Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 92
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, dieser Aufforderung, Herr Kollege, kommen wir gerne nach und werden selbstverständlich - wie es auch schon im Ausschuss zu bemerken war - der Durchführung dieser Impfkampagne gegen die Grippe unsere Zustimmung geben.
Es ist ja eine Impfung, die sehr gerne angenommen wird, sich über viele Jahre bewährt hat. Man sieht auch, dass die Menschen, die sich impfen lassen, nicht nur mehr ausschließlich die ganz ältere und sehr vulnerable Bevölkerung ist, sondern dass auch, obwohl wir eigentlich zwar älter, aber auch immer jünger werden, durchaus die Bereitschaft bei jüngeren Menschen ist, sich gegen Influenza impfen zu lassen. Und das ist durchaus gut so.
Weil eben gerade durch diese Krankheit ja auch viele Menschen in die Spitäler mussten und immer wieder müssen, finden wir natürlich auch im Zuge der Pandemie eine sehr dramatische Situation vor, was eben den Bereich der Pflegekräfte betrifft. Und wenn eine doch recht aktuelle Umfrage der Gewerkschaft aufzeigt, dass bereits jede zweite Pflegekraft ans Aufhören denkt, bei Menschen, die ihren Beruf als Neigungsberuf ja mit sehr viel Herzblut und sehr viel Engagement ausüben, dann ist das schon etwas, was durchaus ein sehr gefährliches Anzeichen ist.
Die Gewerkschaften wissen ja zu berichten, dass die Pflegekräfte eben wirklich zum Teil am Limit sind. Ich zitiere: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Mindestbesetzung die neue Normbesetzung ist. Es ist härter geworden.“, sagt etwa Edgar Martin von der Gewerkschaft younion.
Ich glaube, dass es hoch an der Zeit ist, dass hier gehandelt wird. Es wird zwar viel versprochen und vieles in den Raum gestellt, aber wirklich zielführende Maßnahmen sind noch nicht gelungen. Man muss einerseits die Berufsbedingungen - und dazu gehören natürlich die Arbeitszeit, das Arbeitsumfeld, aber natürlich auch das Gehalt - so gestalten, dass wir eben die Pflegekräfte - und es geht hier sehr stark um Pflegekräfte, die gerade in einem Altersbereich sind, wo man von sehr erfahrenen Kräften sprechen kann, die man also unbedingt braucht - davon abhalten, den Beruf zu verlassen. Andererseits geht es aber natürlich auch darum, dass man junge Menschen beziehungsweise auch Umsteiger dazu bringt, diesen Beruf zu ergreifen.
Wir bringen daher den Beschlussantrag ein und fordern den zuständigen Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport auf, möglichst rasch mit den zuständigen Bundesministern in Kontakt zu treten, um die gesetzlichen Voraussetzungen für Versorgungsqualität und ein entsprechendes Budget im Pflegebereich sicherzustellen. Wir ersuchen um die sofortige Abstimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Durchführung einer Impfkampagne gegen die Influenza ist, glaube ich, eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, vor allem jetzt, weil wir wirklich auch darauf achten müssen, dass nicht noch mehr Menschen zum Beispiel auf Grund einer Grippeerkrankung auf den Intensivstationen landen. Die Intensivstationen sind schon sehr belastet, und die Gefahr steigt, dass sie in Zukunft noch weiter belastet werden. Wir sehen ja, dass die Inzidenzen Österreich-weit sehr stark ansteigen, in Wien Gott sei Dank weitaus nicht so stark.
Vor einem Jahr war ja diese Influenzakampagne letztendlich so eine Art Startschuss für die Impfstraßen, um auch zu testen, wie diese Impfstraßen funktionieren, ein Startschuss, um auch für die Corona-Impfstraßen einmal wirklich auszuprobieren, wie die Logistik funktioniert. Das hat bei den Impfstraßen auch wunderbar geklappt und klappt auch nach wie vor wunderbar. Auch von meiner Seite herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten eineinhalb Jahren sehr intensiv auch vor Ort an den Impfstraßen gearbeitet haben.
Ich kann daher wirklich nur aufrufen, sich jetzt für die Grippeimpfung anzumelden und impfen zu gehen.
Ich möchte jetzt auf Kollegin Matiasek von der FPÖ eingehen. Sie sagt, die Pflegekräfte sind massiv belastet. Da hat sie vollkommen recht. Die Pflegekräfte sind auch durch die Pandemie massiv belastet. Kollege Seidl hat zuvor über die Wiener Rettung gesprochen und hat auch davon gesprochen. Auch diese ist durch die Pandemie massiv belastet. Wenn Sie sich hier herstellen und diese massive Belastung auf den Intensivstationen diskutieren, dann ersuche ich Sie, mit Ihrem Parteiobmann Kickl darüber zu sprechen, was er eigentlich macht, wenn er in aller Öffentlichkeit sagt, ein Entwurmungsmittel für Pferde ist sinnvoller als die Corona-Impfung.
Ich halte das für wirklich skandalös und eine absolut unverantwortliche Gesundheitspolitik, die Sie hier betreiben. Ganz ehrlich: Es ist nicht machbar, dass Sie sich hier herstellen und genau das kritisieren, denn Sie müssten eigentlich Ihrem Parteiobmann sagen, dass es eigentlich ein Wahnsinn ist. Ivermectin, also dieses Entwurmungsmittel für Pferde und für Kühe, als Maßnahme vorzuschlagen, ist vollkommen absurd. Und viele, viele Mediziner in den letzten Tagen haben wirklich händeringend auf Twitter, auf den sozialen Medien geschrien, um zu sagen: Was geht hier politisch ab? Wie unverantwortlich kann man eigentlich handeln?
Ich halte das wirklich für skandalös und möchte Ihnen hier einen Tweet eines Wiener Arztes vorlesen, der auf Twitter schreibt: „Aufnahme vor einem Monat wegen Covid-19. Seine Facebook-Seite Team Kickl, Sprüche gegen Impfung. Noch von der Normalstation aus Anti-Maßnahmen-Posts. Dann Intensivstation, Panik, ums Leben betteln, Covid-Lunge, Organversagen. Vor ein paar Tagen starb er. Mit 64, Opfer des Vertrauens in Kickl.“
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