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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 118

 

Klimaschutz auch dafür zu sorgen, dass Menschen in dieser Stadt noch zu einem Preis wohnen können, dass sie sich die Stadt leisten können und dass sie in dieser Stadt gut leben können. Es gibt nicht nur Menschen, die es sich bereits gerichtet haben, es gibt auch andere Menschen, die ihre Zukunft vor sich haben und die eine Familie gründen wollen, die Wohnraum benötigen und diesen auch suchen.

 

Deshalb möchte ich den Appell richten und es tut mir leid, dass ich den Kollegen jetzt gebeten habe, einzuspringen. Ich halte es, noch einmal gesagt, auch nicht für einen guten Stil, wenn man jemanden angreift, wenn der in einer Position im Ablauf einer Gemeinderatssitzung ist, in der er nicht interpretieren kann, wo er nur zum Akt sprechen kann.

 

Ich sage ein Mal mehr, es geht uns um die Sache, und wir würden uns in der Sache mehr an historischer Wahrheit wünschen. Je öfter Sie kommen und uns neue Geschichten, Interpretationen über die Vergangenheit erzählen, desto öfter werden Sie sich die Valtentins bei der SPÖ und andere aus diesem Kreis anhören müssen - nämlich die, die diese zehn Jahre erlebt haben -, die Sie darauf hinweisen, was Ihr Anteil an dieser Politik war. Ich danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark.

 

19.04.46

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Ich muss den Vorwurf, den Einwand ein bisschen zurückspielen. Nicht alles, was Frau Sequenz sagt, ist auf Sie bezogen, und einige Dinge haben Sie, glaube ich, missinterpretiert, unter anderem den Sportwagenkorso in der Innenstadt, damit waren Sie nicht gemeint. Auch einem anderen Topos muss ich vorgreifen. Man hat ein bisschen das Gefühl, je länger Sie hier stehen und je länger Sie darüber reden, desto kleiner wird die Autobahn. Vielleicht wollen Sie noch ein paar Mal kommen, am Ende wird es eine Fußgängerzone und verwandelt Abgase in Waldluft, und dann hätten wir wenigstens alle etwas davon.

 

Es war ja auch Ihre Stadträtin, die heute in der Früh noch einmal bekannt hat, dass es die Fortführung eines Projekts der Asfinag ist, das die Stadt Wien übernimmt und jetzt quasi eine Autobahn mit einem anderen Türschild baut. Davon wird es aber nicht besser.

 

Jetzt zum eigentlichen Teil meiner Rede: Man kann sich den Klimaschutz nicht herbeibetonieren, man kann sich den Klimaschutz nicht herbeibetonieren. Wenn man der SPÖ zuhört, dann kriegt man geradezu den Eindruck, dass je mehr Autobahnen und je mehr Straßen wir bauen, desto besser wird es. Es wird aber davon nicht richtiger. So wie Sie die CO₂-reduzierende Straße erfunden haben, die gibt es halt leider auch nicht in der Realität.

 

Nicht umsonst waren ja diese Woche AktivistInnen von „Extinction Rebellion“ bei Ihnen zu Besuch. Ich zitiere einen Sprecher: „Mit Lügen und völlig faktenbefreiten Werbekampagnen versucht die Stadt und im besonderen Bürgermeister Ludwigs SPÖ-Wien, die Menschen vor Ort für ein Projekt zu begeistern, welches in Wirklichkeit zu deren Lasten gehen wird.“

 

„Extinction Rebellion“, das ist eine Initiative, die sich zum Handeln gegen ökologische Katastrophen richtet, und damit sind wir auch beim Thema Ihrer Kampagne. Lassen Sie mich ein paar Fakten aufzählen, die da einfach verdreht werden. Sie behaupten, dass es eine kleine Straße ist, während eine bis zu 50 m breite Autobahn gebaut wird, die mit tiefen Gräben und hohen Wänden die Stadt zerschneiden wird. Sie behaupten, es ist eine Entlastung, während sie zu mehr Verkehr, Stau und Schadstoffen führen wird.

 

Sie behaupten, dass die Straße Raum für den öffentlichen Verkehr und Fahrradwege schafft, während das Gegenteil der Fall ist und diese Straße 85 Fußballfelder Raum rauben werden, der für immer verloren sein wird. Sie behaupten ebenfalls faktenwidrig, dass Wohnungen für 60.000 Menschen an dieser Stadtautobahn hängen, während momentan ein Drittel damit juristisch verbunden ist. Sie behaupten, dass die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben davon abhängt, was nicht belegbar ist. Ebenso behaupten Sie, dass der Autobahnbau viele Arbeitsplätze schafft, während die Alternativen, nämlich der öffentliche Verkehr und der Radverkehr, wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen würden.

 

Sie behaupten, dass der Bau zu 77.000 Fahrzeugen weniger auf der A23 führen wird, während auch das falsch ist, weil wissenschaftlich belegt ist, dass der Öffi-Ausbau und die Parkraumbewirtschaftung zu einer Entlastung führen, während der Autobahnbau zu einer Belastung führt. Weiters behaupten Sie, dass die Stadtautobahn/Stadtstraße die Seestadt mit der Tangente verbindet, was ebenfalls falsch ist, weil diese Straße auf dem Feld enden wird. Zuletzt behaupten Sie noch, dass die A23 für den Transit gesperrt wird, wenn die Stadtstraße gebaut wird.

 

Insofern verstehe ich den Vorwurf der AktivistInnen, dass da mit Lügen und Fake News gearbeitet wird, und bis jetzt hat das auch noch keiner von der SPÖ widerlegen können. StR Hanke hat sich heute auch noch dazu bekannt, dass diese alternativen Fakten - und ich finde das wirklich hochgefährlich, was hier an Normalisierung von Fake News passiert - doch auch ihre Berechtigung haben.

 

Was für eine Situation haben wir? Wir haben AktivistInnen, die sich auf der einen Seite über Klimaklagen für die Durchsetzung von Klimaschutz einsetzen, auf der anderen Seite haben wir die Wirtschaftskammer und Bgm Ludwig, der die Klimaschutzministerin mit einer Klage bedroht, damit sie ein klimaschädliches Projekt umsetzt. Was ist das für eine Welt? Was ist das für eine Stadtregierung?

 

Warum die Klimaschutzministerin? Die Klimaschutzministerin hat angekündigt, dass in Zukunft Straßenprojekte, bevor sie gebaut werden, einem Klima-Check unterzogen werden müssen. Das ist tatsächlich ein Novum in diesem Land: Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ist es eine Verkehrsministerin, eine Klimaministerin, die ein Straßenbauprojekt in Frage stellt. Bis jetzt war es immer so, dass die VerkehrsministerInnen

 

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