Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 92
gemeldet. Also bitte nicht sagen, ich bin nicht polemisch und dann persönlich komische Geschichten erzählen. Das ist sehr eigentümlich.
Zum Thema der Stadt Wien will ich sagen, wir haben über Transparenz geredet, wir haben über Medienförderung geredet. Ich kann mich erinnern, eine Journalistin ist einmal zu mir gekommen und hat zu mir gesagt, sie habe in einem kritischen Artikel - um es nicht zu definieren, wer es ist, mache ich es jetzt geschlechtsneutral - einen Stadtrat oder eine Stadträtin kritisiert, einfach kritisiert, dass irgendein Projekt einfach nicht so gut läuft, ich glaube, es war im „Standard“. Dann hat sie gesagt, dass sie bei der Zeitung habe kündigen müssen, weil sie zu dem Stadtrat oder der Stadträtin hätte hingehen müssen, um ein positives Interview zu machen, da sonst die Inserate eines ausgelagerten Unternehmens in dieser Zeitung gestrichen würden. - Das ist eine differenzierte Medienpolitik, die Sie in Wien leben.
Ich kann mich erinnern, ich habe einmal gesagt - da ist es um einen ehemaligen Bundeskanzler gegangen, da will ich auch keinen Namen nennen -, der hat das aber in Wien gelernt. Dann hat mir ein sozialdemokratischer Gemeinderat gesagt, nein, der hat es da nicht gelernt, der hat das System, wie man mit Inseraten und Medien umgeht, erfunden. Diesen Sachen, die jetzt die ÖVP ja perfektioniert hat, wurden in Wien von einem ehemaligen Bundeskanzler erfunden. Deswegen, glaube ich, ist es für die SPÖ nicht ungut, wenn ihr darüber redet, dass ihr gerne ein Stück Objektivierung hättet, da gerne mehr Qualität hättet. Das ist eigene Vergangenheitsbewältigung, was ihr da versucht, vielleicht, kann ja sein, nur macht ihr es wieder falsch. Ihr macht es wieder falsch, ihr macht es wieder intransparent, ihr macht es wieder über die Wirtschaftsagentur, das heißt, ihr wollt einfach mit einem Feigenblatt eure Vergangenheit abwälzen. Wie hat es Kanzler Kern gesagt? - Es sei eine der Todsünden der SPÖ gewesen. Also das wird nicht funktionieren!
Bitte, wenn ihr etwas macht, dann macht es transparent, macht es effektiv und versucht nicht, euer Programm weiter zu ziehen. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Abgeordneter, würden Sie bitte dann das RednerInnenpult desinfizieren. Vielen Dank. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt somit Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich kann es relativ hurtig machen. Dem Tagesordnungspunkt werden wir zustimmen, und ich verwende diesen Tagesordnungspunkt ja eigentlich dazu, einen Antrag einzubringen, er betrifft ein Maßnamenkonzept für Suchthilfe, Sucht- und Drogenkoordination. Worum geht es? - Es ist eh ein Antrag, den wir de facto alle Jahre stellen, es geht ums jedmayer im 6. Bezirk. Die meisten von Ihnen werden es kennen, für die, die es nicht kennen, das liegt direkt neben einem öffentlichen Park und in der Nähe einer U-Bahn-Station. Die Anrainer dort sind nett formuliert alles andere als begeistert, dass diese Institution dort beheimatet ist. Die ganze Geschichte kostet uns dann noch pro Jahr knapp 5 Millionen EUR.
Ja, wir sind halt der Meinung, dass - wenn es schon derartige Unternehmungen und Einrichtungen geben muss - diese dann unter Garantie nicht mitten in der Stadt - der 6. Bezirk, da werden Sie mir hoffentlich recht geben, ist für uns mitten in der Stadt -, sondern irgendwo am Stadtrand sein sollen. Aus dem Grund, meine Damen und Herren, gibt es, wie gesagt, den Beschlussantrag: Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker möge erstens die Verlegung der Suchthilfeeinrichtung jedmayer an einen neuen Standort, beispielsweise in ein Gewerbegebiet am Stadtrand oder in ein Spital in die Wege leiten, zweitens eine komplette Neustrukturierung der Suchthilfe Wien sowie der Sucht- und Drogenkoordination Wien in Angriff nehmen, drittens ein neues stadtweites Suchthilfekonzept ausarbeiten, diesbezüglich einen Runden Tisch einberufen, um gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Bezirke, auch der Exekutive sowie der Sucht- und Drogenberatungseinrichtungen für die Wiener Bevölkerung und insbesondere die betroffenen Anrainer akzeptable Lösungen zu finden und viertens, last but not least, bis zur Umsetzung der Maßnahmen eins bis drei ein Alkoholverbot rund um die Drogenberatungseinrichtung jedmayer analog, wie gesagt, dem Praterstern zu veranlassen, und zwar natürlich gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister, der das ja am Praterstern sehr, sehr erfolgreich gemacht hat. Es wäre natürlich auch im 21. Bezirk dringendst notwendig und anzudenken, aber dieser Antrag bezieht sich, wie gesagt, jetzt einmal auf den 6. Bezirk, Station Gumpendorfer Straße.
Ja, meine Damen und Herren, wir ersuchen um sofortige Abstimmung dieses Antrages. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, es ist ein bisschen ungewöhnlich, dass ich zu dieser Geschäftsgruppe spreche, aber das Geschäftsstück beschäftigt sich ja mit der Unterstützung von Opfern von Gewaltverbrechen, deswegen ist es mir besonders wichtig, als Frauensprecherin der Grünen Frauen Wien hier etwas zu sagen und in der Folge auch einen Antrag einzubringen. Dem vorliegenden Akt stimmen wir natürlich zu, da eben der Weisse Ring Menschen - insbesondere auch Frauen - hilft, die Oper von
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