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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 92

 

brauchen mehr Pädagoginnen und Pädagogen, wir brauchen einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Wir brauchen mehr Vorbereitungsstunden für die Pädagoginnen und Pädagogen außerhalb der Gruppen, und wir brauchen auch die richtigen Rahmenbedingungen, wenn es darum geht, Outdoor-Bereiche für Kindergärten zu schaffen. Wir werden für all diese Punkte später auch noch Anträge einbringen.

 

All diese Punkte wurden auch vor zwei Wochen bei den Betriebsversammlungen angesprochen und gefordert. Kollegin Malle und ich waren bei beiden Betriebsversammlungen, und die Motivation, die dort zu spüren war, war richtig cool. Also diese Betriebsversammlungen waren extrem wichtig und extrem motivierend, um wirklich einmal zu glauben, okay, in dem Bereich kann etwas weitergehen, in dem Bereich stehen die Pädagoginnen und Pädagogen auf und sagen: So geht es nicht mehr weiter, es reicht, wir wollen hier Veränderungen haben! Gut war auch, zu sehen, dass diese Betriebsversammlungen während der Betriebszeiten stattfinden und nicht mehr nur an einem Samstag oder Sonntag, wie es vielleicht früher einmal war, wo dann weniger Leute kommen, weil wir oft die Arbeit dieser Pädagoginnen und Pädagogen als selbstverständlich wahrnehmen, diese Arbeit, die in Wahrheit das alles abfedert, was das System nicht schafft, als selbstverständlich wahrnehmen, und hier einmal aufzuzeigen, dass es eigentlich der Einsatz jedes Pädagogen und jeder Pädagogin im Kindergarten ist, der dieses System am Leben erhält und der unseren Kindern Elementarbildung bringt. Das war richtig cool bei diesen Betriebsversammlungen zu sehen.

 

Aber, und das hat uns dann ein bisschen irritiert - Kollegin Malle und ich, wir sind dort gestanden und fanden das richtig cool, da sind 5.000 Pädagoginnen und Pädagogen -, dann beginnen diese politischen Reden von verschiedenen Trägerorganisationen und verschiedenen Gewerkschaften. Und diese politischen Reden sind ein reines Hickhack an Parteipolitik. Da kommt die SPÖ-Vertreterin rauf und sagt, der Bund ist an allem schuld, der Bund macht nichts, dann kommt die ÖVP-nahe Organisation rauf und sagt, die Stadt Wien ist an allem schuld und macht nichts. Die Stadt-Wien-Kindergärten demonstrieren überhaupt nur am Minoritenplatz, weil dort das Bildungsministerium ist, und können nicht gegen die Stadt Wien auf die Straße gehen. Der Höhepunkt dieses parteipolitischen Hickhack war dann, als VertreterInnen von einer SPÖ-nahen Trägerorganisation den eigenen Koalitionspartner vor versammelten Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern diffamiert und die Klubobfrau hingestellt haben, als würde sie nichts machen für den Kindergarten von einem Verein, dessen Vorsitzende hier unter uns bei der SPÖ sitzen und sogar in der Stadtregierung der Vorsitzende der Bundeskinderfreunde ist. Da sind wir dann als Opposition unten gestanden und haben gesagt, das ist aber eigentlich echt unfair, diese Aufstockung der Assistenzstunden von 20 auf 40 ist ein guter Schritt, es ist ein richtiger Schritt, den die SPÖ selber die Jahre davor nicht gemacht hat, und jetzt kritisieren Sie den eigenen Koalitionspartner dafür. Also das war schon der Höhepunkt an parteipolitischem Hickhack, wenn es um Elementarbildung geht.

 

Meine Zeit ist gleich vorbei. Ich will nur sagen, so werden wir das nicht machen. Die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen haben sich verdient, dass wir wirklich an die Sache rangehen, dass alle Parteien, die hier sind, die Ärmel hochkrempeln und dort etwas tun, wo wir zuständig sind. Wir haben es im Bund geschafft, die Ausbildungsoffensive zu starten - ist gerade heute auch nachzulesen -, die neue 15a-Vereinbarung ist im Laufen. Ihr kümmert euch hier darum, ich glaube, wir können da gemeinsam etwas schaffen, ich glaube, wenn es um den Kindergarten geht, brauchen wir weniger Sonntagsreden, weniger Ausreden, weniger Verantwortungsabschieben, weniger den anderen die Schuld zuweisen, und selber etwas mehr zu machen, anstatt nur schön zu reden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Gremel. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.56.16

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich gesehen habe, wer heute die Aktuelle Stunde zum Thema Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kindergärten einbringt, habe ich mir wirklich gedacht, mir haut‘s die Augen raus. Also, dass die ÖVP das heute einbringt, ist wahrscheinlich das Dreisteste, was ich bisher erlebt habe.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich wäre an Ihrer Stelle klein, aber so klein. Und ich sage Ihnen auch, warum: Stichwort Fakten-Check, Herr Kollege Zierfuß. Kern und Mitterlehner haben ein fertiges Programm von 1,2 Milliarden EUR für die Nachmittagsbetreuung für alle Kinder in Österreich und einen Rechtsanspruch ab einem Jahr ausgehandelt. Das zeigen Sie mir, wie ein Rechtsanspruch ab einem Jahr nur in die verschränkte Ganztagsschule gehen soll. Also mit einem Jahr in die verschränkte Ganztagsschule, das wäre schon sozusagen supertalentiert, würde ich sagen, ein „geiles Programm“, wie es Ihr Thomas Schmid geschrieben hat. Und von dem Geld, von diesen 1,2 Milliarden wäre natürlich ein riesiger Teil in den elementaren Bereich geflossen. Und was machen Sie? Ihr Messias Sebastian Kurz verhindert es um jeden Preis für die eigene Macht. Er hetzt Bundesländer auf, torpediert wichtige Maßnahmen für die Kindergärten, nur, damit er an die Macht kommt.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, was hat das dann am Ende geheißen für die Kindergärten, für die Kinder, für die Eltern, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Am Ende kamen 52 Millionen EUR an Bundesmitteln für die Kindergärten raus. 1,2 Milliarden zu 52 Millionen. Damit man das im Verhältnis ein bisschen besser greifen kann, lege ich das einmal um. Kern und Mitterlehner hatten sozusagen ein fertiges Programm für 100 EUR, die Türkisen, Sie, haben das verhindert und Sie haben 5 EUR beschlossen. Genau das ist Ihre Politik! Statt 1,2 Milliarden gerade einmal 52 Millionen, und Sie wollten damals noch weniger. Und, werte Kollegin

 

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