Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 92
Auch hier liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend mehr inklusive Lehrstellen bei der Stadt Wien vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 19. Wer der Postnummer 19 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Hier liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Schutz der Trinkwasserreserve in der Lobau vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN alleine gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen zu Postnummer 21. Auch hier ist die getrennte Abstimmung gewünscht. Wer den Punkten 1 und 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Und ich stimme die Punkte 3 und 4 ab. Wer den Punkten 3 und 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Auch bei Postnummer 22 ist eine getrennte Abstimmung verlangt. Ich bitte kurz um Konzentration: Wir haben in der Präsidiale besprochen, dass es für die Klubs in Ordnung ist, folgende Punkte zusammenzufassen: Punkte 1, 2, 3, 4, 10 und 15, diese würde ich jetzt zusammen abstimmen. Wer diesen Punkten zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Und dann würde ich den Rest abstimmen, sprich, die Punkte 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16 und 17. Wer diesen Punkten zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Wir kommen zu Postnummer 27. Wer der Postnummer 27 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Postnummer 28. Wer der Postnummer 28 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ebenfalls gegen die FPÖ mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 35. Wer der Postnummer 35 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Hier liegen noch Beschlussanträge vor. Antrag der FPÖ betreffend objektive Bestellung des Leiters des IHS. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Reform für das Finanzierungsmodell Statistik Austria. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ebenfalls die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist mehrheitlich abgelehnt.
Weiterer Antrag der FPÖ betreffend Rettung des Vereins für Konsumentenschutz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Der letzte Antrag zu dieser Postnummer ist ebenfalls von der FPÖ betreffend finanzielle Unterstützung für die Kuffner-Sternwarte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen noch zu den Anträgen, die während der Dringlichen Anfrage gestellt wurden.
Das ist ein Antrag der GRÜNEN betreffend Pressefreiheit fördern, Inseratenkorruption stoppen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selber gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, also mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der GRÜNEN betreffend stoppt die Inserate in der Zeitung „Österreich“. Die sofortige Abstimmung des Antrages wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ebenfalls die Antragsteller alleine gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, somit mehrheitlich abgelehnt.
Ein Antrag der FPÖ betreffend Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und Zentralisierung der Finanzmittel beim PID. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Weiters ein Antrag der FPÖ betreffend keine Inserate zu Gunsten von Politkern zu Lasten der Wohnbauförderung, Sonderprüfung des Gesiba-Konzerns erforderlich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der GRÜNEN betreffend Veröffentlichung von Umfragen und Befragungen. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Finanzen verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Und der letzte Antrag für heute von den GRÜNEN betreffend Meldepflicht für Inserate von politischen Parteien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS.
Damit haben wir die heutige Tagesordnung abgearbeitet. Vielen Dank für die Sitzungsdisziplin und einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.
(Schluss um 19.25 Uhr.)
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