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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

und bin, so wie auch Kollege Krauss, über die Aussagen von Kollegin Pipal-Leixner gestolpert, die das damals im Wahlkampf noch sehr stark zum Thema gemacht hat. Ich hätte auch quasi den bildlichen Hintergrund zur schon erfolgten akustischen Bildbeschreibung dabei gehabt, und ich hätte schon auch gerne die Thematik aufgegriffen, warum sich diese Anliegen der NEOS, die in der Vergangenheit so massiv verbalisiert wurden, jetzt geändert haben.

 

Auch unzählige Postings der NEOS in Döbling, Richtung Petition, Unterstützung der Petition - wir waren als erste Unterstützer dabei, ist da zu lesen - bis hin zu verschiedenen negativen Ausdrücken, was die Flächenwidmung und vor allem die Schulerweiterung vor Ort betrifft: Es stellt sich natürlich schon die Frage oder die Aussage, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Aber gut, Sie haben zumindest in Ihrer Aussage vorhin versucht, das etwas darzulegen, auch das muss man anerkennen.

 

Dennoch sind wir, und das hat der Bezirksvorsteher auch schon eindrücklich beschrieben, nach wie vor skeptisch, was den Schulausbau vor Ort betrifft. Und da komme ich auch schon zur SPÖ und dazu, was Kollegin Novak jetzt auch in ihrer Rede ausgeführt hat, und ich möchte auf einige Dinge replizieren. Ich sehe es auch in meiner Aufgabe, mich nicht nur als politisch zugehörige Döblingerin zu Wort zu melden, sondern schon auch in meiner Rolle als Planungssprecherin, weil da schon verschiedene Dinge aufeinandertreffen, die ich als Planungssprecherin nicht gutheiße.

 

Allem voraus spanne ich den Bogen: Womit Sie abgeschlossen haben, ist schon die Frage, welche Rolle das Gebiet der Muthgasse konkret spielt. Ich muss schon gestehen, in Unterlagen aus der Vergangenheit, in einer der ersten Leitbilder für das Entwicklungsgebiet Muthgasse, 2014 in der Stadtentwicklungskommission, war auch noch die Rede davon, dass Volksschulen vor Ort vorgesehen sind.

 

Das heißt, es war ursprünglich einmal der Plan, dort auch einen Schulstandort zu errichten, und das hat sich offensichtlich geändert, weil 2019, als das Leitbild erneut in der Stadtentwicklungskommission aufgetaucht ist, war davon nicht mehr die Rede. Da muss man halt schon ein bisschen hinterfragen, wie es dazu kommt, und wie dann auch auf so etwas vergessen oder es dann einfach nicht mehr berücksichtigt wird, was ich auch etwas verwunderlich finde, in einem Stadtentwicklungsgebiet, das so groß ist, vor allem in einem Bezirk, der jetzt nicht permanent mit solchen Themen konfrontiert ist und wo gerade die Sozialinfrastruktur eine ganz große Rolle spielt.

 

Weil Sie die Crux mit den Grundstücken beziehungsweise die Rolle der Stadt Wien erwähnt haben: Es tut mir leid, in der Vergangenheit ist die Stadt Wien, gerade, was Schulen und was städtebauliche Verträge betrifft, sehr kreativ gewesen. Also aus meiner Sicht ist das keine Entschuldigung, sich nicht darum zu kümmern, vor Ort einen Schulstandort zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das heißt, auch wir unterstützen die damalige Forderung der NEOS - ich weiß nicht, ob sich die auch in Luft aufgelöst hat oder ob sie noch im Kämmerlein schlummert -, wir würden diesen Schulstandort in der Muthgasse auch sehr stark begrüßen. Was die Schulerweiterung konkret in der Grinzinger Straße betrifft, muss ich jetzt schon auch ein paar Dinge, die Sie gesagt haben, sehr geehrte Kolleginnen, hinterfragen.

 

Sehr geehrte Kollegin Pipal-Leixner, Sie haben es ein bisschen offen gelassen: Es wird jetzt zwar gewidmet, aber es ist quasi eh noch nicht dringlich, und einmal schauen, und man kann ja dann, und es ist ja alles noch offen. Dann frage ich mich, warum jetzt gewidmet wird. Warum muss dann die Widmung jetzt erfolgen, wenn eh noch so viel Zeit ist und eh noch nicht klar ist, wie die Ausgestaltung dann konkret sein soll?

 

Das Zweite ist, dass Sie beide sagen, die Ausgestaltung soll so und so sein, und da ist man noch in Verhandlungen, et cetera. Das sind auch Dinge, die man im Flächenwidmungsplan verankern kann. Viele Dinge kann man, über besondere Bestimmungen, et cetera, et cetera, auch im Flächenwidmungsplan verankern. Diese Dinge, die Sie in der Vergangenheit immer wieder machen - manchmal auch bei Dingen, bei denen ich nicht nachvollziehen kann, warum Sie es tun -, werden jetzt nicht in Angriff genommen, weder einerseits im Gebiet Muthgasse diese Frage der städtebaulichen Verträge noch andererseits die Konkretisierung in den Bebauungsbestimmungen im Flächenwidmungsplan und im Bebauungsplan. Das verstehe ich nicht.

 

Das Dritte, das ich noch ansprechen möchte und das ich nicht verstehe, ist diese Logik: Es wird dort immer heißer, und deswegen bauen wir jetzt zu. Also das verstehe ich auch nicht. Genauso haben Sie es vorher beschrieben. Zwar ist der Schulhof, wie Sie sagen, bereits versiegelt, aber es ist zumindest frische Luft, es ist zumindest Bewegungsspielraum da. Wenn dort zusätzlich verbaut wird, dann wird auch diese Fläche langfristig leider verschwinden und eine, wie soll man sagen, betonierte Fläche zu entsiegeln, ist doch noch einmal einfacher, als gesamte Gebäudeteile abzureißen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Insofern können wir dem Flächenwidmungsplan, der heute vorliegt, nach wie vor nicht zustimmen, aus den unterschiedlichen Gründen, einerseits, wie sie der Herr Bezirksvorsteher schon benannt hat, andererseits, wie ich sie jetzt auch noch aufgeführt habe. Wir können daher leider nicht zustimmen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm.

 

17.34.08

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!

 

Im heutigen Medienspiegel habe ich gelesen, der Kurier titelt: „Döblinger Bezirkschef kommt, um Schulbau zu verhindern.“ Das ist eine seltene Schlagzeile. Das überrascht mich durchaus, verwundert mich, verärgert mich sogar bis zu einem gewissen Grad. Normalerweise kenne ich das eher so, dass sich die BezirksvorsteherInnen freuen, wenn in ihrem Bezirk eine Schule gebaut oder erweitert wird. Oftmals wird das zuerst energisch gefor

 

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