Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 92
dern und Jugendlichen offensichtlich ein großes Anliegen ist: Es stimmt, dass wir in vielen Fällen Kinder- und Jugendparlamente schon auf Bezirksebene haben. Das Kinder- und Jugendparlament auf Wiener Ebene, so wie es jetzt auch von Kollegen Öztas ausgeführt worden ist, findet nun tatsächlich zum ersten Mal in dieser Form statt. - Das nur noch zur Berichtigung. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gelangt jetzt Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gebührenschuldnererklärung für 2021 bis 2023 sowie die Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes. Ich bitte den Berichterstatter GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Auch da kann ich es relativ hurtig machen: Wir werden, wie im Ausschuss bereits signalisiert, dem Tagesordnungspunkt zustimmen. Ich möchte diesbezüglich einen Antrag einbringen, weil es ja um die Rettung geht. Wir haben diesen Antrag schon einmal gestellt, damals an StR Hacker, der uns - das muss ich ehrlich gestehen - auch vollkommen zu Recht gesagt hat: Da bin ich nicht zuständig.
Worum geht es? - Es geht um die Mitarbeiter der Wiener Rettung. Ich glaube, darüber sind wir uns hoffentlich alle hier im Haus einig, dass diese hervorragende Tätigkeit - und das rund um die Uhr - für uns erbringen und gerade jetzt in der Pandemie unglaublich gefordert sind. Sie haben jetzt schon einmal diese Corona-Prämie in Höhe von 500 EUR bekommen - jawohl, das ist gut so. Wir sind der Meinung, es war zu wenig, es war aber zumindest besser als nichts, und wir fordern jetzt zusätzlich noch - und das wäre etwas, wo ich denke, da könnte man sich vielleicht auch verständigen, dass wir das gemeinsam machen -, dass man den Mitarbeitern auch einen Sondergehaltssprung angedeihen lässt, weil das etwas Nachhaltiges wäre.
Aus diesem Grund der Antrag, der Ihnen vorliegt, auf den Sondergehaltssprung für die operativ tätigen Mitarbeiter des Wiener Rettungsdienstes, diesmal an den richtigen Stadtrat gestellt, und zwar an den Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.
Meine Damen und Herren, wir bitten um sofortige Abstimmung über diesen Antrag. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Zum Wort gemeldet ist GRin Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe intergeschlechtliche Menschen!
Ihrem Ansinnen, sehr geehrter Herr Berichterstatter, können wir gerne folgen und dem Poststück seitens der Grünen Fraktion die Zustimmung geben. Ich möchte hier aber auch die Gelegenheit nützen, um generell die Situation der Sanitäterinnen und Sanitäter bei den Krankentransporten in den Blick zu nehmen, und ihnen auch zunächst einmal für ihre Arbeit danken. Die Hygienekonzepte - sie wurden schon angesprochen - haben die Arbeit definitiv erschwert, nicht nur während des Transports selbst, sondern auch bei der Übergabe in den Institutionen, als Mehrarbeit, Mehraufwand, und die Arbeit, die dort geleistet wird, ist definitiv eine sehr gute. Wir haben also einerseits einen sehr gestiegenen Aufwand, auf der anderen Seite stellen wir aber fest, dass die Ressourcen dort kaum mitgewachsen sind, und es ist eigentlich erstaunlich, dass bei diesen vielen Hunderten Krankentransporten täglich alles mehr oder weniger relativ gut klappt.
Darum zunächst einmal danke an die Sanitäterinnen und Sanitäter für ihren Einsatz, für ihre professionelle Arbeit, ihre Geduld und auch die Zuwendung, die sie den Patientinnen und Patienten gegenüber erbringen!
Und dennoch - trotz des hohen Einsatzes und des hohen Engagements und des großen Bemühens - verstummen, man muss sagen, seit Jahren, jene Stimmen nicht, die über sehr, sehr lange Wartezeiten bei Krankentransporten klagen. Darüber werde ich jetzt noch ein bisschen reden, denn diese wirklich sehr langen - man hört, bis zu sieben Stunden warten die Leute - Wartezeiten sind, ich habe es schon gesagt, definitiv zwar nicht die Standardsituation - das wäre ja wirklich ganz, ganz furchtbar -, aber es ist trotzdem jeder Einzelne, den es betrifft, einfach zu viel. Und unserer Wahrnehmung nach häufen sich die Beschwerden. Es treten immer mehr Menschen auch an uns GRÜNE mit der Bitte heran, sich da um eine Verbesserung zu bemühen, und ich denke, es ist auch notwendig, den Gemeinderat hier mit dieser Thematik zu befassen.
Ich glaube, man muss sich schon einmal genau vor Augen führen, was so lange Wartezeiten bedeuten: Die Menschen warten. Niemand von uns wartet gerne, aber da handelt es sich um Menschen, die auf Hilfe von Dritten angewiesen sind, und sie warten: Sie warten, weil sie zu einem Ambulanztermin müssen, sie warten auf beispielsweise einen regelmäßigen Dialysetermin, sie warten auf den Transport zu Untersuchungen. Sie können diese Transporte von sich aus nicht bewerkstelligen, sie brauchen diese Hilfe. Wenn sie warten, beispielsweise auf den Rücktransport, dann gibt es da niemanden - außer es sind Angehörige dabei, aber das ist selten der Fall -, der ihnen, wenn so lange gewartet wird, etwas zu essen bringt oder etwas zu trinken bringt oder sie auch beispielsweise beim Gang zur Toilette begleitet. Im Grunde entsteht eine sehr unwürdige Situation, die die Menschen gesundheitlich, aber auch psychisch sehr belastet. Ich glaube, dass es uns allen gut tut - und wir wollen ja Wien als eine Stadt mit einem sehr, sehr guten Gesundheitssystem haben -, dass wir in diese Richtung Abhilfe schaffen.
Ich darf Ihnen noch ein paar Ursachen zitieren, die aus meiner Sicht für Lösungen in Betracht gezogen werden. Das ist zum einen der Personalstand, aber auch
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