Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 118
stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 20 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 20, 18, 19, 4, 8, 11, 12, 14, 23, 24, 34, 35, 41, 46, 47, 48, 50, 49, 51, 52, 53, 58 und 64. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1, sie betrifft die Wahl eines Schriftführers sowie die Wahl eines Mitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission.
Bevor ich über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimme, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank, der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Wahl einer Schriftführerin. Frau GRin Luise Däger-Gregori hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf GRin Yvonne Rychly.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank, dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Wahl eines Mitglieds der Gemeinderätlichen Personalkommission. Mag. Leopold Bubak ist als Mitglied - Dienstnehmervertreter - aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Younion - Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Mag. Dr. Markus Raab als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Frau Mag. Brigitte Bauer-Sebeck.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank, das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GR Akcay, die Verhandlung einzuleiten und ersuche um einen anderen Schriftführer. Bitte.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, dass das Schwerpunktthema ums Schwimmen geht, um die Bäder geht, nicht aber über die Tarifänderung. Denn Tarifänderungen, Gebührenänderungen, gerne auch Anpassungen genannt, sind in der Regel eben immer Erhöhungen, meist nicht dadurch gerechtfertigt, dass auch gleichzeitig eine Leistungsverbesserung erkennbar ist. Es wird halt den Kundinnen und Kunden immer so gerne verkauft, dass sich alles verbessert, ich vergleiche das immer damit, dass 1 kg eines Produkts plötzlich nur mehr 800 g hat, und es wird einem mitgegeben, das ist aber viel besser, weil es leichter nach Hause zu tragen ist, gleichzeitig wird es aber auch um einige Euro teurer.
Der Tarifänderung selbst werden wir unsere Zustimmung sicher nicht geben, da gerade in diesem Bereich die Menschen in der letzten Zeit doch einiges an Einbußen hinnehmen mussten. Ich freue mich, Herr Stadtrat, mit Ihnen, weil Sie nämlich für zwei Bereiche zuständig sind, auf die ich mich konzentrieren möchte, das sind einerseits eben die Bäder, aber anderseits auch die Schwimmkenntnisse. Und hier gehe ich vor allem auf die Situation unserer Kinder ein, mit ihnen steht es nicht zum Besten. Ich glaube, es ist notwendig angesichts der Situation, dass hier die Schule wieder verstärkt Verantwortung übernehmen muss. Ja, es ist nicht immer einfach, mit 20 oder 30 Kindern in ein Bad zu gehen und dort einen Schwimmunterricht abzuhalten, vor allem im Winter, und das ist nicht sehr angenehm. Aber ich glaube, es ist notwendig, denn sieht man sich die aktuelle Situation an, so hören wir etwa von AHS-Lehrern einer 3. Klasse, dass die Hälfte der Klasse dieser 13-, 14-jährigen Kinder nicht ausreichend schwimmen kann, ein Drittel überhaupt Nichtschwimmer sind. Ich glaube, das ist sehr schlecht, denn Schwimmen als Sport ist nicht nur gesund, Schwimmen ist preiswert, es kann das ganze Jahr betrieben werden, Schwimmen ist auch sozial, weil nicht aufwändig, und ein guter Schwimmer kann das im Jörgerbad genauso tun als irgendwo auf den Malediven und zeigen, dass er schwimmen kann. Es ist bei uns in Wien ganzjährig durchführbar, weil wir eine große Anzahl an Schwimmhallen zur Verfügung haben. Schwimmen kann man bis ins hohe Alter betreibe. Und Schwimmen kann auch lebensrettend sein.
Daher ist es, glaube ich, eine wesentliche Aufgabe, darauf zuschauen, dass wir hier die Fähigkeiten unserer Kinder wieder stärken, und das wird nur über die Schule gehen. Jetzt könnte man als Antwort geben, in allen Schwimmhallen gibt es Kurse für Nichtschwimmer, auch für Kinder. Ich habe mir das angeschaut, sie sind auch alle ausgebucht. Aber wenn man das umrechnet, pro Kurseinheit werden fünf bis zehn Nichtschwimmerinnen und -schwimmer angenommen. Das findet in zirka zehn Bädern statt, dauert zwei bis drei Monate, das heißt, wenn ich das umlege aufs ganze Jahr, kann ich niemals an diese Zahl von Nichtschwimmern herankommen, wie ich das über das Schulschwimmen, das teilweise wirklich sehr stark reduziert wurde, erreichen kann. Deswegen,
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