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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 99

 

Beschlussantrag vorbereitet und ersuchen um Ihre Zustimmung.

 

Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Die meisten Redner von Regierungsfraktionen, sei es aus der Stadt oder aus der Bundesregierung, sagen in der Regel immer, es ist jetzt nicht unbedingt die Zeit, Schuldige zu suchen, und im nächsten Halbsatz wird ordentlich ausgeteilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in Regierungsverantwortung! Kommen Sie dieser Verantwortung auch selbst nach, ausreichend für Sicherheit Sorge zu tragen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.18.47

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Ich begrüße auch die Zuseherinnen und Zuseher via Livestream und möchte auch explizit die intergeschlechtlichen Menschen herzlich begrüßen.

 

Wir sind in der Schwerpunktthemendebatte um Corona. Die zwei Poststücke - mein Kollege Peter Kraus hat es schon gesagt -, die zur Abstimmung vorliegen, werden von uns GRÜNEN unterstützt. Es handelt sich um Finanzierungen, die aus meiner Sicht - und das ist ein großes Wort, das ich jetzt in den Mund nehmen werde - alternativlos sind. Wir brauchen Impfungen, wir brauchen Tests.

 

Ich bin auch ein großer Fan des Austria Center. Ich muss sagen, die Teststraße dort ist für mich jedes Mal ein fast unglaubliches Erlebnis, wie das dort wie am Schnürchen funktioniert und die Leute freundlich und positiv sind. Das ist einfach wirklich großartig, wenn man bedenkt, über wie viel Monate das schon rennt. Also wirklich: Hut ab! Was dort geleistet wird, ist ganz, ganz toll.

 

Ich habe gesagt, ich sehe das alternativlos. Warum sehe ich es alternativlos? - Die Alternative, falls man das Wort hier überhaupt sehen möchte, wäre ja, nicht zu testen oder nicht zu impfen. Ich weiß, es ist nicht nur das Austria Center, das hier die großen Dienste leistet, wie viele, viele andere Stationen - ja, ob es vielleicht noch mehr und noch niederschwelligere braucht, darüber will ich jetzt gar nicht reden. Die Alternativen wären ja, einfach praktisch nichts zu tun, die Pandemie einfach laufen zu lassen, die natürliche Durchseuchung, wie es manche sich vielleicht sogar wünschen, irgendwie zu beschwören oder private Zahlungen machen zu lassen. All das ist für mich keine Alternative, und darum ist es auch wichtig, dass hier Maßnahmen getroffen werden, dass auch bezahlt wird und dass es dafür vom Staat, von der öffentlichen Hand Gelder gibt.

 

Ich glaube, es muss uns schon klar sein - ich habe heute leider noch immer noch nicht das Gefühl, dass das in allen Fraktionen, eigentlich bei einer noch immer nicht, angekommen ist: Die Folgen davon, nicht zu testen und nicht zu impfen, sind mehr Tote, noch mehr Tote, sind noch mehr Kranke, noch mehr abgesagte Operationen, noch mehr verschobene notwendige Untersuchungen. Das geht einfach nicht! Es geht einfach nicht, hier nichts zu tun oder dagegen zu sein, so wie es die Freiheitliche Fraktion nach wie vor ist. Wir haben Lösungen, wir müssen sie anwenden und wir wenden sie an, und das ist gut und richtig so.

 

Ich erlaube mir die Bewertung, dass ich es wirklich zutiefst egoistisch und auch naiv und falsch finde, wenn Menschen nach wie vor glauben, dass ihr eigenes Leben ohne kollektive Pandemiebekämpfungsmaßnahmen weiter gut laufen würde, während rundum viele Menschen an Erkrankungen leiden. Das geht sich einfach nicht aus! Man darf nicht glauben, mir wird schon nichts passieren, mein Leben wird gut sein. Nein, wir sind alle Teil von etwas Großem, von etwas Größerem, von einer Gesellschaft, und zu glauben, dass man in einem pandemischen Geschehen nicht davon betroffen ist, auch wenn man vielleicht nicht erkrankt, was ja auch gut ist, ist wirklich naiv und falsch.

 

In einer Pandemie geht es oft um Kosten und um entgangene Gewinne. Ich möchte meinen Fokus jetzt noch auf Kosten lenken, die oft unterbeleuchtet werden, wenn wir über Förderungen reden. Das sind beispielsweise die emotionalen Kosten, die wir in unserer Gesellschaft oder auch persönlich haben. Die Debatten in Familien - impfen oder nicht -, Beziehungen - die Scheidungsrate ist gestiegen -, die emotionalen Kosten eines Arbeitsplatzverlustes oder auch die Sorge darum, ob ich mein Unternehmen weiterführen kann. Wir haben gesundheitliche Kosten mit hoher Auswirkung, beispielsweise Long Covid, die verschobenen OPs und Untersuchungen, ich habe es schon angesprochen. Wir haben die psychischen Kosten, die beispielsweise Kinder jetzt vermehrt tragen, weil sie dieses Social Distancing, den Stress, die Isolation oder auch das Homeschooling nicht mehr gut bewältigen können.

 

Wir haben Kosten an Lebensjahren. Die Statistik Austria hat schon ein halbes Jahr kürzere Lebenserwartung festgestellt und gemessen, unabhängig davon, dass schon viele, viele Menschen an der Pandemie gestorben sind.

 

Bedauerlicherweise haben wir auch Kosten beim Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Ich glaube, wenn Bescheide nicht kommen, wenn die Impfergebnisse zu spät kommen, erschüttert das das Vertrauen. Wir haben auch Kosten für politische Parteien. Da müssen wir uns einfach alle, alle an der Nase nehmen. Es ist einfach ein fatales Signal an die Bevölkerung, möchte ich sagen, wenn wir in der Zeit der größten Gesundheitskrise in den letzten Jahrzehnten nicht alle an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Das ist dramatisch.

 

Wir haben natürlich Kosten an Freiheitsgraden. Wir erleben den vierten Lockdown. Das macht einfach keinen Spaß, so ist es. Wir haben Kosten in der Wissens- und Bildungsvermittlung, Schule, Unis. Es hat nachhaltige Folgen, wenn der Unterricht entfällt oder nur mehr online stattfindet. Das ist ganz klar.

 

Wir dürfen also einfach nicht nur von den wirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Kosten reden, die Kostenbilanz ist leider eine dramatisch viel, viel größere und ist mit diesen vielen, vielen Milliarden ja gar nicht zu beziffern. Es gibt Kosten, die ersetzt werden, und es gibt

 

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