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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 103

 

Tiere mussten natürlich auch während der Lockdowns versorgt und verpflegt werden.

 

Genau das zeigt, dass diese Stadt für alle in der Stadt da ist. Daher möchte ich mich bei allen MitarbeiterInnen, egal, aus welcher Abteilung, egal, aus welcher Unternehmung, bedanken. Wir haben nämlich gesehen, dass wir uns auch in den schwersten Zeiten der Pandemie jeden Tag darauf verlassen können, dass diese Menschen für unsere Stadt das Beste wollen und dass sie alles geben. Wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten, dass wir die lebenswerteste Stadt der Welt bleiben. Ich möchte mich bei allen sehr herzlich bedanken, mit denen wir hier gut kooperieren. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das waren elf Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Stark. Fraktionelle Restredezeit zehn Minuten. Bitte.

 

19.34.21

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Auch ich gelobe, die Zeit nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen. Es ist mir jetzt aber ein Anliegen, und dass meine Kolleginnen leider verhindert sind, gibt mir die Gelegenheit, auf ein paar Punkte kurz einzugehen. Ich lasse die vielen Ausführungen der VorrednerInnen jetzt einmal beiseite und konzentriere mich auf einen Punkt, nämlich auf das vielzitierte und gelobte Förderprogramm betreffend lebenswerte Klimamusterstadt, das neben StRin Sima ja Herr StR Czernohorszky verantwortet. Heute habe ich gehört, dass Sie sich vornehmen, vier große Plätze und vier Straßen umzubauen. Da habe ich mich gefragt: Habe ich richtig gehört? Vier pro Jahr? Vier im Bezirk? In fünf Jahren vier Straßen und vier Plätze! - Es ist zwar nicht schlecht, dass das geschieht, aber das ist zu wenig. Ich sehe da eine kognitive Dissonanz zwischen der von Ihnen erwähnten Situation einerseits, dass es immer heißer wird und wir die Stadt abkühlen müssen, und der Tatsache andererseits, dass Sie nur vier Plätze und vier Straßen in dieser Stadt anpassen wollen. Das geht sich für mich nicht aus.

 

Wir haben dieses Förderprogramm von 20 Millionen EUR im Jahr. Gut daran ist die Planbarkeit für die Bezirke, schlecht daran ist, dass 20 Millionen leider zu wenig sind. Und noch schlechter ist das, was Sie jetzt damit finanzieren. All die Projekte sind nicht schlecht. Grundsätzlich halte ich jedes dieser Projekte für gut. Es ist zum Beispiel positiv, dass es Sprühnebelanlagen und Wasserspiele in einem Park geben soll. Das ist jedoch zu wenig, und es ist vor allem nicht das, was wir brauchen und was wir können und könnten. Wir könnten Klimawandelanpassung, also das lokale Abkühlen, und Klimaschutz, also zum Beispiel die Reduktion des Verkehrs, gleichzeitig machen. Diese Stadt kann das, und diese Abteilungen können das. Sie müssen das aber zulassen.

 

Ich höre jedoch, dass es da zum Beispiel ein PR-Projekt mit guten Ideen gibt, aus dem dann aber die Verkehrsberuhigungsprojekte rausgestrichen werden. Und ich höre von den Bezirken, dass die Projekte, bei denen es zu einer Änderung in der Aufteilung des Straßenraums und wirklich zur Entsiegelung, die so notwendig ist, kommen soll, bei denen zum Beispiel Fahrspuren, Parkplätze oder ganze Straßen und Plätze entsiegelt oder zumindest teilweise entsiegelt werden könnten, letztlich nicht gefördert oder zurückgereiht werden.

 

Wenn ich mir die Renderings anschaue, dann sehe ich einen Park mit versiegelter Fläche vorher ohne Wasserspiel und nachher mit Wasserspiel. - Gut. Aber das ist halt keine Entsiegelung. Eine nachhaltige Abkühlung im Sinne einer Begrünung mit den Klimaanlagen dieser Stadt, nämlich den Bäumen, ist es leider nicht.

 

Ich habe unlängst mit einem Landschaftsarchitekten telefoniert. Wir haben über das Prinzip der Schwammstadt und darüber gesprochen, wie wir es schaffen, dass wir unseren Kinder- und Kindeskindergenerationen noch Bäume in dieser Stadt hinterlassen können. Er hat mir gesagt, dass er nur noch Baumpflanzungen mit 35 m³ durchwurzelbarem Raum empfiehlt. - 35 m³! Haben Sie sich schon einmal eine Straßenbaustelle in Wien angeschaut? - 35 m³ sind eine große Herausforderung, eine wirklich große Herausforderung!

 

Im Hinblick darauf glaube ich, dass wir sehr viele und große Anstrengungen unternehmen müssen bei der Entwicklung und auch beim Straßenbau, und so weiter. Das ist nicht ihr Ressort, Herr Stadtrat, aber die Bäume, die dann gepflanzt werden, sollen ja auch überleben und nicht alle 15 Jahre nachgepflanzt werden müssen. - Insofern würde ich mir drei Dinge wünschen.

 

Erstens sollen mit diesem Geld nicht nur kurzfristige, sondern nachhaltige Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert werden, die das Klima schützen und die an den Klimawandel anpassen, das heißt also: Entsiegeln, begrünen, Platz umverteilen.

 

Zweitens wünsche ich mir, dass Sie und dass wir diese 20 Millionen als Fundament nehmen und im nächsten Jahren vielleicht verdoppeln und im übernächsten Jahr verdreifachen. Wir werden nämlich wesentlich schneller werden müssen.

 

Mit meinem dritten und letzten Punkt spreche ich Sie direkt als Klimastadtrat an. Meine Vorrednerin hat auch gerade thematisiert, warum hier Anträge gestellt werden, die nicht zu der Geschäftsgruppe passen. - Das liegt einfach daran, dass die großen Brocken im Klimaschutz leider - oder wie auch immer - jedenfalls nicht in Ihrem Ressort sind. Es sind nicht die Gebäude, es ist nicht der Wohnbau, es ist nicht die Stadtplanung, es ist nicht der Verkehr. Ich würde mir aber eine laute Stimme innerhalb der Stadtregierung für den Klimaschutz wünschen, dass Sie sich hie und da zu Wort melden, wenn es Projekte gibt, die nicht in die richtige Richtung gehen, wie jetzt zum Beispiel in Ottakring, wo eine Radspur in eine Autospur umgewidmet wird. Und vielleicht können Sie auch noch intern in Ihrer Fraktion dafür sorgen, sich das mit der Donaustadt-Autobahn noch einmal zu überlegen. Ich glaube, Sie hätten in diesem Fall große Teile der Zivilgesellschaft hinter sich. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg für den Klimaschutz. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sieben Minuten tatsächliche Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

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