Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 99
schaffen können oder ob das im Umland sein wird, auch in Relation zur Versiegelung von Bodenflächen zu setzen.
Es ist, wie ich meine, keine gute Einschätzung der künftigen Situation, Projekte in einer Metropole zu verhindern, in der es eben möglich ist, unter dem Smart-City-Konzept eine Stadt der kurzen Wege herbeizuführen. Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass dieselbe Anzahl an Wohnungen im Umland weniger Versiegelung bedeutet, weniger CO2 bedeutet. Natürlich nicht, im Gegenteil.
Von daher ist es seit vielen Jahren und Jahrzehnten eine Philosophie der Stadt Wien, Verkehr zu konzentrieren, Verkehr zu bündeln, aus den besiedelten Gebieten hinauszubringen und trotzdem sicherzustellen, dass die Versorgung einer Großstadt gewährleistet ist. Das ist eine historische Tradition, die schon in den großen Gemeindebauanlagen begonnen hat, wo Sie keinen Autoverkehr sehen werden. In den großen Siedlungsanlagen, die auch in den 70er und 80er Jahren in Wien errichtet worden sind, gibt es keinen Individualverkehr, aber trotzdem wird sichergestellt, dass in einer Millionenstadt wie Wien die Versorgung gewährleistet ist.
Wenn Sie fragen, welche Firmen noch nicht zum Zug kommen, dann müssen Sie diese Frage vor allem an die Asfinag richten. Ich bin nur neugierig, wie die Frau Bundesministerin ihre Entscheidungen gegenüber einer Aktiengesellschaft legitimiert, die ja auch nach dem Aktienrecht besondere Entscheidungen treffen muss, auch gegenüber jenen Unternehmern, die ja bereits Planungsarbeiten vorgenommen haben.
Von daher wird es sicher mit vielen Diskussionen verbunden sein. Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass es für beide Projekte nicht nur Beschlüsse hier im Gemeinderat gegeben hat, sondern auch im Nationalrat. Also von daher wird interessant sein, zu sehen, ob es möglich ist, politisch auf Gesetze einzuwirken, die bereits beschlossen sind. Wie ich schon mehrfach betont habe, gehöre ich zu jenen, die meinen, die Politik hat dem Recht zu folgen, und nicht umgekehrt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Kieslich, bitte.
GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin! Die Herren Stadträte!
Ich darf gleich anschließen, Sie haben auch die Asfinag erwähnt. Dem Vernehmen nach steht die nächste Aufsichtsratssitzung der Asfinag - sie wurde auch nach hinten verschoben - vor der Tür. Man kann davon ausgehen, dass bis dahin eine Entscheidung bezüglich der Evaluierung getroffen werden muss und nicht erst bis zum 21. Dezember gewartet wird. Ich habe schon bei der letzten Gemeinderatssitzung gefragt, wie denn der Stand der Dinge bezüglich rechtlicher Prüfung der Stadt Wien ist. Ist die Stadt Wien jetzt schon so weit und sagt, sie ist Gewehr bei Fuß, rechtliche Schritte einzuleiten und wenn ja, welche? Ist man gewappnet, wenn ein Nein zum Lobau-Tunnel kommt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat, wir sind gewappnet, aber ich gehe immer noch davon aus, dass es nicht leicht möglich sein wird, Beschlüsse, die es in der Vergangenheit gegeben hat, Verfahren, die es gegeben hat, mit einem Federstrich ungültig zu machen. Also von daher gehe ich davon aus, dass diese Projekte realisiert werden. Alles andere würde mich sehr verwundern, aber wir haben alle rechtlichen Vorkehrungen getroffen, die ich aber mit Sicherheit jetzt nicht über die Medien transportieren werden. Es ist aber sichergestellt, dass wir alles, was in unserer Macht steht, tun werden, um diese Projekte zu realisieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1379565-2021-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Huemer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal in Wiens Spitälern. (Bedienstete in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen protestierten am Mittwoch, 10. November 2021 österreichweit. Auch in Wien. Die Hauptaktion des Protestes '5 nach 12' fand vor dem Wiener AKH statt. Forderungen, die auf den Protestschildern zu lesen waren, lauteten: 'Mehr Personal', 'Mehr Freizeit', 'bessere Bezahlung', 'Verbesserungen der Arbeitsbedingungen'. Welche Schritte setzen Sie als Wiener Gesundheitsstadtrat, um die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal in Wiens Spitälern in der Zeit größter Gesundheitskrise zu verbessern und um die Personalabwanderung zu stoppen?)
Bitte, Herr Stadtrat, ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie beziehen sich in der Anfrage vor allem auf die Protestaktion vom 10. November. Bevor ich dann weitere Ausführungen im Sinne Ihrer Frage mache, ist es schon auch noch wichtig, eingangs daran zu erinnern, was genau der Zweck dieser Protestaktion am 10. November war. Ich möchte Ihnen und uns allen daher das Originalzitat aus der Aussendung der Offensive Gesundheit vorlesen, wie sie sich nennt, die eine Österreich-weite Offensive ist. Der Aufruf für den Protest hat ja nicht in Wien stattgefunden, sondern er hat in ganz Österreich stattgefunden.
Ich glaube, es ist schon interessant, am Anfang dieser Anfragebeantwortung zu hören, was die Aussendung dieser Offensive Gesundheit war: „Um exakt 12.05 Uhr werden die Bediensteten in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen gemeinsam für eine kurze Zeit ihre Arbeitsstätten verlassen, um vor dem jeweiligen Betrieb gegen die Untätigkeit des Gesundheitsministers und der Bundesregierung zu protestieren.“
Ich glaube, man muss das schon sehen, wenn man so eine Anfrage hier stellt, dass diese Protestaktion auf die Aktivitäten, respektive Nichtaktivitäten, gerichtet war, die auf Seiten der Bundesregierung in diesem Feld einfach seit langer Zeit vermisst werden. Ich habe es daher auch verstanden, dass die MitarbeiterInnen gerade in der
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