Antwort gegeben, dass es einfach ein gewisses Klientel gibt, die das liest, und dass es wichtig ist, dass man, damit dieses Klientel in irgendeiner Art und Weise erreicht werden kann, eine Kommunikation mit „Österreich“ machen muss. Dann hat wieder das Medium „Exxpress“ zurückgeschlagen, weil der „Falter“ die ganze Zeit sagt, „Österreich“ ist so massiv gefördert, und hat die Förderung der Stadt Wien an den „Falter“ veröffentlicht.
Es ist eine verlogene Diskussion, die wir hier führen, liebe Kollegen! Das ist einfach die Wahrheit, und in Wahrheit wissen wir das alle. Bei der Diskussion über Förderungen wird jetzt die ÖVP wahrscheinlich herkommen und sagen, Wien macht zu viel, hat aber selber im Bund das höchste Budget aller Zeiten, und die Grünen werden das Gleiche tun. Ich will es wirklich anders aufzäumen, denn wir wissen alle, was hier gespielt wird. Wir wissen alle seit Jahren, was hier gespielt wird. Wir wissen, dass diese Budgets einfach falsch eingesetzt werden, dass das ganze System falsch ist. Wir schaden damit der Politik, wir schaden damit den Journalisten, die nämlich wirklich ehrlich schreiben wollen, weil sie an wirtschaftliche Inseratengründe erinnert werden, wenn sie Artikel schreiben, und wir schaden, was wir jetzt auch noch von Seiten der ÖVP miterlebt haben, sogar der Meinungsforschung. Wir schaden also drei wichtigen Säulen in unserer Republik. Wir werden dieser Art der Förderungen nicht mehr zustimmen und erhoffen uns in Zukunft auch eine ehrliche Diskussion. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Wortmeldung ging jetzt sehr schnell, sicher auch mit viel Wahrheit dabei. Ich glaube, wir haben uns in den letzten Sitzungen schon sehr ausführlich über unsere Vorstellungen und unsere Standpunkte zum Thema Inserate und Medien ausgetauscht, und ich glaube auch, unser Standpunkt dahin gehend ist angekommen und klar. Jetzt aber trotzdem ganz kurz zum Rahmenkommunikationsplan, weil das doch auch für die Stadt etwas ist, was wichtig ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns klar und ehrlich damit auseinandersetzen, auch wenn Kollege Guggenbichler jetzt sagt, es gibt hier keine ehrliche Diskussion darüber. Das sei jetzt dahingestellt, ich bin der Meinung, es braucht vor allem eines in dieser Debatte, nämlich die nötige Transparenz und natürlich bestmögliche und notwendige Information für die Bürgerinnen und Bürger. Es braucht notwendige
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