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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

von der Impfung abraten oder ihnen gar empfehlen, dieses Pferdeentwurmungsmittel gegen Corona zu schlucken. Das ist total unverantwortlich und wirklich brandgefährlich!

 

Und hier auch schöne Grüße an Herrn Abg. Berger. Wir kommen hier in Wien unserer Regierungsverantwortung nach. Die Stadt Wien arbeitet nämlich sehr eng mit ÄrztInnen, PrognostikerInnen und StatistikerInnen zusammen, um wirklich die richtigen Maßnahmen setzen zu können. Wir wollen auch Kinder in den Mittelpunkt stellen, denn sie leiden ja besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Seit einigen Wochen bietet Wien auch Eltern freiwillig die Impfung für Kinder von fünf bis zwölf Jahren an. Nach sorgfältiger Bewertung, wissenschaftlicher Beobachtungen und Daten wurde hier sogar eine eigene Impfstraße eingerichtet.

 

Als Ärztin und als Mutter eines fünfjährigen Sohnes bin ich wirklich sehr, sehr dankbar für diesen mutigen Schritt und ich bin froh, sehr froh, dass wirklich viele WienerInnen das Angebot gut annehmen und nutzen. Das Angebot ist, wie wir sehen, sehr groß. Wir wollen dieses Angebot aber noch mehr ausbauen, um wirklich das Impfziel zu erreichen.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass wir auch in Zukunft alle Maßnahmen setzen werden, um diese Pandemie zu beenden. Statt die Covid-19-Testungen und Impfstraßen runterzufahren, investieren wir in die Verlängerung. Jedes Kind und jeder Erwachsene müssen vor vermeidbaren Infektionskrankheiten geschützt werden. Und unsere Aufgabe als Politiker, Politikerin ist es, die Menschen abzuholen, die Menschen zu informieren, die Menschen aufzuklären und sie nicht in die Irre zu führen, denn eine Impfung schützt nicht nur mich selbst, sondern vor allem auch alle anderen Personen.

 

Bevor ich jetzt hier meine Rede beende, möchte ich noch einen Antrag einbringen. Mit dem heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen starten ja auch die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“, eine internationale Kampagne, die dafür da ist, um auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Mit Stand heute verzeichnen wir in Österreich für das Jahr 2021 bereits 28 Frauenmorde. Das ist mehr als in den Jahren zuvor und mehr als der EU-Durchschnitt. Deshalb ist schon seit Jahren klar, wir haben in Österreich ein gewaltiges Problem, was Gewalt gegen Frauen betrifft. In Wien arbeiten wir stetig daran, den Gewaltschutz auszubauen und hier besonders auf die Expertise der Wiener Gewaltschutzvereine zu setzen. Deshalb freut es mich sehr, dass ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Marina Hanke, Martina Ludwig-Faymann, Nicole Berger-Krotsch, Stephan Auer-Stüger sowie Dolores Bakos und Bettina Emmerling gemeinsam einen Antrag einbringe, wo wir einen regelmäßigen strukturell verankerten Austausch fordern zwischen den Bundesländern, der Bundesregierung und GewaltschutzexpertInnen im Rahmen eines neu einzurichtenden Gewaltschutzdialogs, die deutliche Erweiterung der Budgetmittel des Bundes für die Akuthilfe, die gegenwärtig vorrangig von den Bundesländern finanziert wird, einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention, Hochrisikofallkonferenzen in allen Bundesländern und kontinuierliche niederschwellige öffentliche Informationskampagnen und umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen in ganz Österreich. Ich freue mich, wenn sich viele unserem Antrag anschließen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Ich ersuche dann um Desinfektion noch. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Berger zu Wort gemeldet.

 

14.09.10

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil wir anhand der Vorrednerin wieder in dieser Gesamtdebatte sehen, wie wichtig es an sich wäre, bei der Wahrheit zu bleiben. Die Vorrednerin hat behauptet, dass die FPÖ gezielt von der Impfung abraten würde. Das hat hier weder an diesem Rednerpult jemand getan. Haben Sie andere Beweismittel, dann würde ich Sie ersuchen, diese mir zu übermitteln.

 

Vielmehr ist es so, dass wir im Unterschied zu Ihnen darauf hinweisen, dass die ursprünglich versprochene Wirksamkeit dieser Impfung nicht so gegeben ist, wie sie eben versprochen wurde, dass entsprechend die Wirkung nachlässt, und ja, dass wir für eine entsprechende Impffreiheit stehen. Wofür wir nicht stehen, ist ein Impfzwang, der, wenn man gegen diesen verstößt und dann die entsprechende Geldbuße nicht bezahlt, man in letzter Konsequenz hinter Gittern landet. Dafür stehen wir nicht, das ist richtig. Aber wir haben hier sicherlich nicht explizit von einer Impfung abgeraten.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

14.11.05

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ja, nachdem an sich ja oder eigentlich keiner meiner Vorredner bis jetzt zu den beiden Tagesordnungspunkten gesprochen hat, werde auch ich es nicht machen, werde allerdings natürlich soweit von mir geben, so wie wir das im Ausschuss gemacht haben, wir werden den beiden Tagesordnungspunkten zustimmen. Ich war wirklich sehr, sehr gespannt auf die heutige Diskussion und ich muss ganz ehrlich sagen, sie ist zumindest in einigen Teilen genauso verlaufen, wie ich mir das vorgestellt hab‘. Allerdings komischerweise nicht gerade von jenen Proponenten, wo ich geglaubt hätte, dass da jetzt die ganz große Kritik kommt. Ich muss ganz ehrlich sagen, jetzt kann man natürlich in Wien, so wie es ja auch gemacht wurde, selbstverständlich das eine oder andere oder sogar sehr vieles kritisieren, wenn man möchte, während dieser Corona-Pandemie. Zum Beispiel, dass im Spitalskonzept 2030, das jetzt mittlerweile auf 2040 ummodelliert wurde, noch immer drinnensteht, dass man 10 Prozent Ärzteposten einsparen möchte, dass man medizinische Leistungen zurückfährt wie aktuell bei der Urologie in Wien. Oder dass man auch während der Pandemie in Wien Spitäler sperrt. Also da kann man unter Garantie das eine oder andere finden und unter Garantie auch das kritisieren. Was ich aber allerdings in meinem Leben nicht kritisieren würde, und darum war ich wirklich sehr verwundert, wie die Frau Korosec, die ich an sich sehr, sehr schätze, herausgekommen ist und

 

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