«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 118

 

21-jähriger Mann kam im Sommer 2014 nach Österreich, und der Herr Bürgermeister hat es ja schon in einem Zwischenruf vorher gesagt: Wer war denn damals im Amt? Sie haben dann gesagt, 100 Jahre ist die SPÖ und die wollen das ja. Ja, der Bürgermeister ist wenigstens so ehrlich und sagt quasi seit 100 Jahren in Linie durch - also nicht der Herr Bürgermeister selbst, sondern seine Partei -: Zuwanderung ist erwünscht, wir wollen die Menschen aus Afghanistan haben. Aber Sie sagen ja immer das eine und tun das andere. Wer war denn 2014 Innenminister, als dieser Somalier kam, der diese zwei Frauen umgebracht hat? - Die ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner. Wer war 2014 als Außenpolitiker verantwortlich, vielleicht Rückführungsabkommen zu machen oder auch Grenzen zu schließen? - Außenminister war Sebastian Kurz.

 

Und wenn Sie jetzt sagen, dass Integrationsarbeit immer nur das ist, was die Kommunen machen müssen, die Gemeinden oder die Stadt Wien, dann frage ich mich, wozu wir dann einen Integrationsminister haben. Das ist ja auch schon wieder Kindesweglegung! Und wer war damals Integrationsminister, 2014, als dieser Mensch, dieser Mörder gekommen ist? - Auch Sebastian Kurz.

 

Darum kann man sagen - und da nehme ich mir auch kein Blatt vor den Mund -, dass zu diesem bestialischen Mord die Fehlleistungen in der Integrationspolitik und in der Sicherheitspolitik der ÖVP hingeführt haben, und das Blut dieser zwei ermordeten Frauen klebt an den Händen der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Schlussendlich kann ich Ihnen sagen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, ihn auch nicht unterstützen werden, auch auf Grund der Abstrusität, dass Sie jetzt ja noch weiter Geld dort hinunterschicken wollen. Sie wollen Projekte in Afghanistan unterstützen. Ich frage mich nur, welche Projekte Sie dort unterstützen wollen. Geben wir jetzt dort den Taliban Geld, damit sie dort jetzt auch zu gendern beginnen, oder geben wir Ihnen Geld, damit sie jetzt dort weiter mit irgendwelchen Badeentlein schwer bewaffnet durch irgendwelche Seen herumschwimmen? Ich verstehe den Sinn und Zweck nicht.

 

Wir brauchen jedes Geld, das wir haben, hier für unsere Leute, denn denen geht es schlecht. Die Leute sind in Kurzarbeit, die Leute sind arbeitslos, es gibt 100.000 Kinder, die hier in Wien an der Armutsgrenze leiden, aber wir brauchen sicher kein Geld, wenn es nach der ÖVP geht, zu den Taliban nach Afghanistan runterschicken.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, dass Sie zur Desinfektion zurückkommen, sonst hätte ich Sie jetzt auffordern müssen.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Juraczka gemeldet.

 

16.38.33

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es ganz kurz: Es wurde von Ihnen, Herr StR Nepp, meiner Fraktion auch auf Bundesebene und auf Regierungsebene einiges vorgehalten, beispielsweise die 15.000 Asylanträge des Jahres 2020. Ich darf berichten, dass im Jahr 2018 unter Innenminister Kickl eine Anzahl von 13.746 Asylanträgen gestellt wurde. Ich denke, das ist in Zeiten wie diesen eine durchaus schlüssige und logische Zahl. Es geht nur darum, wie wir jetzt konkret Einladungen in einer Stadt aussprechen, die gar nicht darauf vorbereitet ist, weil in der zuständigen Behörde, in der MA 35, nicht einmal das Telefon abgehoben wird. Darum geht es, nicht darum, dass man das Asylrecht nicht komplett außer Kraft setzen kann.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Bleiben Sie bitte bei der tatsächlichen Berichtigung.

 

GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Weber. Ich erteile es ihm.

 

16.39.49

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!

 

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich in einem Satz die Worte Afghanistan und ÖVP lese, dann kommt mir Innenminister Nehammer in den Sinn, der Innenminister, der, während dieses barbarische Terrorregime der Taliban in Afghanistan die Macht übernommen hat, gefühlt in jedes Mikrofon dieser Republik seine Losung gegeben hat: Wir werden weiter nach Afghanistan abschieben! Und wenn ich mir jetzt diesen Satz ansehe und diese Redebeiträge, die wir jetzt gehört haben, anschaue, dann ist uns, glaube ich, allen relativ klar, worum es hier heute geht. Es geht nicht um Afghanistan, es geht nicht um die Vororthilfe in Afghanistan, es geht nicht darum, wie hier die Republik Österreich agiert, es geht um das grausliche Spiel der Frage, ob es rechts von der ÖVP in Österreich politisch einen Platz gibt oder nicht. Das ist diese Diskussion, die Sie hier permanent anzetteln, und Sie selber werden eines Tages in die Falle dieser Diskussion tappen.

 

Aber okay, versuchen wir, beim Thema zu bleiben, und versuchen wir, uns die Frage zu stellen, die Möglichkeit einer erfolgreichen Vororthilfe in Afghanistan gedanklich aufzugreifen. Was ist eine erfolgreiche Hilfe vor Ort? Ist das eine Hilfe, die es verhindert, dass Menschen von Taliban in einem Land wie Afghanistan ermordet werden, das von einer Terroristengruppe regiert wird, wo auf den Straßen Analphabeten patrouillieren, mit Kalaschnikows umgehängt, mit Schlagstöcken und Peitschen barbarisch auf Menschen Jagd machen? Ist das wirklich Ihre Vorstellung? Und diese terroristischen Taliban durchkämmen Haus für Haus auf der Suche nach Frauen, die ein selbstbestimmtes Leben führen wollen, auf der Suche nach Kindern, die einfach nur in die Schule gehen wollen, auf der Suche nach schwulen Männern, die einfach nur ein Leben in Glück und Zufriedenheit leben wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Von welcher humanitären Hilfe vor Ort sprechen Sie? Was ist das für eine humanitäre Hilfe vor Ort, von der Sie sprechen? Ist das die gleiche humanitäre Hilfe, von der Sie im Zusammenhang mit den Elendslagern in Moria und in Kara Tepe gesprochen

 

«  1  »