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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 103

 

eines Handys, eines Fahrrades oder sonst etwas einfach zu brennen begonnen hat. Manchmal genügen einfache Schläge auf eine solche Batterie, und schon brennt es, und das ist in Wahrheit nicht leicht zu löschen. Auch all das ist letztendlich in den Griff zu bekommen.

 

Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich rede. In meinem Brotberuf bin ich unter anderem auch Gefahrengutbeauftragter. Im Jahr 2019 war dieses Kapitel eines der wichtigsten Kapitel, egal, um welchem Transportsektor es sich gehandelt hat. Dieses Kapitel wurde eigentlich am meisten erweitert.

 

Im Bereich Gleichbehandlung wurde ein sehr starker Fokus auf den Bereich der sexuellen Belästigung gelegt. Wir haben heute schon in den verschiedensten Bereichen darüber gesprochen. In diesem Zusammenhang ist die Frage wichtig, wo der Respekt der Männer gegenüber den Frauen beginnt. Darauf haben wir letztendlich zu schauen, und ich bin sehr froh, dass diese Arbeit erledigt wird.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Gleichbehandlung war die Forcierung der Förderung von Berufsfeldern in der Stadt Wien, die nicht unbedingt frauenspezifisch sind. Ich glaube nämlich, es ist auch wichtig, dass wir Frauen dazu auffordern und dabei fördern, in andere Berufssparten zu gehen, anstatt nur klassisch in irgendeinem Office und irgendeiner Kanzlei zu sitzen.

 

Großer Dank gilt speziell natürlich immer wieder der MA 2, wo alles zentral zusammenläuft. Der Umstieg vom alten ins neue System nach der Dienstrechtsnovelle wurde vorbereitet, sodass wir heuer am 1.4. die Möglichkeit hatten, dieses Angebot zu stellen, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien aussuchen können, ob sie im alten oder im neuen System weiter machen wollen. Auch der Bereich Altersteilzeit wurde angegangen, und es wurden die entsprechenden Grundlagen seitens der MA 2 geschaffen. Die Leistungen der Job-Info-Centers wurden entsprechend aufgearbeitet und auch verbessert.

 

Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststellen für diese geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bei unserem ganz hervorragenden Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky bedanken, mit dem ich jetzt schon seit vielen Jahren in diesem Bereich zusammenarbeite. Ich weiß, welche Wertschätzung er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt entgegenbringt. Dafür ein herzliches Dankeschön und auch ein Dankeschön an unsere vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das waren 5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Taborsky. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. Es gäbe noch 15 Minuten fraktionelle Restredezeit. Ich stelle einmal 15 Minuten ein. Bitte.

 

19.10.59

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu Beginn sei es mir noch kurz erlaubt, da diese Geschäftsgruppe in ihrem Namen auch „Demokratie“ führt, bevor ich zu meinen Umwelthemen komme, auf eine Diskussion in dieser Stadt zu replizieren. Es gab einige Wortmeldungen in unsere Richtung, dass man der ÖVP vorwirft, sie wäre in der derzeitigen Debatte in Wien betreffend die Vorfälle des Wochenendes zu hart. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Verharmlosung dessen, was hier vorgeht, denn wenn die erste Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz lautet, ob der Täter traumatisiert war, dann fragt man sich wirklich, ob man auf dem richtigen Planeten wohnt!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und die letzte Frage bei dieser Pressekonferenz mit Herrn Polizeipräsident Pürstl und Bundesminister Nehammer lautete, wieso eine 13-Jährige allein in Wien war. - Das ist eine Verharmlosung, eine Umkehr des Opfer- und Täter-Prinzips, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein Skandal!

 

Deswegen bin ich froh, dass auch wir hier kurz debattieren konnten. Wir haben die Debatte damit begonnen, dass von einem tragischen Todesfall gesprochen wurde. Das hat sich dann insofern doch geändert, als einige Mandatare von Mord gesprochen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ein tragischer Todesfall ist? - Davon kann man sprechen, wenn wir nach Ende dieser Sitzung draußen durch den Park gehen, ein Baum umfällt und jemand darunter liegt. Das ist ein tragischer Todesfall! Wir sprechen hier aber über einen feigen Mord, und es ist wichtig, dazu klar Stellung zu beziehen. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie radfahrende Sozialarbeiter des VBgm Wiederkehr mit Staatsbürgerschaft im Gepäckträger sind dazu zu wenig.

 

Jetzt aber zur Umweltdebatte. Ich habe gehört, dass Frau GRin Anderle sehr positiv über die Hochquellenwasserleitung und über das hervorragende Wasser, das wir hier in Wien haben, gesprochen hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ zu einem Fan des Herrn Bgm Lueger geworden ist, der dafür gesorgt hat, dass diese Wasserleitung gebaut wurde. Dafür wurde ihm ein Denkmal errichtet, und ich bin schon neugierig, wie damit auch mit dieser Debatte umgegangen werden wird. Ich meine, dass es wirklich hervorragend ist, was von konservativen Politikern in dieser Stadt bereits geleistet wurde.

 

Nun weiter zum Thema der grünen Ziele der SPÖ- und NEOS-Stadtregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns das intensiv angeschaut, und ich kann das so zusammenfassen: Wir alle treten hier gegen die Erderwärmung auf. Das, was diese Stadtregierung zum Thema Klimaziele hier leistet, ist allerdings wirklich niedergeschriebene heiße Luft und somit ein Beitrag zur Erderwärmung.

 

Bei diesem Thema geht es um Maßnahmen mit der Bevölkerung. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und diesbezüglich hat die ÖVP einiges an Vorschlägen zu bieten. Wir haben ein Parkpickerl mit Sonderzonen vorgeschlagen. Was ist die Antwort der SPÖ und NEOS darauf? - Ein Parkpickerl bis an die Stadtgrenze. Die zuständige Frau Stadträtin hat in ihrer Wortmeldung

 

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