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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 118

 

Gesundheitsverbund machen ihre Hausaufgaben, nur leider haben wir da in manchen Bereichen noch Nachholbedarf.

 

Dann habe ich noch einen letzten Punkt, den ich Ihnen mitgeben möchte: Sie haben in einer Anfragebeantwortung im April Folgendes gesagt - ich zitiere: „Auf Grund dieser vielfältigen positiven Wirkungen für Mensch, Klima, Tier und Umwelt soll der Anteil biologischer Produkte in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung von im Jahr 2021 50 Prozent bis 2025 auf 70 Prozent mit entsprechenden Zwischenschritten erhöht werden. Wichtig erscheint es mir dabei, auf die regionale und saisonale Verfügbarkeit und die budgetären Möglichkeiten zu achten.“ - Zitat Ende.

 

Erstens einmal ist der Anteil nicht überall 50 Prozent, aber das ist jetzt gar nicht der Punkt. Der wesentliche Punkt ist, dass Sie hier von budgetären Möglichkeiten reden, und budgetäre Möglichkeiten nicht gottgegeben sind. Sie sind das Ergebnis politischer Bekenntnisse und starker Verhandlungen, und da erwarte ich mir von Ihnen als Stadtrat, der für Klimaschutz zuständig ist, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die budgetären Mittel für die Erhöhung der Bioquote in Wien sichergestellt werden. Setzen Sie sich also bitte dafür ein, denn sonst bleibt jede Zielsetzung für den Klimaschutz, wenn es kein Geld dafür gibt, leider nur ein reines Lippenbekenntnis, und davon kann man sich nichts kaufen.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung für den Antrag, den ich gleich einbringen werde. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Zu Wort ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

20.11.06

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Bevor ich auf meine Redepunkte eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch auf den soeben eingebrachten Antrag der GRÜNEN einzugehen, denn ja, auch wir sehen beim Thema Bioquote noch Verbesserungsbedarf in der Stadt. Aber eines muss man schon auch noch klar sagen: Wenn es um die Bioquote geht, dann braucht es natürlich schon auch den Blick auf die Praxis. Es muss handlebar und so gestaltet sein, dass Landwirte und Landwirtinnen nicht benachteiligt werden, sondern die Möglichkeit haben zu partizipieren und dass aber auch gleichzeitig die Ziele, die wir uns mit so einer Bioquote - und das, würde ich sagen, ist ja ein positives Ziel - setzen, auch tatsächlich erreichen.

 

Was meine ich damit? - Sie haben es eh schon in einem Seitensatz angesprochen: Natürlich muss auch klar sein, dass, wenn man die Bioquote erhöht, das zur Verfügung stehende Budget mitwächst. Denn wenn das Budget gleich bleibt, aber die Bioquote erhöht wird, dann bleibt weniger Geld für konventionelle Produkte. Das heißt, es wird eigentlich von der Qualität nicht besser gekauft, sondern wir erwirken eigentlich den negativen Effekt, das Gegenteil ist dann der Fall, dass wir zwar mehr Bioquote haben, aber für die konventionellen Produkte, die dann vom Rest übrig bleiben, da wird dann oft zu billigeren Produkten gegriffen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders, wenn wir uns in diese Richtung entwickeln. Das heißt, ja, Bioquote erhöhen, gleichzeitig aber auch das Bekenntnis, die Budgets entsprechend anzupassen, denn sonst werden wir nicht zu diesem Ziel kommen, wirklich etwas zu bewegen. Eines muss man schon sagen, nämlich dass viele Unternehmen oder auch Betriebe mit Vorgaben kalkulieren, dass eine Portion so und so viel Euro kosten darf. Das muss man natürlich dann auch entsprechend verändern und anpassen, weil da sonst nichts weitergehen wird.

 

Auch ist das Thema regional und saisonal zu berücksichtigen, denn ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man ausschließlich Bio konsumiert beziehungsweise in der Ausschreibung festhält, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich nicht begeistert davon bin, dass Bioäpfel aus Chile oder so eingeflogen werden, nur damit sie die Bioquote erfüllen. Da muss schon klar sein, dass auch die regionalen und saisonalen Produkte aus der unmittelbaren Umgebung berücksichtigt werden können. - Das zu diesem Antrag. Ich glaube also, da muss man schon auch die Praxis im Auge behalten. Dennoch stimmen wir dem Antrag auch zu, weil wir da auch Verbesserungsbedarf sehen. Aber das möchte ich auf jeden Fall festhalten.

 

Die heimische Produktion - um jetzt tatsächlich auf meinen Redebeitrag zu kommen - ist ja auch nur dann möglich, wenn wir auch auf unsere Betriebe schauen und gewährleisten, dass sie produzieren können. Das Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft und Stadtentwicklung kennen wir, das spüren wir fast tagtäglich. Die Landwirtschaft gerät auch zunehmend unter Druck. Und ganz hautnah spürt das ein Betrieb jetzt in der Praxis, nämlich die Gärtnerei Ganger. Es gibt viele Aspekte zu dieser ganzen Geschichte, die zu kritisieren sind, vor allem, dass die Gärtnerei durch Zufall erfahren hat, dass da etwas im Gange ist. Der Wohnbauträger, der Kontakt aufnahm, um einmal anzuteasern, dass sich da einmal etwas tun wird, hat die Familie schon etwas überrascht damit, was sich da jetzt verändern soll. Diese Pläne betreffen die Gärtnerei nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar, sehr geehrte Damen und Herren, denn die Flächen, die die Gärtnerei derzeit von der Stadt gepachtet hat und bewirtschaftet, wurden per Gemeinderatsausschussbeschluss an den Wohnfonds übertragen, und dieser hat ja das Ziel, Grundstücke baureif zu machen.

 

Wir sehen also schon, in welche Richtung es dort geht. Es würden also zwei Drittel der Flächen der Gärtnerei entfallen, und mit den eigenen Flächen allein ist natürlich die Produktion nur sehr schwer machbar. Auch die Alternativen, die immer wieder herumschwirren - irgendwer bietet alternative Flächen an, oder man siedelt woanders hin, oder man verschiebt die Dinge -, sehr geehrte Damen und Herren, das entspricht auch nicht der Praxis einer produzierenden Gärtnerei, denn die Arbeit, die Aufbauarbeit, die in den Böden steckt, ist einmal das Erste, das sehr, sehr langfristig geplant und aufgebaut wird. Zweitens aber, wenn die Bebauung an die Gärtnerei heranrückt, dann sind Lichteinfall, Themen mit den Anrainern, Lärm, Gestank auf Grund der landwirtschaftlichen Produktion natürlich auch zusätzlich Dinge, die die Produktion erschweren. Und dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass Gärtnereinen oder

 

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