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Gemeinderat

21. Wahlperiode

15. Sitzung vom 25. November 2021

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Anton Mahdalik und GR Mag. Josef Taucher sowie zeitweilig GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk, GR Markus Ornig, MBA und GRin Yvonne Rychly.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1381461-2021-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Jörg Neumayer, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die kalte Jahreszeit ist eine besondere Herausforderung für obdachlose Menschen und es ist anzunehmen, dass die Corona-Pandemie die Versorgung dieser Zielgruppe nur zusätzlich erschwert. Daher möchte ich die Frage stellen, welche Maßnahmen im Rahmen des diesjährigen Winterpaketes ergriffen werden, um sicherzustellen, dass alle obdachlosen Menschen in Wien, die einen Schlafplatz benötigen, auch trotz der pandemiebedingten Einschränkungen eine Unterkunft haben?"

 

(FSP-1383163-2021-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Irschik an den Bürgermeister:

 

"Die durch eine illegale Besetzung verursachte Verzögerung des Baustarts der Stadtstraße Aspern erhitzt die Gemüter der auf den Rechtsstaat vertrauenden Bevölkerung. Eine durch alle rechtlichen Instanzen prozessierte UVP wurde pro Ausbau abgeschlossen. Dennoch wurden und werden die Bauarbeiten durch die gesetzwidrige Besetzung massiv verzögert, der frühest mögliche Baubeginn ist der April 2022. Da die Baufirmen trotzdem bezahlt werden müssen und insbesondere jene auf Tunnelbauarbeiten spezialisierten Unternehmen bei der A23 keine Ersatzaufträge bis dahin erwarten können, wird sich der von Experten bis dahin anlaufende Schaden für den Steuerzahler auf zumindest 22 000 000 EUR summieren. Überdies erwecken illegal auf den Baustellen errichtete Bauwerke den Eindruck, als würden diese laufenden Gesetzesbrüche von der Stadtregierung und den zuständigen Magistratsabteilungen augenzwinkernd akzeptiert, was Amtsmissbrauch darstellen könnte. Wann werden Sie gegen diese illegale Besetzung einschreiten, die Polizei zur Räumung ersuchen und den Rechtsstaat wieder herstellen?"

 

(FSP-1379565-2021-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Bedienstete in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen protestierten am Mittwoch, 10. November 2021 österreichweit. Auch in Wien. Die Hauptaktion des Protestes '5 nach 12' fand vor dem Wiener AKH statt. Forderungen, die auf den Protestschildern zu lesen waren, lauteten: 'Mehr Personal', 'Mehr Freizeit', 'bessere Bezahlung', 'Verbesserungen der Arbeitsbedingungen'. Welche Schritte setzen Sie als Wiener Gesundheitsstadtrat, um die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal in Wiens Spitälern in der Zeit größter Gesundheitskrise zu verbessern und um die Personalabwanderung zu stoppen?"

 

(FSP-1385212-2021-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Gemeinderat hat am 29. April 2020 einen Gesellschafterzuschuss an die 'Stolz auf Wien Beteiligungs-GmbH' in der Höhe von 20 000 000 EUR genehmigt. Die Gesellschaft wurde mit dem Ziel gegründet, sich temporär an Unternehmen am Standort Wien zu beteiligen, deren Existenz auf Grund der Corona-Krise gefährdet ist. Laut Information aus dem Finanzausschuss vom 15. November 2021 wurden mit Stand 30. September 2021 exakt 4 018 451,60 EUR ausbezahlt. Somit beträgt der Auszahlungsgrad eineinhalb Jahre nach der Beschlussfassung im Gemeinderat 20,09 Prozent. Was sind nach Ihrem Kenntnisstand die Gründe für den niedrigen Auszahlungsgrad und welche Konsequenzen sind diesbezüglich geplant?"

 

(FSP-1381506-2021-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Christian Oxonitsch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Mit 21. September 2020 wurde das Förderprogramm 'Wien repariert's - Der Wiener Reparaturbon' gestartet. Zwei Aktionszeiträume wurden bereits durchgeführt und der dritte Durchgang läuft gerade. Lässt sich bereits eine Bilanz ziehen?"

 

3. (AST-1378315-2021-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Wien tut mehr" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Marina Hanke, BA, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Sabine Keri, GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Mag. Stephan Auer-Stüger)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshaupt stadt Wien 6, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8:

 

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