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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 99

 

günstigen Modal-Split - also das Verhältnis von Individualverkehr, öffentlichen Verkehrsmitteln, Radfahrern und Fußgängern - ja deshalb so günstig in Richtung öffentlichen Verkehr bringen können, weil wir eben solche zukunftsweisenden Projekte realisiert haben.

 

Trotzdem wird es notwendig sein, dass wir nach Umweltverträglichkeitsprüfungen der Stadtstraße die S1-Spange im Genehmigungsbescheid zum Ausdruck gebracht haben. Das ist auch so bewilligt worden, das heißt, es ist eine Voraussetzung dafür, dass wir auch weitere Vorhaben in diesem Bereich der Stadt realisieren können. Wir haben in der Vergangenheit - Sie können sich erinnern, wir haben das hier im Gemeinderat oft und oft diskutiert - vorgesehen, dass dieser Schwerpunkt, der Fokus der Stadterweiterung im Zeitraum 2020 bis 2030 vor allem auf den Nordosten der Stadt gelegt wird, und wir haben darüber hinaus auch viele Projekte in diese Richtung realisiert.

 

Ich finde es auch der Bevölkerung in diesen Stadtteilen gegenüber fair, dass, wenn man Planungsvorhaben über viele Jahre entwickelt und hier im Gemeinderat diskutiert - vieles davon sogar einstimmig, das allermeiste auch mehrstimmig beschlossen -, wir dieser Bevölkerungsgruppe im Wort bleiben, insbesondere in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, dass wir gezielt Stadtentwicklungsgebiete im 21. und 22. Bezirk realisiert haben. Wir sind aber auch der Bevölkerung dort im Wort, dass es eine entsprechende Entlastung des Verkehrs geben muss, insbesondere auch eine Umfahrungsmöglichkeit der Ortskerne und damit eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die dort wohnen oder auch arbeiten.

 

Vielleicht noch kurz zur Stadtstraße, weil Sie die auch angesprochen haben: Die Stadtstraße ist insgesamt 3,2 km lang, sie ist eine Verbindung der Seestadt Aspern mit der Südosttangente. Sie wird zur Hälfte untertunnelt sein und die restliche Strecke wird 2 bis 3 m tiefer gelegt und mit Lärmschutzwänden gesichert. Überall wird es Tempo 50 geben. Von daher ist also überhaupt keine Rede davon, dass das eine Autobahn ist, sondern das ist eine ganz normale, besonders umsichtig geplante Gemeindestraße, wie es viele in unserer Stadt gibt.

 

Wenn man bedenkt, wie viele Tausende Menschen dort in Zukunft leben und, wie ich hoffe, auch arbeiten werden, ist es eine notwendige Möglichkeit, da eine Verkehrsanbindung vorzunehmen und auch Durchfahrten und Schleichwege zu verhindern, die sich jetzt durch das bewohnte Gebiet ziehen. Wir haben vor, dort ganz besonders viel leistbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Jetzt kann man fragen: Brauchen wir so viele Wohnungen? Wenn Sie zum Beispiel den letzten „Report“ am Dienstag gesehen haben, wo sich ein Beitrag ganz besonders intensiv mit dem Wohnen beschäftigt hat, dann gibt es eine Logik, die daraus zu folgern ist, nämlich: Wenn es eine Wohnungsknappheit gibt, steigen die Mieten im privaten Wohnhausbereich, nicht im Gemeindebau und nicht im geförderten Bereich. Das sage ich immer wieder, das wird manchmal übersehen, da wir in Wien ja eine besonders gute Situation für Mieterinnen und Mieter haben, weil mehr als 60 Prozent der Menschen in unserer Stadt in einer geförderten und damit leistbaren Wohnung leben können.

 

Ich habe immer wieder Interviews mit deutschen Fernsehsendern oder deutschen Zeitungen, die interessiert fragen, wie wir das machen, in einer Stadt mit so hoher Lebensqualität trotzdem für so viele Menschen gesicherte, leistbare Wohnverhältnisse zu sichern. Das hängt damit zusammen, dass wir über viele Jahre, man kann sagen, Jahrzehnte, eine sehr gezielte Wohnbaupolitik betrieben haben, um sicherzustellen, dass wir den Menschen laufend genug leistbare Wohnungen zur Verfügung stellen können.

 

Das ist auch unser Ziel in der Seestadt Aspern, aber nicht nur dort, auch in vielen anderen Stadtentwicklungsgebieten, die sich im 22. Bezirk befinden, die mit der Stadtstraße erschlossen werden. Wenn ich an das Heidjöchl, Hausfeld, Berresgasse und viele andere mehr denke: Es sind insgesamt Wohnungen in der Größenordnung für 50.000 bis 60.000 Menschen, die wir damit erschließen. Von daher ist es wichtig, dass wir diese Stadtstraße realisieren, dass wir den Regionenring schließen und damit sicherstellen, dass es eine sinnvolle Entwicklung unserer Stadt gibt.

 

Abschließend aber noch eine Bemerkung, weil ich erst vor zwei Wochen auch Mitglied der Österreichischen Raumordnungskonferenz war und wir auch die Ziele der Zukunft definiert haben, wie sich in Österreich auch der Ressourcenverbrauch insbesondere an Boden - etwas, was man ja nicht wiederherstellen kann - definieren soll: Es muss uns bewusst sein, dass wenn wir in Wien darauf verzichten, vielen Menschen die Möglichkeit zu bieten, da zu wohnen, da zu arbeiten, dann wird sich das in das Umland von Wien als auch in das Umland anderer größerer Städte in Österreich verlagern.

 

Das bedeutet natürlich einen viel größeren Verbrauch an Boden, an Ressourcen, die unwiederbringlich verloren sind. Das ist der Grund, dass ich sehr dafür plädiere, dass wir unsere klimaschutzrelevanten Maßnahmen, dass wir auch unsere Leistungen in den Vordergrund stellen können. Man braucht uns nicht zu erklären, was Klimaschutz ist. Wir haben in Wien seit 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm, an dem wir sehr konsequent arbeiten, und das auch dazu führt, dass die CO₂-Emissionen pro Kopf in Wien halb so groß sind wie im österreichischen Schnitt. Wir wissen, was Klimaschutz ist.

 

Man muss das aber auch immer mit Umwelt- und Naturschutz verbinden und mit der Frage, wie wir auch in Zukunft sichern können, dass möglichst wenig Grundstücke, möglichst wenig Boden versiegelt wird, damit wir auch nachfolgenden Generationen eine attraktive Umwelt zur Verfügung stellen können. Das bezieht sich auf leistbaren Wohnraum, auf attraktive Arbeitsplätze, aber auch auf viel Grünraum, der gesichert werden muss, indem wir Verdichtungen in einer Großstadt wie Wien vornehmen. Das umfasst auch, und da haben Sie recht, Herr Gemeinderat, die Stadtstraße und den Regionenring.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, den Ton zu checken, denn es gibt zumindest hier

 

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