Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 118
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öztas war ja heute schon einmal ausfällig, jetzt diskriminiert er ein zweites Mal und sagt, kurz zur Erklärung für jene, die vor dem Jahr 2000 geboren sind. Jetzt fängt er da an, ältere Generationen zu diskriminieren. Passen Sie einmal auf Ihre Sprache auf! Wir werden Ihrem Antrag aber zustimmen, und ich habe wirklich was gelernt. Ich habe mir zuerst gedacht, Deepfake ist das, was wir in Ihren Reden hören, Deepfakes sind das, was wir in einer Regierungspressekonferenz hören, Deepfakes sind das, was im grünen Wahlprogramm steht: Wen würde der Anstand wählen? Ich bin der Meinung, die Jugend soll entsprechend gebildet werden, damit sie auch Ihre Deepfakes erkennen kann.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch erinnern? Danke schön. - Die Debatte ist geschlossen, da niemand mehr zu Wort gemeldet ist. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, ich freue mich, dass wir heute hier wieder einer Förderung zum Thema Bildung und Weiterbildung zustimmen, gerade in einem ganz, ganz wesentlichen Bereich für unsere Demokratie. Ich freue mich auch, dass der Antrag auf Zuweisung gestellt wurde, weil ich es auch für ein ganz wesentliches Themenfeld halte, welches von uns allen weiter Beachtung finden sollte, und bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank.
Damit kommt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen - MA 5. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, nur ganz kurz: Förderrichtlinien werden geändert, gravierend ist daran, dass die Einzelförderungen nur mehr für fünf Jahre beschlossen werden können und nicht mehr für drei. Die Transparenz ist hierbei nicht größer geworden. Das Zweite, was auch ein Thema ist: Die Begriffsdefinitionen wurden aufgeweicht. Aus diesem Grund können wir da nicht zustimmen. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Wiener Fördertransparenzgesetz ist in der Tat eines der erfreulichen, und in der Tat gibt es nicht so viel davon, aber das ist einer der erfreulichen Punkte der derzeitigen Koalition. Wir unterstützen prinzipiell die Zielsetzung, nämlich mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Förderungen in dieser Stadt, absolut. Ich kann mich erinnern, die NEOS waren damals noch nicht einmal in diesem Haus, dass wir wirklich stetig auf die Sozialdemokratie eingeredet und appelliert haben, doch Förderrichtlinien, Förderkriterien, Förderberichte zu installieren. Es gab dann ganz langsam Schritte in diese Richtung, auch schon unter der vorherigen Koalition, aber wirklich befriedigend war es nie. Es ist auch jetzt noch nicht so, wie wir uns das vorstellen, aber es ist die Politik der kleinen Schritte. Ich meine, ich muss an eine andere Parallelität denken, wenn wir uns die Reform der Untersuchungsausschüsse in diesem Haus ansehen. Da gibt’s jetzt auch zu einem anderen Tagesordnungspunkt großes Selbstbeweihräuchern und Schulterklopfen, dass es langsam in eine bessere Richtung geht. Nur, ich sage Ihnen, auch beim U-Ausschuss wären die Kollegen Krainer, Krisper im Nationalrat mit dem, was hier vorgelegt wird, bei Weitem nicht zufrieden.
Ähnlich ist es bei den Förderrichtlinien, Kollege Guggenbichler hat es schon angesprochen. Was wir immer kritisiert haben und was jetzt letztendlich auch dafür verantwortlich ist, dass wir diesem Poststück keine Zustimmung geben können, ist, dass wir keine Förderungen wollen, die in die nächste Legislaturperiode hineinreichen. Wir halten das einfach für falsch, wenn wir politische Verantwortungsträger sozusagen präjudizieren oder Förderwerber einfach davon entbinden, der öffentlichen Hand regelmäßig zu erklären, warum es wichtig ist, gerade diesen Verein, diese Institution, was auch immer, zu fördern.
In diesem Poststück, das uns jetzt zur Abstimmung vorliegt, gibt es genau das, nämlich dass Förderungen nicht mehr nur maximal drei Jahre, sondern sogar maximal fünf Jahre vergeben werden können. Wir halten das explizit für einen falschen Schritt, aber ich sage das durchaus nicht nur für das Protokoll, sondern auch an die Herrschaften von den beiden Regierungsfraktionen. Sonst gibt es auch durchaus Vernünftiges, aber das ist etwas, was uns sehr aufstößt. Ich denke mir, gerade bei solchen Dingen, die ja eigentlich mehr Transparenz bringen sollten, wäre es vielleicht ganz geschickt, im Vorfeld auch die Oppositionsparteien einzubinden, dann hätten wir uns das vielleicht erspart und hätten Einstimmigkeit erzielen können. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als Nächste hat sich GRin Rychly zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream!
Mit dem im Sommer beschlossenen Transparenzpaket der Fortschrittskoalition und allgemeinen Förderrichtlinien für alle fördernden Dienststellen wurde die Erhöhung der Transparenz bei der Abwicklung, Gewährung von Förderungen in Gesetzesform gegossen. Ich danke meinen Vorrednern, dass sie das willkommen heißen. Ich denke, wir sehen uns das einmal an, wie das mit den fünf Jahren ist, wir haben noch keine Erfahrungen dazu, und ich denke, dass auch das für viele Vereine, die gefördert werden, vielleicht auch ein Vorteil ist, wenn auf
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