Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 92
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass es weiterhin öffentlich Bedienstete, also Bedienstete des öffentlichen Sektors sein werden. Ich bin kein toller Arbeitsrechtspezialist und weiß jetzt nicht, wie das genau zu formulieren ist. Jedenfalls ist aber nicht vorgesehen, den Wiener Gesundheitsverbund zu filetieren, zu privatisieren oder an irgendeinen Dritten zu verkaufen. Das wird es fix nicht geben, solange ich Stadtrat bin.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Herr GR Mag. Gasselich.
GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke, Herr Stadtrat für die bisherigen Antworten.
Ich komme noch einmal zum Sanierungsprogramm zurück. Wir verstehen natürlich, dass die Pandemie in diesem Zusammenhang einiges bewirkt hat, das ist völlig klar. Es geistern hier betreffend die Gesamtkosten nun einige Zahlen herum. Sie haben jetzt von zwei Milliarden als Investitionskostenzuschuss bis 2026 gesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe. Im Konzept von Lohfert-Praetorius von vor zwei Jahren waren es, glaube ich, 2,6 oder 2,7 Milliarden EUR insgesamt. In einem „Kurier“-Artikel war die Rede von 3,6 Milliarden insgesamt, und zwar höchstwahrscheinlich bis 2040.
Deswegen meine Frage: Mit welcher Gesamtzahl wird jetzt hier für die Sanierungen gerechnet, und ist in diese Zahlen auch das AKH schon mit eingerechnet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin an sich stolz, Stadtrat in einem sehr, sehr großen Ressort zu sein. Noch gehört aber die Qualität der Berichterstattung von Tageszeitungen nicht dazu, und daher bitte um Verständnis, dass ich mich nicht darüber äußern möchte, was Journalisten schreiben und worüber und wie sie spekulieren. Ehrlich gesagt: Das ist mir einfach zu blöd.
Faktum ist, dass wir, wie ich vorhin schon gesagt habe, jedes Jahr rund 400 Millionen EUR Investitionskostenzuschuss drinnen haben, und klar ist natürlich, dass wir uns in etwa in diesem Rahmen bewegen werden. Wenn Sie das auf 5 Jahre betrachten, dann sind es eben 2 Milliarden, und für 10 Jahre sind es 4 Milliarden. Das können Sie jetzt alleine hochrechnen, das ist keine schwierige Übung. Klar ist, dass wir mit unserem Budget keine Bocksprünge machen und dann noch zusätzlich aus irgendeinem Tascherl irgendwie ein paar Milliarden herauszupfen können werden. Das Bauprogramm muss sich klarerweise in dem Rahmen bewegen, was machbar und möglich ist. Wenn der Wiener Finanzstadtrat jedes Jahr größenordnungsmäßig in etwa 400 Millionen EUR für Investitionen in den Spitälern zur Verfügung stellt, dann sind das ein großartiger Betrag und eine großartige Möglichkeit, und im Rahmen dieser Möglichkeit werden wir die Bauplanung umsetzen. Da wird es keine großen Überraschungen geben. (Zwischenruf von GR Mag. Patrick Gasselich.) Bitte?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ist die Frage beantwortet? (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Patrick Gasselich.)
Amtsf. StR Peter Hacker: Das AKH wird selbstverständlich auch Teil dieses Bauplanes sein, das ist eh klar. Wie Sie wissen, ist das ja schon in Umsetzung. Dafür haben wir auch einen Rahmenbauvertrag mit dem Bund mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden abgeschlossen. Das wird bis 2030 oder 2031 abgearbeitet sein, wenn ich das richtig im Kopf habe. Es ist also klar, dass das in den nächsten 6 Jahren ganz selbstverständlich Teil des Bauprogramms ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP-1269664-2021-KNE/GM). Die 4. Anfrage wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Attraktivierung des Standortes Wien für ausländische Fachkräfte und internationale Unternehmen. (Wien ist eine weltoffene Stadt und qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bereichern nicht nur unsere Gesellschaft, sondern stärken vor allem auch den Wirtschaftsstandort Wien. Welche Maßnahmen setzen Sie, um den Standort Wien für ausländische Fachkräfte weiter zu attraktivieren und die Ansiedlung von internationalen Unternehmen zu unterstützen?)
Bitte schön, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen, lieber Herr Gemeinderat.
Vielen Dank für die Anfrage zu einem sehr wichtigen Projekt, dem Business Immigration Office, das ich gemeinsam mit StR Hanke vor zwei Wochen eröffnen durfte. Das war ein sehr schöner Tag. Die Eröffnung hat zuvor sehr viele und längere Vorbereitungsarbeiten von Seiten der Wirtschaftsagentur beinhaltet. Innerhalb der Koalitionsverhandlungen haben wir uns auf dieses Projekt geeinigt, dann folgte die Umsetzung innerhalb des ersten Jahres der Koalition. Das Business Immigration Office ist eine Servicestelle für qualifizierte Zuwanderung und deshalb für Wien extrem wichtig, denn Wien braucht qualifizierte Zuwanderung. In ganz vielen unterschiedlichen Bereichen brauchen wir sowohl die Ansiedlung von Unternehmen als auch qualifizierte Arbeitskräfte, die zu uns kommen und bereit sind, hier zu leben und zu arbeiten und sich auch in Wien einzubringen.
Das Besondere an dem Business Immigration Office ist die enge Verzahnung von unterschiedlichen Einrichtungen und damit das bestmögliche Angebot an Serviceleistungen für diejenigen, die hier einerseits Beratung brauchen und andererseits behördliche Verfahren benötigen. Die MA 35 kooperiert als Behörde für Zuwanderung, Einwanderung und Staatbürgerschaft mit der Wirtschaftsagentur und dem AMS. Wir haben im Bereich der qualifizierten Zuwanderung vor allem Verfahren betreffend die Rot-Weiß-Rot-Karte, und es geht auch um Personen aus dem Wissenschaftssektor, weshalb die enge Verzahnung der unterschiedlichen Einrichtungen miteinander extrem wichtig ist.
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