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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 118

 

dazu aufrufen und sozusagen die Impfung unterstützen und befürworten. Ich denke, genau so geht verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Gara. Ich erteile es ihm. - Bitte um Desinfektion.

 

15.04.23

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst möchte ich uns allen hier im Wiener Gemeinderat gratulieren, denn 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind alle geimpft. Ich finde das hervorragend, und das gilt es auch wirklich zu betonen. - Zu entnehmen war das einem Artikel in der „Kronen Zeitung“, aber es hat auch hier niemand widersprochen. - Ich finde das wirklich gut. Auch alle acht MandatarInnen der FPÖ sind geimpft, auch das finde ich gut.

 

Das ist nämlich genau der Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg, den wir brauchen, damit wir diese Pandemie sehr viel schneller beenden - ähnlich wie in Dänemark, denn die können aufatmen, weil einfach die Impfquote sehr hoch ist. Ich sehe darin eine sehr wichtige Vorbildwirkung, und noch einmal: Gratulation an uns alle! Ich glaube, es ist auch ganz wichtig für die Menschen vor dem Livestream, zu sehen, dass auch da die Politik in Wien Verantwortung übernimmt, dass alle Mandatarinnen und Mandatare geimpft sind.

 

Ich möchte kurz auf zwei Anträge eingehen, die von der ÖVP und von der FPÖ eingebracht wurden. Einmal zum Antrag der ÖVP bezüglich der PCR-Lollipop-Tests. Ganz kurz zur Erklärung: Ja, es stimmt, in Wien haben wir das in einer Testphase in einem größeren Bereich, auch in Salzburg haben wir Lollipop-PCR-Tests - das ist ganz wichtig. In keinem der anderen Bundesländer, weder in Oberösterreich noch in Niederösterreich, gibt es für die elementaren Bildungseinrichtungen PCR-Lollipop-Tests, also solche, die sensitiv genug sind, die Delta-Variante auch früh genug zu erkennen - denn die normalen Antigentests funktionieren einfach nicht, da liegt die Wahrscheinlichkeit, das Virus zu entdecken, nur bei 50 Prozent, das ist also sinnlos. - Das ist einmal Punkt 1.

 

Wir sind in Wien in der hervorragenden Lage, mit „Alles gurgelt!“ ein so umfangreiches Testsystem aufgebaut zu haben, dass auch in elementarpädagogischen Einrichtungen, in Kindergärten auch für jüngere Kinder ab drei Jahren - vielleicht auch bei manchen jüngeren, bei denen es möglich ist, denn sie müssen ja nicht einmal gurgeln, es reicht ja auch, die Spüllösung im Mund ein bisschen mit der Zunge zu transportieren - extreme Sicherheit gegeben ist. Das ist auch der Grund, warum Wien nicht sofort auf einen Lollipop-PCR-Test umgestiegen ist, denn solange die Qualität des Lollipop-PCR-Tests nicht besser ist als der „Alles gurgelt!“-Test, macht es keinen Sinn, das großflächig auszurollen. Das ist auch der Grund, warum diese Testphase einfach auch länger dauert. Das muss man eben dazu wissen. Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, und Wien ist eben anders. Wien ist, was die Testung und die Sicherheit für die Kinder und Jugendlichen betrifft, einfach viel besser als alle anderen Bundesländer.

 

Ich möchte gerade in Richtung ÖVP schon auch eines sagen: Ich weiß nicht, wer am Sonntag „Im Zentrum“ gesehen hat. Da hat Michael Wagner von der MedUni Wien gesagt: Würden wir drei PCR-Tests in den Schulen machen, bräuchte es überhaupt keine Quarantäne für die Kinder. - Ganz ehrlich, wir wollten das ja in Wien machen, aber der Bund wollte das nicht wirklich. Das heißt, wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, das zu tun, und wir streben es auch nach wie vor an, aber der Bund wollte das nicht. Das wäre nämlich unangenehm gewesen in dieser Situation, weil es in anderen Bundesländern eben nicht funktioniert, weil es dort nicht dieses Testsystem wie „Alles gurgelt!“ - oder „Alles spült!“ -, auch mit der entsprechenden Logistik, gibt.

 

Das heißt, wir hätten uns hier diese Quarantäne in Schulen auch erspart, und ich bin wirklich stolz, dass wir es in Wien zumindest durchgesetzt haben, dass es in dieser Einführphase, in dieser ersten Sicherheitsphase der ersten drei Wochen zwei PCR-Testungen gibt, und in weiterer Folge auch. Man sieht auch schon den Erfolg, weil man sehr schnell die Infektionen entdecken konnte, die einfach aus dem Urlaub von Menschen, die in verschiedenen Ländern waren, sozusagen ins Gesamtsystem hereingetragen wurden, und sich diese Zahlen zumindest stabilisieren dürften.

 

Aber das Wichtigste - und das betone ich noch einmal - ist natürlich das Impfen, denn der PCR-Test ersetzt das Impfen nicht. Das heißt, je früher wir eine Impfquote haben, die einen gewissen Schwellenwert überschreitet - also wahrscheinlich noch 10 Prozent mehr, als wir jetzt haben -, desto früher ist diese Pandemie oder zumindest diese Delta-Welle mit großer Wahrscheinlichkeit gebrochen, und wir haben wirklich die Chance, in einen Normalzustand zu gehen - und das schulden wir unseren Kindern, das schulden wir unseren Jugendlichen!

 

Daher wirklich noch einmal mein Aufruf an alle Erwachsenen: Bemüht euch, geht impfen! Es fehlt wirklich nicht viel, um zu erreichen, dass wir die Chance haben, diese Welle zu durchbrechen.

 

Zum Antrag der FPÖ bezüglich der Garantieerklärung: Das liegt auch in Ihrer Verantwortung. Das liegt auch in der Verantwortung im Wahlkampf in Oberösterreich, wo ja ÖVP, FPÖ und auch die GRÜNEN sehr, sehr still sind, was die Maßnahmen betrifft, und dies in einer wirklich kritischen Phase. Denn wenn man hier Rahmenbedingungen schafft, dass mehr Menschen impfen gehen, dann wären wir schneller durch und hätten diese Welle gebrochen. Und diese Maßnahmen, die treffen wir in Wien - Bgm Ludwig hat es ja gestern angekündigt -, nämlich die 2G-Regel. Ich bin wirklich froh, dass wir diese 2G-Regel jetzt in Wien für die Nachtgastronomie und für Veranstaltungen ab 500 Menschen haben, denn das ist ein zusätzlicher Anreiz, impfen zu gehen - und darum geht es. Es ist ein Anreiz, impfen zu gehen. Und ich hoffe auch - und die Diskussionen sind ja heute auch weitergegangen -, dass bei uns ähnlich wie in Italien auch eine 3G-Regel - also geimpft, genesen und PCR-getestet - am Arbeitsplatz einheitlich durchgeht. Denn in Italien hat sich gezeigt, dass dort die Impf

 

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