Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 99
Wichtig ist mir, dass wir hunderte Arbeitsplätze mit dieser „Stolz auf Wien“-Lösung absichern können. Ich glaube, jeder einzelne Arbeitsplatz, den es uns gelingt zu sichern, ist es wert, dieses Konstrukt in der Form, auch wenn es aufwändig ist, zu leben. Ich bin sicher, dass hier die Nachfrage gestärkt wird, und ich setze mich auch dafür ein, dass wir das Ansprechen dieser Struktur auch noch einmal verlängern, eben nicht zuletzt auf Grund dieses vierten Lockdowns auch ausdehnen auf das gesamte Jahr 2022.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage wird von der ÖVP, von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt. Bitte schön.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat, herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung.
Ich glaube, wir beide kennen ja Stärken und Schwächen dieses Hilfsmodells von „Stolz auf Wien“, sowohl von 1 als auch von 2. Was in der Tat bedauerlich ist und was uns allen, wie ich glaube, natürlich Sorge bereitet, ist, dass wir jetzt nicht schon in der Reminiszenz die Corona-Hilfen bewerten können, sondern dass wir auf Grund des derzeitigen Lockdowns natürlich noch gegenwärtig damit beschäftigt sind, Hilfe zu leisten. Jetzt ist es so, dass auf Seiten des Bundes vorgestellt wurde, dass beispielsweise der Ausfallsbonus adaptiert und verlängert wird, viele, viele Tools, Kurzarbeit Phase 5, jetzt ganz neu auf diesen derzeit leider notwendigen Lockdown adaptiert werden.
Meine Frage ist eigentlich ganz einfach: a) wird es Verlängerungen der Hilfsmaßnahmen seitens der Stadt Wien geben und b) ist auch angedacht, neue, auf die derzeitige Situation zugespitzte, Hilfsmaßnahmen zu präsentieren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ja natürlich. Ich glaube, ich habe in den letzten 19 Monaten bewiesen, dass ich dieses Thema sehr, sehr ernst nehme und dass ich versuche, sowohl mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds als auch mit der Wirtschaftsagentur alle Maßnahmen schnellstmöglich zu treffen, um ein Abfedern der Probleme zu ermöglichen und um alles zu unterstützen und wiederholt das zu tun, was mir wichtig ist, nämlich gemeinsam mit dem Bund eine Logik zu finden, wie wir noch mehr für die Wiener Unternehmen tun können als in anderen Bundesländern. Ich glaube, wir sind mit diesen beiden Institutionen gut aufgestellt, wir beherrschen das. Ich glaube, dass wir zum Thema Arbeit einiges zu machen haben.
Ich werde hier nicht müde, zu sagen, dass wir vieles schon wieder in Ausarbeitung haben, um eben jetzt auch wieder das Thema der Arbeitslosigkeit, das wir in den nächsten Wochen verstärkt sehen werden, das Thema der Kurzarbeit, das wir jetzt schon sehen, eben in der Form gegensteuernd zu unterstützen. Wir werden auch über die Wirtschaftsagentur Wien unsere Bereitschaft klarstellen, unsere Linien dort zu verlängern, wo sie auslaufen, oder sie dort, wo es notwendig ist, zu erweitern. Vielleicht nur eines der Beispiele: Der Meeting Fund, den wir im Wiener Tourismusbereich eingeführt haben, ist eine großartige Unterstützung von in Summe, wie ich glaube, jetzt rund 4 Millionen EUR, wo wir mittlerweile hunderte Anträge gestellt haben. Über 2,6 Millionen EUR wurden hier schon abgefragt. Und auch hier stehe ich nicht an, sollte die Finanzstruktur, die wir dort haben, nicht ausreichen, nachzubessern.
Aber natürlich gilt das auch für die Herabsetzung der Gebrauchsabgaben, natürlich gilt das auch für die Stundungszinsen und dass keine Säumniszulagen verrechnet werden. Natürlich möchte ich in dem Zusammenhang auch die Winterschanigartenregelung wiederholt benennen, die leider jetzt unter dem Lockdown wiederholt in diesen Wochen nicht ansprechbar ist. Wir haben aber klar gesagt, wir wollen den Gastwirten entgegenkommen, kein Abbau und Neuaufbau. Und dann ist auch noch der Frage der Verrechnungsthematik entgegenzukommen. Also jeder, der betroffen ist, hat die Möglichkeit, in der Stadt Wien einen Partner zu finden, der mit Augenmaß eine Herabsetzung oder ein auf null Setzen dieser Abgaben entsprechend ermöglicht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Herr GR Schulz, bitte.
GR Benjamin Schulz (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Danke, Herr Stadtrat, für die bisherigen Ausführungen.
Wegen des völligen Versagens der türkis-grünen Bundesregierung stehen wir, obwohl es uns in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern dank besserer Politik besser geht, mitten im vierten Lockdown. Obwohl laut Altbundeskanzler Sebastian Kurz die Pandemie vorbei ist, gibt es nun doch wieder einen Lockdown, vor allem genau vor Weihnachten. Das bedeutet massive Umsatzverluste und Einschränkungen.
Meine Frage: Wird es von Seiten der Stadt Wien und ihren Agenturen Hilfsmittel für die Wiener Wirtschaft geben beziehungsweise werden diese verlängert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, Herr Kollege, das wird es geben: Wie ich in meinen Ausführungen auch schon klar gesagt habe, indem „Stolz auf Wien“ weitergeführt wird, um ein Jahr verlängert wird, um damit klarzustellen, dass uns das wichtig ist, dass diese spürbare Unterstützung nicht eine ist, die abläuft, sondern eine, die in die Zukunft geht und in der Form eben bis zu sieben Jahre reichen kann.
Wir haben uns aber natürlich auch überlegt, was wir tun können, um unsere Corona-Hilfsmaßnahmen, die ja im großen Ausmaß schon aufgelegt wurden - ich darf erinnern, über 50 Maßnahmen, über 650 Millionen EUR, die wir in dieses Thema investiert haben -, jetzt noch einmal zu verlängern und klarzustellen, dass wir diese Partnerschaft ernst nehmen.
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