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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 92

 

Befragungen die Stadt Wien in dieser Zeit gemacht hat. Ich weiß es leider nicht, präsentiert wurden mir nicht sehr viele. Ich glaube, eine. Gut, ich war nur Gemeinderat und nicht Mitglied der Stadtregierung, vielleicht liegt es auch daran. Aber ich kann mich auch nicht erinnern, dass unseren Mitgliedern der Stadtregierung sehr viele Umfragen präsentiert wurden. Und dennoch, der PID, das wissen wir, macht Umfragen. Wer sucht die Themen aus? Wer erhält die Ergebnisse? Alle Fraktionen hier im Haus sind gleichberechtigt, zumindest sind es öffentliche Mittel und es handelt sich nicht einmal um Studien, die sozusagen eine Vorleistung für eine Entscheidung bieten, sondern es sind Umfragen. Umfragen und Befragungen. Und da wäre es doch eine Selbstverständlichkeit, auch im Sinne Parteienförderung, Parteientransparenz, dass hinkünftig all diese Punkte tatsächlich veröffentlicht werden. Sonst ist es ein Leichtes und man spart sich viel Geld, wenn man als großer Regierungspartner, dem die Medien zugeordnet sind, eine Umfrage für die Stadt Wien in Auftrag gibt, das Ergebnis erfährt und - ich will Ihnen überhaupt nichts unterstellen, Herr Bürgermeister, aber Sie sind halt einmal gleichzeitig Parteivorsitzender der Wiener SPÖ und Wiener Bürgermeister - Wissen, das man in der einen Funktion generiert, auch in die andere Funktion mitnimmt, denn man kann es ja nicht einfach weglassen.

 

Das heißt, wenn wir schon als Stadt Wien Befragungen und Umfragen machen, dann bitte diese Ergebnisse in ihrer Gesamtheit tatsächlich jedem Wiener und jeder Wienerin im Internet zur Verfügung stellen. Dann nimmt es auch ein bisschen den Eindruck weg, dass man sich im Gegensatz zu anderen Parteien einen Vorteil aus der ganzen Situation erschafft.

 

Summa summarum, ich komme zurück zum eigentlichen Thema, was auch angesprochen wurde, was wir auf Bundesebene tatsächlich für ein ausgesprochen trauriges Lehrbeispiel in den letzten Wochen vorgeführt bekommen haben, Inseratenkorruption. Ich will aber auch nicht, dass auf Wiener Ebene auch nur der Gedanke daran irgendwie künftig aufkommen könnte. Das heißt, unternehmen wir alles, das zukünftig hintanzuhalten. Und der zweite Punkt, und den meine ich ganz ernst, überlegen wir, wie wir mit Medienhäusern umgehen, für die Fake News Normalität sind, für die das Einsetzen ihrer Medienmacht, um Inserate zu generieren, Normalität ist, ob wir uns tatsächlich auch nur eine Sekunde länger diesem Spiel unterordnen wollen, oder nicht. Und ich würde mir wirklich ein klares Bekenntnis der Stadt im Sinne des eingebrachten Antrages meines Klubobmanns Ellensohn wünschen, dass, solange die Vorwürfe gegen die Zeitung „Österreich“ bestehen, und bei aller Unschuldsvermutung: Das sind ja nicht einfach Vorwürfe, da besteht ja schon ein ordentlicher Tatverdacht, wenn plötzlich beim Herausgeber dieses Medienimperiums Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Handys einkassiert werden. Das ist ja auch einer dieser Punkte, die Unschuldsvermutung, die sehr strapaziert wird, aber zwischen Unschuldsvermutung und Freispruch und Verurteilung liegen ganz, ganz viele Graustufen, sonst gäbe es keine Untersuchungshaft. Selbst wenn Menschen in Untersuchungshaft genommen werden, gilt die Unschuldsvermutung, allerdings mit einem dringenden Tatverdacht. Und wir könnten uns jetzt anschauen, macht es Sinn, tatsächlich in diesen Zeitschriften weiter zu inserieren.

 

„Sportbonus“, Kollege Taucher, ich gebe dir zu 100 Prozent recht, und wenn es aus deiner Sicht ein Fehler ist, dass die Bundesregierung den „Sportbonus“ in der Zeitung „Österreich“ inseriert, dann würde ich dich ersuchen, dasselbe dem Bürgermeister zu sagen, der neben dir sitzt und ebenfalls in der Zeitung „Österreich“ inseriert. Oder? Findest du es gut, dass der „Sportbonus“ in der Zeitschrift „Österreich“ inseriert wird? Findest du es gut und sinnvoll, dass der „Sportbonus“ in der Zeitschrift „Österreich“ inseriert wird? Ich sage ganz klar, ich will keine Inserate, ich halte es für einen Fehler. Leider bekomme ich von dir diese Klarstellung nicht. Dir ist es vollkommen egal, was in den letzten Wochen und Monaten über das Mediumhaus „Österreich“ bekannt geworden ist, wahrscheinlich auch deshalb, weil du es schon lange gewusst hast. - Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Mag. Wieninger. Bitte.

 

18.24.25

†GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Herr Ellensohn ist heute hier hergekommen und hat die Dringliche Anfrage damit begründet, dass es das Ziel ist, mit dieser Anfrage kritischen und unabhängigen Journalismus zu stärken. Und da habe ich mir gedacht, aha, ja, interessant, das finden wir eigentlich ganz gut. Und was kam dann? 20 Minuten haltlose Anschuldigungen, Unterstellungen, Wien-Bashing und Taferlpopulismus.

 

Ich verstehe sehr gut den Frust der GRÜNEN, aber auch der ÖVP darüber, dass unser Bürgermeister in Wien so beliebt ist. Aber das liegt sicher nicht an irgendwelchen Umfragen, sondern das liegt daran, dass unser Bürgermeister Ludwig in dieser Stadt mit der Stadtregierung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt eine tadellose und gute Arbeit macht. Und das tagtäglich.

 

Nach dieser durchaus emotionalen Debatte möchte ich aber zu den Fakten zurückkehren, damit diese nicht untergehen. Und Fakt ist, wir wollen als Stadt Wien kommunizieren. Und wir müssen auch kommunizieren, denn was nützt uns ein noch so guter „Reparaturbon“, den wir heute hoffentlich beschließen werden, wenn niemand in der Stadt davon weiß. Das heißt, es ist unsere Aufgabe als Stadt, der Herr Bürgermeister hat es schon gesagt, es ist vielmehr unsere kommunale Bringschuld, die Menschen über unsere Angebote und Serviceleistungen umfassend und aktiv zu informieren. Und das tun wir mit einer Vielzahl von Informationsinseraten, wie der Kollege Neumayer vorher schon aufgezählt hat. Und das lassen wir uns sicher von niemand schlechtreden, auch nicht von den GRÜNEN.

 

Wie machen wir das in einer Welt, die mit Neuigkeiten und Informationen regelrecht überflutet wird, wie auch der Bürgermeister vorher schon erwähnt hat, und in

 

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