Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 118
rate innerhalb kürzester Zeit angestiegen ist, weil es diese 3G-Regel am Arbeitslatz gibt.
Das heißt, wenn wir diese Maßnahmen zusammen setzen - Anreize für das Impfen und gleichzeitig über die PCR-Tests genau darauf schauen, wie sich die Infektionssituation entwickelt -, dann werden wir diese Geschichte relativ schnell überwinden können und wieder in Zustände kommen, wie wir sie jetzt in Dänemark haben. Und das ist eigentlich nicht nur unser Wunsch, sondern es ist unsere politische Verantwortung, dafür einzustehen.
Daher noch einmal mein Appell über alle Fraktionen hinweg, auch in Ihre Zielgruppen hinein wirklich diesen Aufruf zu starten, impfen zu gehen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Kaufvertrages betreffend ein Grundstück in der KatG Hirschstetten mit der ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Berichterstatterin!
Postnummer 34 - der Herr Vorsitzende hat es schon angeführt - betrifft den Kauf eines Grundstücks von der ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H. Dieses Poststück ist, glaube ich, einstimmig auch in den Ausschuss gegangen, und wir werden hier auch zustimmen.
Wen es interessiert: Hier geht es um den Ankauf eines Grundstücks, bei dem vertraglich schon vorab geklärt war, dass das die Stadt Wien bekommt. Nachdem der öffentliche Park dort schon fertiggestellt wurde, kaufen wir das Ganze um einen symbolischen Euro. Im Zuge dessen werden auch Servituten beschlossen, die auch kein Problem sind und zur Nutzung dieses Grundstücks beziehungsweise der anrainenden Grundstücke notwendig sind.
Ich darf also noch einmal betonen, wir werden diesem Poststück zustimmen.
Detail am Rande: Ich bin auch beruhigt, denn im Antragstext selber wird ausgeführt, der Kaufpreis in der Höhe von 1 EUR zuzüglich Nebengebühren für die kaufgegenständliche Fläche ist bedeckt. Also das geht sich aus im Budget der Stadt Wien - beruhigend.
Warum ich mich zu Wort melde: Weil ich für meine Fraktion drei Beschlussanträge einbringen darf, die den Wohnbaubereich betreffen. Wir haben ja nur ein Geschäftsstück, das tatsächlich den klassischen Wohnbaubereich betrifft, daher hier die Beschlussanträge:
Der eine Beschlussantrag betrifft Wiener Wohnen. Sie alle haben die Korruptionsvorwürfe beziehungsweise die Strafverfahren, die zur Zeit anhängig sind, mitverfolgt. Wir werden dazu einen Beschlussantrag einbringen, um zu fordern, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die weitergehende Prüfung von Wiener Wohnen und der Wohnbaugesellschaften vorangetrieben werden. Wir wollen auch, dass die Möglichkeiten der Beaufsichtigung durch den Bund gewährleistet werden. Wir fordern den Stadtrechnungshof auf, in diesem Zusammenhang tätig zu werden. Wir werden uns vielleicht auch vorbehalten, dementsprechend selber auch als Fraktion einzuschreiten, aber wir hätten das gerne auch als Beschlussantrag sozusagen dokumentiert. Wir fordern auch die zuständige Stadträtin auf, weitere Revisionen vorzunehmen und zu schauen, ob es im Ressort ähnlich gelagerte Fälle gibt, und genau darauf das Augenmerk zu legen. - Wir verlangen diesbezüglich die sofortige Abstimmung.
Der zweite Antrag betrifft auch die gemeinnützigen Wohnbauträger. Auch da haben Sie das alle mitbekommen: Konkursverfahren der Commerzialbank Mattersburg, wo Millionen von Wohnbauförderungsmitteln leider Gottes draufgegangen sind. Auch da stellen wir einen Antrag, dass die Bauträger besser geprüft werden und insbesondere auch die Prüfberichte bezüglich der Förderungen des gemeinnützigen Wohnbaus in vollständiger Form veröffentlicht werden. Wir wissen, Transparenz ist immer gut und wirkt auch sehr präventiv für so manche Dinge. - Auch da bitten wir um sofortige Abstimmung.
Und der dritte Antrag, den wir einbringen, betrifft den Grundstücksbeirat. Auch da verlangen wir sozusagen eine Evaluierung und eine neu durchdachte Bestellung dieses Organs, und wir wollen auch da durchgreifende Transparenz. Ich darf auch darauf hinweisen - und wir haben uns auch erlaubt, das in unserem Antrag farblich darzustellen -, dass das bis vor gar nicht allzu langer Zeit für die NEOS ein sehr großes Thema war - jetzt offensichtlich nicht mehr. Wir werden schauen, wie die NEOS zu ihren eigenen Forderungen stehen. - Bitte auch bei diesem Antrag um sofortige Abstimmung.
Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann. Ich erteile es ihr.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, StRin beziehungsweise VBgm.in Gaál ist ja verhindert, weil sie sich verletzt hat. An dieser Stelle
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