Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 92
(Beginn um 9.04 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen. Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Recht herzlich willkommen zur 14. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind Amtsf. StRin Mag. Sima, GRin Dipl.-Ing. Arapović, StRin Mag. Arnoldner, GR Dr. Gorlitzer, GR Grießler, GRin Mag. Hungerländer, GR Mag. Konrad, GRin Korosec, GR Mahdalik, GR Dr. Mantl, StR Nepp, GRin Ing. Rompolt, GR Dr. Schmid und GR Valentin.
Zeitweise verhindert sind VBgm Wiederkehr, Amtsf. StR Hanke, GRin Mag. Bakos, GR Gstöttner, GR Ing. Meidlinger und GR Taborsky.
Bevor ich zur Fragestunde komme, darf ich ein paar allgemeine Worte sagen. In der letzten Sitzung hatten wir eine Diskussion und Forderungen von Ordnungsrufen im Rahmen der Dringlichen Anfrage der FPÖ. Ich habe bei der letzten Sitzung gesagt, dass ich mir die Unterlagen beziehungsweise die Redebeiträge durchsehen werde, um heute eine Entscheidung bekannt zu geben.
Ich habe mir all das angesehen und durchgelesen und habe entschieden: Ich werde keinen Ordnungsruf geben, wobei ich aber doch sagen möchte, dass einige ausgesprochene Worte von mehreren Mitgliedern des Hauses sehr am Rande eines Ordnungsrufes waren.
In der Präsidiale habe ich aber auch allgemein gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass wir teilweise in sehr aufgeheizter und emotionaler Stimmung diskutieren, was ja per se nichts Schlechtes ist, dass wir aber hier natürlich auch ein bisschen die Aufgabe haben, uns klar dessen bewusst zu sein, welche Worte wir verwenden und wie wir sie verwenden. Deshalb rufe ich alle auf, sich bei Ihren Redebeiträgen dieser Verantwortung bewusst zu sein und dann, wenn man die Wahl zwischen zwei Worten hat, bitte das tendenziell schwächere Wort zu verwenden.
Auch erwähnenswert, wenn man sich die Beiträge ansieht, ist, dass nach der Geschäftsordnung die Rede an den Gemeinderat und nicht an einzelne Mitglieder des Gemeinderats oder an StadträtInnen zu richten ist. Man sollte in Erinnerung rufen und die Aufmerksamkeit auch darauf richten, dass bei einigen Kolleginnen und Kollegen - und vor allem auch bei jüngeren Mitgliedern dieses Hauses - die Disziplin bei der Einhaltung der Geschäftsordnung etwas mangelhaft ist. Manchmal hat man auch den Eindruck, dass ein freies Mandat sozusagen mit einer gewissen Narrenfreiheit verbunden wird.
Ich darf also bitten, dass sich alle entsprechend verhalten, wenn ein Ruf zur Ordnung oder ein Ruf zur Sache erfolgt. Das geschieht ja nicht, um jemandem etwas zufleiß zu tun, sondern weil der oder die Vorsitzende oder auch der Präsident oder die Präsidentin im Landtag das für notwendig erachtet hat, und ich bitte daher, sich daran zu halten. Die Geschäftsordnung gilt für alle. Auch einige Ausschussvorsitzende haben mir berichtet, dass es auch in den Ausschüssen durchaus dann oder wann inhaltliche Diskussionen gibt. - Jedenfalls darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates bitten, meine doch etwas mahnenden Worte positiv zur Kenntnis zu nehmen und ihr Verhalten danach zu richten.
Grundsätzlich zur Sitzung darf ich festhalten, dass sie wieder unter den Covid-Regulativen und auf Basis der Fraktionsvereinbarung hinsichtlich Covid abgehalten wird. Diese Vereinbarung wurde ja von den Klubs bis Ende März verlängert, und wie wir auf Grund der aktuellen Entwicklungen leider sehen, war die Entscheidung sehr richtig, dass wir das verlängert haben.
Ich darf auch bekannt geben, dass ich die Magistratsdirektion-Recht um eine rechtliche Ausarbeitung zum Thema 3G am Arbeitsplatz gebeten habe, und zwar darüber, was das für uns als Abgeordnete und als Mitglieder des Gemeinderates bedeutet, was das aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen bedeutet, die uns während einer Plenarsitzung und auch während der Ausschüsse unterstützen. Es geht darum, was wir in diesem Zusammenhang zu beachten haben, und in der nächsten Präsidialsitzung werden wir dann darüber beraten. Die Regelungen des Bundes sollen ja ab 1.11.2021 gelten, und ab 15.11.2021 werden diese Regelungen dann sozusagen ganz scharf geschaltet, und im Hinblick darauf möchte ich, dass wir auch hier im Haus bei unseren Sitzungen Gewissheit haben.
In diesem Sinne darf ich Sie alle um Kenntnisnahme bitten.
Wir kommen nun zur Fragestunde, und ich danke dir, Herr Bürgermeister, für deine Geduld und darf einen schönen guten Morgen wünschen.
Die 1. Anfrage (FSP-1116403-2021-KVP/GM) wurde von Herrn GR Kieslich gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Verkehrsministerin Gewessler kündigte Anfang Juli an, alle Bauprojekte der ASFINAG noch einmal evaluieren zu wollen, darunter auch das Vorhaben Lückenschluss der S1-Umfahrung - ein für die Entwicklung Wiens in jeder Hinsicht wichtiges Projekt. Laut Ö1-Mittagsjournal vom 2. Juli 2021 drohten Sie, Herr Bürgermeister, Verkehrsministerin Gewessler bei einem Stopp des Projektes Lückenschluss der S1-Umfahrung „juristische Schritte“ an. An welche konkreten juristischen Schritte dachten Sie diesbezüglich?)
Zunächst wird der Herr Bürgermeister Ihre Anfrage beantworten, und dann stellen Sie Ihre Zusatzfrage. - Bitte schön, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Kieslich!
Ich will mich ja nicht vordrängen, aber ich denke, ich bringe zunächst einmal ein bisschen etwas zum Diskutieren ein und freue mich dann auf Ihre Zusatzfrage.
Die Chronologie der S1 Nordostumfahrung hat bereits eine 20-jährige Geschichte, wobei die ersten Überlegungen bereits auf das Jahr 1994 zurückgehen. Mit Durchführung der strategischen Umweltprüfung 2002/2003 haben die konkreten Planungen für die Nordostumfahrung begonnen. Aufbauend auf diese Grundlagen einigten sich im Frühjahr 2005 der Bund und die Länder Niederösterreich und Wien auf die außenliegende Variante. Diese verläuft vom Knoten Schwechat in Tunnelbauweise 60 m unter der Lobau bis Groß-
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
