Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 92
migration Office abgedeckt. Auch das ist qualifizierte Zuwanderung, weil wir in diesen Segmenten dringend Arbeitskräfte benötigen und somit auch die Zielgruppe vom Business Immigration Office.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Ich bin immer wieder beeindruckt, wie schnell man sich wandeln kann. Der Kollege Ornig ist ja noch bekannt aus seiner Oppositionszeit, dass er sehr kritische Fragen stellt, diese orte ich nicht als besonders kritische Frage.
Nun zum Thema: Wenn man sich Bälle zuspielt, kann es ein Eigentor werden. Als ich das Thema mit der ausländischen Zuwanderung und den Arbeitsplätzen gelesen habe, habe ich mir gedacht, da fällt mir das Jahr 2015 ein. Damals hatten wir ja eine Flüchtlingswelle und damals wurde uns ja von der Stadtregierung wie auch von der Bundesregierung erzählt, dass vorwiegend Atomphysiker in dieser Flüchtlingswelle sind, Intensivärzte, Gehirnchirurgen. Können Sie sagen, wie viele dieser Atomphysiker, Intensivärzte und Gehirnchirurgen am Wiener Arbeitsmarkt Platz gefunden haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass nur, wenn jemand Atomphysiker ist, er auch Wien bereichert und einen Beitrag in Wien leisten kann, sondern wie ich vorhin ausgeführt habe, brauchen wir in ganz, ganz vielen Bereichen qualifizierte Zuwanderung. Im Bereich der Pflege, im Bereich der IT, aber auch in Handwerksberufen brauchen wir dringend Zuwanderung und mit dem Konzept Ihrer Partei „Tore zu und niemanden mehr hereinlassen“ würde das Wiener Wirtschafts- und Sozialsystem ziemlich schnell einbrechen. Daher bin ich froh, dass wir nicht diesen Weg gehen, sondern Wien als internationalen Standort auch noch stärken und auch Qualifizierte einladen, nach Wien zu kommen, um hier einen Beitrag zu leisten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1268914-2021-KGR/GM) wurde von Herrn GR Ellensohn gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Whistleblower-Plattform für die Stadt Wien. (Im Februar dieses Jahres kündigten Sie, Herr Vizebürgermeister, gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister eine Whistleblower-Plattform für die Stadt Wien an. Welche Einträge auf der oben genannten Whistleblower-Plattform führten bisher zu weiterführenden Ermittlungen und Maßnahmen im Magistrat der Stadt Wien?)
Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank für die Frage nach der Whistleblower-Plattform, ein aus meiner Sicht wichtiges Projekt, um den Kampf für noch mehr Compliance und den Kampf gegen Korruption noch weiter zu intensivieren. Wir haben mit dem Stand 21. Oktober 2021 immerhin 160 Meldungen über das Wiener HinweisgeberInnensystem bekommen, 160 Meldungen, die alle von der Gruppe Interne Revision und Compliance als zuständige Stelle bearbeitet wurden. Es gab unterschiedliche Qualität und auch Hintergründe der Meldungen. Es gab natürlich Meldungen, für die Wien gar nicht zuständig ist, zum Beispiel Meldungen über Bundesbehörden, die weitergereicht worden sind, Meldungen, die keine entsprechende Substanz hatten, sodass sie abgeschlossen werden konnten, aber auch Meldungen, die wichtig waren, um hier Compliance-Verstöße festzustellen und auch die notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen einzuleiten. Es gab hier ganz konkret fünf Fälle, die gemeldet worden sind, wo es Compliance-Verstöße gab und dann erforderliche dienstrechtliche Maßnahmen gesetzt worden sind.
Von den 160 Meldungen gab es 91 Meldungen, bei denen auch ein Postkasten angelegt worden ist, wo es dann eine direkte Kommunikation gab. 148 Fälle waren anonym und 54 Fälle betrafen nicht Wien, sondern andere Einrichtungen der Republik, und hier gab es dann immer auch das Angebot, wenn nicht anonym übermittelt worden ist, an die richtige Stelle zu verweisen oder es auch automatisch weiterzuleiten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Ellensohn. Bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister. Ich halte die Plattform auch für wichtig, Whistleblower und Whistleblowerinnen haben eine wichtige Funktion in der Demokratie. Ich möchte auf einen Fall eingehen, den man wohl als Whistleblower bezeichnen kann. Alexander P., der 30-jährige Russe, der in Wien lebt und mit der MA 35 - sagen wir mal - schlechte Erfahrungen gemacht hat, bezeichnet die Behörde als toxische Behörde, als den unfreundlichsten Ort und unheimlichsten Ort der gesamten Stadt Wien und hat sich dann überlegt, was er machen könnte, um es besser zu machen. Wenn man den als Whistleblower betrachtet - ich verweise auf Missstände -, dann ist die Reaktion der MA 35, dass sie ihm ein Schreiben schickt und unter anderem - da geht’s mir jetzt nicht um Logo-Verwendung oder nicht, sondern inhaltlich - sagt, man darf nichts sagen, was die MA 35 beleidigt. Das, was er aufzählt, ist allerdings das, was wir tagtäglich als Erlebnis geschildert bekommen und in vielen Medien geschrieben wird. Der Umgang mit dem Alexander P. ist, er kriegt eine Klagedrohung von der MA 35, wenn er das nicht wegräumt, kommt ein Gerichtsbeschluss oder sonst etwas - der weiß das ja nicht so genau, er ist ja kein Jurist -, und er hat dann alles wieder gelöscht. Wenn man so mit Whistleblowern umgeht, muss man rechnen, dass manche das lieber nicht tun werden.
Werden Sie sicherstellen - ich nehme nämlich an, dass das nicht Ihre Idee war, dass man dem eine Klage zustellt, das können Sie beantworten oder nicht -, dass bei Ihren Dienststellen mit Whistleblowern und mit Informationen, die man von diesen bekommt, anders umgegangen wird als in dem aktuellen Fall, den ich geschildert habe?
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