«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 118

 

Parkpickerl steht Gott sei Dank im restlichen Wien vor der Tür, das wird im März eingeführt. Das 1-2-3-Ticket wird man ganz bald kaufen können. Ich frage mich, mit welchen Öffis sollen diese vielen Personen, die umsteigen werden und umsteigen wollen oder umsteigen müssen, fahren. Ich sehe nichts außer Baustellen im Hausfeld. Im Bund wurden wirklich sehr ambitionierte ÖBB-Budgets verabschiedet, nur das ist halt etwas sehr Langfristiges. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen für Busse, Straßenbahnen und Radwege.

 

Ich würde wirklich hoffen, dass die SPÖ hier umdenkt und auch umweltpolitisch ambitionierter agiert, denn wenn man sich so anschaut, wie oft die SPÖ einen Umweltminister im Bund stellte, dann kommt man drauf, das war nur in Zeiten einer Alleinregierung, wo sie es machen mussten, oder wenn sie in einer Koalition mit der FPÖ waren. Die GRÜNEN nehmen Umweltpolitik ernst, das sieht man auch an unserer täglichen Arbeit. Kaum sind die GRÜNEN nicht mehr Teil der Stadtregierung, fahren die Bagger auf. Sind die GRÜNEN Teil der Bundesregierung, werden Autobahnen evaluiert. Das ist der große Unterschied.

 

Ich möchte jetzt noch auf einige Wortmeldungen eingehen, die zugegebenermaßen schon länger zurückliegen. Der Herr Gara von den NEOS ist jetzt leider nicht da. Natürlich weiß ich, dass die Versiegelung des Bodens in Wien sehr viel geringer ist als in allen anderen Bundesländern. Burgenland ist, glaube ich, Spitzenreiter. Natürlich weiß ich das, aber bitte, wir wollen es uns nicht verschlechtern und Sie alle wissen, dass diese Straßen eine Versiegelungsorgie wären. Der Herr Gara weiß es am besten, weil er vor einem Jahr noch genau dasselbe gesagt hat wie ich hier.

 

Der Herr Guggenbichler hat sich um die Blumenbeete in Währing Sorgen gemacht, die wegen eines Radweges weichen mussten. Ja, sicher, nicht schön, aber bitte, wo bleibt Ihr Aufschrei, wenn tausende Quadratmeter von Boden, Ackerland in der Donaustadt versiegelt werden? Wo bleibt Ihr Aufschrei? (Zwischenruf.) - Da stimmen Sie zu. Ich rede jetzt noch gar nicht von der Lobau-Autobahn in Niederösterreich, wo es dann flott weitergeht mit den Betonpisten. Da würde ich mir einen Einsatz wünschen.

 

Eine meiner Vorredner wiederholte gebetsmühlenartig das Miteinander. Ja, wir alle wollen ein Miteinander. Aber mein Miteinander schaut anders aus. Ein Miteinander, wo ich acht Spuren für Autos habe und auf einem schmalen Radweg und Fußweg quetschen sich jene Leute, die sich nachhaltig bewegen, das ist nicht mein Verständnis für Miteinander. Bemühen Sie bitte nicht mehr diesen Vergleich.

 

Der Herr Kieslich: Wir sind auf das Auto angewiesen, so viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Ja, manche sind es. Der Herr Mahdalik, der sich heute da schon zu Wort gemeldet hat, könnte ohne umzusteigen mit der U2, die direkt bei ihm vorbeigeht, ins Rathaus fahren, ganz bequem, in 30 Minuten. Warum macht er es nicht? Oder vielleicht transportiert er all diese Akten wie der Herr Valentin, der in einem Interview gesagt hat, deswegen fährt er im digitalen Zeitalter mit dem Auto. Auf das Auto angewiesen sind offensichtlich auch all diese jungen auftrainierten Männer, die mit Sportwägen durch den 1. Bezirk fahren. Ich weiß nicht, ob Sie es schon gesehen haben, man kann sich im 1. Bezirk um 49 EUR einen Ferrari mieten und dort durch die Gegend röhren. Die fahren dort wirklich im Kreis und röhren den Bezirk zu. Und ich kann auch die wirkliche dumme Leier nicht mehr hören, die GRÜNEN sind die Verbotspartei und wollen alles verbieten. Ja, was denn? Es gibt Regeln, anders funktioniert eine Gesellschaft nicht, oder wollen Sie, dass Leute mit 180 durch die Stadt donnern oder ich mit einer Pumpgun in eine Schule gehen kann? Nein, das will niemand, und es gibt Regeln, um Menschen zu schützen. (Zwischenruf.) - Ja, ich möchte nur zeigen, wie unsinnig Ihre Argumentation ist.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch 14 Minuten Redezeit gehabt und ich würde Sie bitten, dass sie zumindest auch in den letzten 2 Minuten, wenn Sie sie auskosten wollen, noch zur Sache sprechen.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Diese von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schützen auch Menschen, indem sie den CO₂-Ausstoß reduzieren. Alles, was ich gesagt habe, passt perfekt zum Dokument, das wir hier besprechen. Wir besprechen das Hausfeld, von dem ich nicht will, dass es in dieser Form geplant wird. Ich weiß nicht, wo Ihre Bedenken liegen, Frau Vorsitzende.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich glaube, das Hausfeld hat wenig damit zu tun, dass man sich um 45 EUR einen Ferrari in der Innenstadt mieten kann, dementsprechend weise ich darauf hin, zur Sache zu sprechen.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ich bin schon fertig, sehr geehrte Frau Vorsitzende, und ich hoffe, dass Sie meinem Antrag zustimmen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächster Redner ist Herr GR Valentin. Bitte.

 

18.53.14

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN fühlen sich offensichtlich am wohlsten, wenn sie sich Feindbilder aufbauen können, da fühlen sie sich gut, dann fühlen sie sich stark. Die Regeln, die Rahmenbedingungen sind da relativ egal. Ich habe meine Fraktion gebeten, mich vom Berichterstatter zu entbinden, weil die GRÜNEN ein Mal mehr die Geschäftsordnung in einer Form und Weise interpretieren und ausnützen, die einfach den Usancen, aber auch den Werten und dem Stil unseres Hauses nicht wirklich gerecht wird. Sie wissen genauso gut wie ich, dass, wenn ich als Berichterstatter da sitze, lediglich zum Akt sprechen kann, und haben es trotzdem nicht unterlassen, ständig merkwürdige, ein bisschen auch an Verfolgungswahn grenzende Behauptungen aufzustellen. Also weder die Frau StRin Sima noch ich verfolgen die Frau Sequenz, da möge sich die Frau Sequenz nicht so wichtig nehmen.

 

Ich habe in diesem Haus mit einigen Kolleginnen und Kollegen, die teilweise auch hier sitzen, schon sehr erns

 

«  1  »