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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 118

 

liche Krise, wir werden schauen, wie sich das weiterentwickelt, aber das gibt’s bei Ihnen alles nicht. Und man muss den Leuten reinen Wein einschenken, wenn wir so weiter machen, werden wir unseren Lebensstandard hier nicht halten können. Dann kann man sagen, soll so sein, wir müssen umverteilen, aber dann soll man es ehrlich sagen. Das schaue ich mir dann an, wer als Erster hier ganz laut schreit.

 

Also, meine Damen und Herren, auch in dieser Diskussion wären mehr Ehrlichkeit und weniger Scheinheiligkeit angebracht. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.

 

Den Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu, die Anträge, die auch während des Dringlichen Antrags eingebracht wurden, werden am Schluss der Sitzung abgestimmt.

 

Somit kommen wir wieder in die Tagesordnung. 18.40.07Wir waren bei den Geschäftsstücken 46 und 47. Die Frau Kollegin Sequenz war am Wort, bevor sie unterbrochen wurde. Ich stelle Ihnen Ihre Restredezeit von 14 Minuten ein. Bitte.

 

18.40.36

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Guten Abend, mittlerweile! Für die ZuseherInnen im Livestream, ich setze hiermit meine Rede fort, die ich vor zweieinhalb Stunden für die Dringliche Anfrage der ÖVP unterbrechen musste.

 

Kurz zusammengefasst, worum ging es: Wir sprechen hier von einem Geschäftsstück, in dem es um Grundstückskäufe für eine Erschließungsstraße durch das Hausfeld geht. Das Hausfeld ist ein Stadtentwicklungsgebiet in der Donaustadt, wo einmal 9.000 Menschen wohnen werden, das mit Öffis gut erschlossen ist …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Gemeinderätin, ich unterbreche Sie nur ungern, aber ich muss schon bitten, den Geräuschpegel auch im Saal wieder entsprechend anzupassen, damit man die Frau Gemeinderätin auch versteht und auch hört. Bitte auch aus Wertschätzung der Gemeinderätin gegenüber.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Danke. Beim Hausfeld geht es um ein Stadtentwicklungsgebiet für 9.000 Menschen, die dort wohnen werden, das relativ gut angeschlossen ist an den öffentlichen Verkehr, sogar sehr gut. Und trotzdem soll, wenn es nach der SPÖ geht oder wenn sie sich das nicht doch noch überlegt, dort eine vierspurige Straße durchführen, direkt am Bildungscampus vorbei, das ist dann der unmittelbarste Nachbar. Darum ging es sozusagen im ersten Teil meiner Rede.

 

Wir GRÜNE glauben, dass es eine andere Verkehrspolitik braucht, dass man den Autoverkehr in der Stadt reduzieren soll und nicht erhöht und denken, dass bessere stadt- und klimagerechte Alternativen die Lösung sind. Dazu braucht es eine attraktive Schnellbahn, es braucht gute Tangentialverbindungen, es braucht eine flächendeckende, kleinräumige Parkraumbewirtschaftung und Fuß- und Radwege. Und auch für eine City-Maut darf es kein Denkverbot geben, wenn ich Umweltschutz und Verkehrsreduktion wirklich ernst nehmen möchte.

 

Und ja, es wird trotz guter Öffi-Anbindung der Seestadt vermutlich auch notwendig sein, eine zusätzliche Straßenverbindung von der Seestadt zum hochrangigen Straßennetz zu bauen. Aber noch einmal, dafür braucht es keine vierspurige Autobahn, das kann eine zweistreifige Straße sein. Das wird auch der Inhalt meines Antrages sein, den ich dann einreichen werde, diese Straße umzuplanen, massiv zu reduzieren und in einer kleineren Ausführung umzusetzen.

 

Jetzt sage ich Ihnen auch, warum: Es sind nicht nur umweltpolitische Gründe, es geht auch um die Kosten. Diese Straße soll 460 Millionen EUR kosten, für 3,2 km, das sind 150.000 EUR pro Meter. Ich wiederhole, 150.000 EUR pro Meter und 1.500 EUR pro Zentimeter. Lassen Sie das einmal sinken und fragen Sie sich, wie kann es sein, dass ein Zentimeter Beton mehr kostet, als viele Menschen in dieser Stadt im Monat verdienen. Wie kann es sein, dass das Monatsgehalt einer Pensionistin oder auch vieler Frauen unter dem Preis für einen Zentimeter Beton liegt? Warum ist diese Straße so teuer? Es geht vor allem um die Trassenführung, und deswegen auch mein Antrag. Diese Straße kreuzt zwei Mal die S-Bahn und auch die U-Bahn, es sind sehr lange Tunnel geplant. Das macht natürlich den Preis aus.

 

Wir reden jetzt nur einmal vom Bau, wir alle wissen, was es kostet, solche Tunnel zu erhalten. Ich wohne neben dem Kaisermühlentunnel, der wurde jetzt auch saniert, das hat 700 Millionen EUR gekostet.

 

Es sind nicht nur die Tunnel, es sind auch andere Gründe, was diese Straße so teuer macht, weil das Bestreben bei der SPÖ herrscht, dass diese Straße so autobahnähnlich wie nur möglich sein muss. Dafür heben wir eine Straße, wir senken eine andere Straße ab, damit das sozusagen ohne Kreuzung und ohne Ampel möglich ist, damit man dann sich schneller Richtung Tangente stauen kann. Denn genau das wird passieren, weil die Autos dort nicht auffahren können und wieder durch die Wohngebiete fahren, wie sie das immer schon gemacht haben.

 

Ich will jetzt die ÖVP und die FPÖ hier gar nicht aus dem Spiel nehmen. Die wollen diese Straße natürlich auch, aber in Wien regiert die SPÖ fast absolut und die hat es in der Hand, sozusagen dieses Projekt zu überdenken und umzuplanen. Sie haben auch bei Hainburg und bei Zwentendorf, wie ich das heute schon gesagt habe, eine sehr gute Meinungsänderung vollzogen.

 

Machen wir uns nichts vor, in der geplanten Form ist es eine Autobahn. Es ist eine Verlängerung der S1-Spange, sonst müsste sie nicht so breit sein, und damit das Einfallstor für eine Verkehrslawine nach Wien. Das brauchen wir nicht und wir lehnen das daher strikt ab. Eine klimafreundliche Stadt, eine Klimamusterstadt, eine Smart City, so etwas hat hier wirklich keine Berechtigung.

 

Ich habe es schon erwähnt, wir brauchen all diese Öffi-Maßnahmen, und wir brauchen sie schnell. Das

 

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