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Gemeinderat

21. Wahlperiode 

13. Sitzung vom 22. September 2021

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Dr. Claudia Laschan, VBgm.in Kathrin Gaál und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Gabriele Mörk, GR Markus Ornig, MBA und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1116986-2021-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Es ist nach wie vor fraglich, ob der nördliche Teil der Seestadt Aspern hinsichtlich Flächenwidmungs- und Bebauungsplan realisiert werden kann, weil derzeit der Bau dieses Stadtteiles mit dem Zustandekommen mehrerer Autobahn- und Straßenprojekte junktimiert wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Stadträtin, dieses wichtige städtebauliche Projekt voranzutreiben. Werden derzeit von den zuständigen Magistratsabteilungen alternative verkehrstechnische Erschließungskonzepte für die Seestadt geprüft?"

 

Redner zur Geschäftsordnung: GR David Ellensohn

 

(FSP-1116337-2021-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den Bürgermeister:

 

"Die untragbaren organisatorischen Missstände bei der MA 35 mit all ihren Folgen für die Klientinnen und Klienten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst sind mittlerweile praktisch jedem Wiener und jeder Wienerin bekannt. Leider leidet unter diesem Zustand auch der Ruf des gesamten Wiener Magistrates - Sie, Herr Bürgermeister, hätten die Causa längst zur 'Chefsache' machen müssen, von Ihnen hat man aber bis dato dazu nicht viel gehört. Was ist nun der präzise Zeitplan für die umfassende und endgültige Behebung dieses Missstandes?"

 

(FSP-1115235-2021-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Handeln betrifft neben der ökologischen und sozialen auch die ökonomische Dimension. Die Stadt Wien ist in diesem Bereich mit dem Leuchtturm 'Ökobusiness' federführend. Lässt sich hier eine Bilanz ziehen und welche klimapolitischen Aspekte hat das Programm?"

 

(FSP-1112697-2021-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Stefan Berger an den Bürgermeister:

 

"Am 2. Juli 2015 haben Sie in einer Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) unter dem Titel 'Sanierung der Wohnsiedlung Am Wienerfeld West fix!' zahlreichen Mietern von Gemeindewohnungen zugesichert, dass ihre Siedlung saniert wird. Sechs Jahre später erhalten die Mieter die Hiobsbotschaft, dass der Bürgermeister sein Wort nicht hält und ihre Häuser und Wohnungen abgerissen werden. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrem Wortbruch?"

 

(FSP-1116931-2021-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Kilian Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Seitens der Stadt Wien wird gerade überproportional viel in Print, Online und Radio für das höchst umstrittene Straßenbauprojekt in der Donaustadt, die Stadtstraße, geworben. Wie hoch ist das Werbebudget seitens der Stadt Wien für das Straßenbauprojekt Stadtstraße insgesamt?"

 

3. (AST-1117255-2021-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimainvestitionen in die Öffi-Zukunft statt in Straßenbeton von vorgestern" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Mag. Marcus Schober, GRin Veronika Matiasek, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, GR Wolfgang Kieslich und GRin Luise Däger-Gregori, MSc)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 32, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19:

 

(PGL-796751-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnung für mutmaßlichen Täter.

 

(PGL-855557-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den Bürgermeister betreffend Erneuerung von Reisepässen.

 

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