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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 118

 

mittlerweile vermehrt und zunehmend auch bei Zuwanderern in der 3. Generation. Dementsprechend fordern wir eben diesen Kurswechsel, eine Neuordnung in der Integrationspolitik. Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Bürgermeister sowie den anderen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten ein ressortübergreifendes Integrationskonzept zu erstellen.

 

Ein weiterer Punkt ist der Kurswechsel in der Integrationspolitik weg von Vereinsförderungen, weiters ein Abgehen vom Leitmotiv der Willkommenskultur hin zum Leitmotiv Integration durch Leistung. Weiters fordern wir auch Strategien und Maßnahmen und messbare Zielsetzungen zur Integration von Migranten der 2. und 3. Generation. Auch da fordern wir die sofortige Annahme.

 

Beim vierten Antrag geht es darum, dass wir im Rahmen des Beschlussantrags festhalten, dass wir keine Zuwanderung in die Mindestsicherung haben. Ich könnte da jetzt einige Zahlen aus diesem Beschlussantrag vorlesen, aber die Kolleginnen und Kollegen können sich das eh auch noch selbst anschauen. Fakt ist, dass wir unterm Strich einen sehr hohen Anteil von Personen ohne Staatsbürgerschaft beziehungsweise auch mit Migrationshintergrund im Bereich des Systems der Wiener Mindestsicherung haben. Da haben wir auch einen Beschlussantrag gestellt, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür aussprechen möge, dass ausschließlich österreichische Staatsbürger Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben, zum Zweiten, dass wir die Implementierung eines entsprechenden Kontrollsystems zur Missbrauchsprävention fordern und dass wir auch einen Ausbau des Sachleistungssystems für durchaus sinnvoll halten. Auch dahin gehend fordern wir die sofortige Abstimmung.

 

Zwei Punkte haben wir noch, ich sehe, es ist noch etwas Redezeit übrig. Der fünfte Beschlussantrag befasst sich mit der Schließung der Moschee einer Muslimbruderschaft in Wien. Es ist ja so, dass es eine Studie der Dokumentationsstelle politischer Islam gibt beziehungsweise gegeben hat, die Netzwerke der sogenannten Liga Kultur aufzeigt, eben auch hinsichtlich der Muslimbruderschaft.

 

So ist in der Studie nämlich Folgendes zu lesen: Die Analyse zeigt, führende Vertreter der Liga Kultur hatten über Jahre hinweg enge Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der Bruderschaft. Weiters ist von langjähriger ideologischer, struktureller und persönlicher Nähe des Vereins Liga Kultur in Graz und Wien zur Muslimbruderschaft zu lesen und davon, dass der Verein in Wien und Graz jene Moscheen betreibt, in denen radikal-islamische Prediger nicht nur ein Mal zu Gast waren. Jetzt wissen wir leider Gottes aus dem Vorjahr, nämlich seit Anfang Jänner 2020, dass sich da Behördenversagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz fatal auswirken kann, schlichtweg Menschenleben und Opfer fordern kann. Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Inneres auf, sofort zu handeln und diese Moschee in Wien entsprechend zu schließen. Auch da fordern wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Es war ja heute schon in der Fragestunde Thema, ergangen direkt an den Herrn Bürgermeister: Es geht um Verfahrensverzögerungen und organisatorische Mängel, schlechte telefonische Erreichbarkeit und mangelhafte Auskünfte bei der MA 35. Der Herr Bürgermeister hat sich heute hier herausgestellt und behauptet, dass halt die Möglichkeit der Antragstellung auf österreichische Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern dafür verantwortlich sei, dass es zu Verzögerungen bei der MA 35 kommt, dann wurde auch der Brexit angeführt.

 

Meine Damen und Herren, es gibt bereits einen Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2012, da war vom Brexit noch lange nicht die Rede, da war auch von diesem Antrag, den damals die schwarz-blaue Bundesregierung initiiert hat, noch lange nicht die Rede. Schon damals war aber die Rede davon, dass die MA 35 leider ein sehr behäbiger Apparat ist, dass es sehr, sehr lange Verfahrensdauern bei Anträgen gibt, die eben anhängig sind.

 

Auch da fordern wir im Rahmen eines Beschlussantrags, dass eben diese Verfahrensverzögerungen, organisatorischen Mängel, schlechte telefonische Erreichbarkeit, et cetera zügig und zeitnah entsprechend abgestellt werden und dass in der Geschäftseinteilung die verankerten Services in allen Bereichen der MA 35 umfassend bereitgestellt werden, denn wir wollen rasche Entscheidungen, wir wollen zügige Entscheidungen und wir wollen nicht, dass Personen auf Grund mangelnder Bereitschaft oder Handlungen seitens der Behörden unnötig in Österreich aufhältig sind. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Sie sind am Wort.

 

14.27.02

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank! Ich möchte zum Akt gerne sagen, dass wir den Entwicklungshilfeförderungen gerne zustimmen. Ich habe den Eindruck, wir haben auch versucht, das mit diversen Anfragen abzuklopfen, dass die Behörde sehr gut arbeitet. Ich persönlich halte Entwicklungszusammenarbeit für extrem wichtig in Bezug auf Auslandsbeziehungen der Stadt. Aus diesem Grund sind wir da absolut dafür und werden die Entwicklungszusammenarbeit später ein bisschen eingehender thematisieren.

 

Ein Bonmot erlaube ich mir noch zu den FPÖ-Anträgen, die ich selbstverständlich sehr gut gelesen habe. Einer ist mir ins Auge gestochen, ich dachte, meine Güte, der ist ja wirklich gut geschrieben, da stehen auch Dinge drinnen, die rechtlich nicht bedenklich sind, bis ich draufgekommen bin, das ist unser Antrag. Aber es ist nicht nur unser Antrag im Geiste des Antrags, sondern das ist tatsächlich wortwörtlich unser Antrag, nämlich der Antrag, in dem es um die Integrationspolitik geht. Ich lese aus meinem stichwortweise vor: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Neuordnung der Wiener Integrationspolitik aus. - Eins zu eins beim FPÖ-Antrag. Neuordnung der Wiener Integrationspolitik: Der zuständige amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Bürgermeister sowie den anderen Stadträtinnen und Stadträten ein ressortübergreifendes Integrationskonzept zu erstellen. - Eins zu eins so in unserem Antrag, die einzige Unterscheidung, und das bringt mich doch ein bisschen zum Schmunzeln, ist, dass

 

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