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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 92

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr.

 

11.07.12

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe ZuhörerInnen via Livestream!

 

Die neue Volkspartei, ausgerechnet die neue Volkspartei, hat sich heute als Thema der Aktuellen Stunde die Kinderbetreuung ausgesucht. Warum machen Sie so etwas? Warum machen Sie so etwas? Ich frage mich das wirklich. Wollen Sie jetzt wirklich noch einmal von allen Abgeordneten der anderen Parteien hören, dass Ihr Ex-Kanzler das abgedreht hat, dass Ihr Ex-Kanzler einen Impact beim Gender Pay Gap, bei der Verhinderung von weiblicher Altersarmut, bei Integration, Chancengerechtigkeit, Empowerment von Frauen verhindert hat?

 

All das könnten wir seit fünf Jahren haben. Wir hätten einen meilenweiten Sprung machen können. Ihr Sebastian Kurz aber hat das alles verhindert, nicht einmal, weil er das Vorhaben schlecht gefunden hätte - es waren gar keine ideologischen Gründe -, nein, aus purem Machtstreben und Egoismus. Das ist wirklich traurig und macht einen wirklich wütend.

 

Vielleicht aber, ich habe eine gewisse Hoffnung, wird es eine Trendwende der ÖVP, sage ich jetzt bewusst, nicht der neuen Volkspartei. Vielleicht geloben Sie ja hier und heute, dass Sie das endlich umsetzen, was Ihr Ex-Kanzler verhindert hat. Vielleicht kommt es ja doch zu einem Umdenken, denn das System Kurz ist tot. Es zeigt sich auch bei der Themenwahl heute, dass sich offenbar immer mehr Türkise von ihrem Ex-Kanzler abwenden.

 

Ich durfte unlängst bei einer parlamentarischen Enquete den Wiener Landtag vertreten. Es ging um die Wertschätzung des ländlichen Raumes, und es hat mich sehr positiv gestimmt, dass auch dort Vertreterinnen und Vertreter des konservativen Österreichs immer wieder herausgestrichen haben, wie wichtig ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung für die Wahlfreiheit von Eltern, insbesondere von Müttern, ist, und dass das nun endlich umgesetzt werden muss.

 

Das heißt, EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden, insbesondere dort, wo die ÖVP regiert - müssen jetzt zeigen, wie ernst es ihnen damit ist. Das bedeutet in erster Linie wiederum das, was Kurz verhindert hat: nämlich viel mehr Geld von Seiten des Finanz- und des Bildungsministeriums. Es liegt auf der Hand, dass man dort, wo derzeit nur halbtags und nur außerhalb der Schulferien Kinderbetreuung verfügbar ist, Geld zur Verfügung stellen muss, um ganzjährig und ganztägig Kinderbetreuung verfügbar zu machen und eben eine Berufstätigkeit, auch eine Vollzeitberufstätigkeit für Mütter zu ermöglichen.

 

Man wird sehr viel mehr Personal dafür brauchen, eine Sache, wo wir in Wien schon ansetzen, nämlich im Rahmen unserer Möglichkeiten als Stadt Wien den Beruf attraktiver zu machen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat es schon gesagt: Wir verdoppeln die Assistenzstunden, um PädagogInnen zu entlasten. Wir stellen das Ausbildungsgeld zur Verfügung, um mehr Menschen in den Beruf der Kindergartenpädagogin und des Kindergartenpädagogen zu bringen. Für weitere Dinge, die die ÖVP hier heute fordert, wie kleine Gruppen, besseres Betreuungsverhältnis, die absolut wichtig sind, für die wir auch sind, wird es aber auch diese von Kurz abgedrehten Mittel des Bundes brauchen.

 

Die Kinderbetreuung zu verbessern, bedeutet auch, dass Bürgermeister - ich gendere da jetzt bewusst nicht, weil ich zu behaupten wage, dass die wenigen Bürgermeisterinnen, die es in Österreich gibt, es verstanden haben - zuerst das Angebot schaffen müssen. Denn wenn man nicht weiß, wo man sein Kind am Nachmittag unterbringt, wird man keinen Vollzeitjob suchen, dann ist vollkommen klar, dass das nicht funktioniert. Das heißt, wir brauchen zuerst das Angebot, dann wird es auch angenommen werden.

 

Europaweit hinkt Österreich bei der Kinderbetreuung hinterher. Das Barcelona-Ziel von einem Drittel der Unter-Drei-Jährigen in Kinderbetreuung erreichen in Österreich nur Wien und das Burgenland. Ganz miserabel schaut es in ÖVP-geführten Ländern aus, insbesondere in der Steiermark und Oberösterreich zum Beispiel. Mit jeweils 17,8 Prozent sind sie Schlusslichter in Österreich.

 

Wie gesagt, für die Wahlfreiheit ist wichtig, dass das Angebot zur Verfügung steht, und zwar nicht nur am Vormittag, sondern ganztägig, und nicht nur zur Schulzeit, sondern auch in den Ferien, denn kaum eine Berufstätige hat in den Schulferien durchgehend frei. Auch da zeigt sich, dass die ÖVP-geführten Bundesländer leider noch sehr viel aufzuholen haben und diese Mittel, die Sebastian Kurz abgedreht hat, dringend benötigen. 93 Prozent der Bildungseinrichtungen in Wien haben aber schon mehr als 9 Stunden pro Tag und mehr als 47 Wochen pro Jahr geöffnet. Das heißt, Wien ist auch hier vorne mit dabei und sollte als Vorbild für die anderen Bundesländer dienen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich darf Sie auch ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren. Bitte.

 

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (fortsetzend): Es ergeht der Aufruf an die Bundesregierung: „Show us the money!“ Her mit den 1,2 Milliarden EUR für die Kinderbetreuung in Österreich! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.13.21

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Eine Bekannte hat mir unlängst erzählt, ihr Sohn habe sie gefragt, warum denn heute kein Kindergarten sei und sie habe ihm daraufhin erklärt, der Ausfall sei wegen der Betriebsversammlung. Damit konnte das Kind natürlich noch nicht viel anfangen. Sie versuchte, es ihm kindgerecht zu erklären und sagte, damit sein Kindergarten besser werde. Er sah sie ziemlich verständnislos an und sagte: „Aber mein Kindergarten ist schon gut.“

 

Dass dies bei Kindern so ankommt, ist nur möglich, weil sehr, sehr viele engagierte Personen mit sehr viel persönlichem Einsatz die Defizite eines Systems auszu

 

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