Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 92
Monate noch extra zwei Tickets kaufen, und zwar Ferienmonatskarten.
Der ganze Spaß kostet dann gesamt 210 EUR und sehr viel an Kopfschmerzen, denn 4 Karten in 1 Jahr zu kaufen, heißt auch, sehr viel hinterherzurennen. Es ist aber nicht nur eine soziale Frage, die sich stellt, sondern auch eine praktische Frage, ob überhaupt vier Tickets nötig sind. Es bräuchte daher eine praktische und leistbare Lösung für alle Studierenden in Wien, denn Mobilität muss leistbar sein und Wien muss dem Ruf der Uni-Metropole auch gerecht werden. Und das sage nicht nur ich: Die SPÖ-Studierendenorganisation VSStÖ hat bei der letzten Sitzung der ÖH Uni Wien einen Antrag eingebracht und diesen auch beschlossen.
Unsere grünen und alternativen Studierenden haben diesem Antrag selbstverständlich zugestimmt, weil es kein großes Geheimnis ist, dass wir für einen attraktiven öffentlichen Verkehr stehen. Was aber mich und auch die GRAS sehr gewundert hat, ist, dass der VSStÖ nicht die Straße überqueren konnte, um ins Rathaus zu kommen und sein Anliegen in die Tat umzusetzen, denn die Mutterpartei jener Organisation sitzt in der Wiener Stadtregierung und könnte das mit einem Fingerschnips durchsetzen.
Es freut mich auch sehr, dass wir in der Stadtregierung drei VertreterInnen mit einer ÖH-Geschichte haben, die eigentlich dem Wunsch der Studierenden auch gerecht werden könnten: StR Wiederkehr, ehemaliger JUNOS-Vorsitzender, StR Czernohorszky, ehemaliger VSStÖ-Vorsitzender, und zu meiner Überraschung StRin Ulli Sima, die sogar Spitzenkandidatin der GRAS war, sich aber am Ende des Tages für die Betonpartei entschieden hat. Es wäre doch extrem fatal, wenn die GenossInnen hier im Rathaus die Forderungen ihrer eigenen Teilorganisation nicht umsetzen könnten oder diese nicht einmal mitbekommen. Daher haben wir uns auch freiwillig bereit erklärt, Folgendes zu tun: Wir haben den Antrag des VSStÖ als Vorbild genommen und stellen diesen Antrag betreffend Einführung eines Studien-Tickets in ähnlicher Form auch heute. Deswegen habe ich Ihnen auch etwas mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Jahreskarte Studierende - 1 Jahr - 1 Ticket - alle Studierenden - 79 Euro“ in die Höhe haltend), damit Sie sich das auch besser merken können: Wir fordern ein Ticket für ein Jahr für alle Studierenden um nur 79 EUR, das heißt, um denselben Preis wie das Top-Jugend-Ticket.
Stimmen Sie zu und setzen wir dieses Ticket in die Tat um! Stimmen Sie zu, damit wir Studierende endlich entlasten können, und stimmen Sie zu, damit Sie Ihrer eigenen Teilorganisation nicht in den Rücken fallen! - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Kostenbeitrag der Stadt Wien betreffend Wiener Lokalbahnen darf ich noch Folgendes anmerken: Mit dem gegenständlichen Übereinkommen soll im öffentlichen Interesse an der weiteren Aufrechterhaltung eines qualitätsvollen Öffi-Angebots auf der Strecke der Badner Bahn die bestehende Bahnwerkstätte am Betriebsstandort Inzersdorf modernisiert und ausgebaut werden und, wie gesagt, ich ersuche um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen „Anstoßfinanzierung". Ich bitte die Berichterstatterin GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben ja bereits in der Aktuellen Stunde ausführlich über - im erweiterten Sinne - dieses Thema gesprochen. Ich kann vorwegnehmen: Wir werden den meisten Förderungen zustimmen - zweien nicht, auf Grund der Vereinskonstruktionen und weil es da ja auch familiäre Verflechtungen gibt, die zumindest hinterfragenswürdig sind und worüber für uns nicht genug Informationen im Akt enthalten sind, um hier zustimmen zu können. Den anderen werden wir jedoch sehr wohl zustimmen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch zwei Anträge einzubringen, und zwar einen, der sich damit auseinandersetzt beziehungsweise sich zum Ziel setzt, dass es durch die Veränderungen bei den Lehrerzuweisungen zu keinen Personalkürzungen oder höheren Klassenbelegungen in den Pflichtschulen kommt, stattdessen ein Mehr an Ressourcen zur Verfügung gestellt werden soll, und einen zweiten Antrag, der sich damit auseinandersetzt, dass es einen Kindergarten-Krisengipfel bräuchte, bei dem man das weitere Vorgehen in diesem so elementaren Bereich gemeinsam diskutiert und nicht nur einseitige Politik seitens der Regierung macht, sondern sowohl mit Stakeholdern als auch mit Oppositionsparteien einen gemeinsamen Aktionsplan vorbereitet. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Ja, wir kommen ein bisschen zurück zu der Debatte, die wir heute am Vormittag schon geführt haben: Wie wichtig ist der Bereich der Kinderbetreuung? Welchen Beitrag leistet Wien? - Viele Aspekte habe ich heute schon angeführt, Sachen, die in unserem Kompetenzbereich liegen - Assistenzkräfte, deren Anzahl verdoppelt wird, Sprachförderkräfte, die eigene BAfEP, aber auch das Ausbildungsgeld. Ganz wichtig ist aber auch, dass
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