Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 103
stattdessen dort eine Betonfläche, die zum Teil mit undurchlässigen Sonnensegeln überdacht ist, installiert hat, einen Platz, der niemals einladend sein wird, auch wenn man sich bemüht, die Ränder zu begrünen. Er ist abschüssig, dort kann man nicht Ball spielen, er ist nicht nett zum Sitzen. Der Markt war sehr beliebt, man hätte den damals durchaus erhalten können, also ein Fehler. Ich bleib‘ gleich in der Umgebung, weil man sieht, wie nahe es beisammen liegt, wo man in den letzten Jahren durchaus Verbesserungen hätte erwirken können: Beim Hernalser Pezzlpark ein angrenzendes Grundstück, direkt ans Jörgerbad anschließend, dort wurde ein Abriss getätigt, diese Fläche war frei. Wir haben es mehrmals im Bezirk herangetragen, dass es sehr vernünftig wäre, diesen kleinen Park zu vergrößern. Das hätte fast eine Verdoppelung der Parkfläche bewirkt, hätte man die Fläche dazugekauft und ebenfalls den Park eingegliedert. Nichts davon ist geschehen, wir haben weiterhin einen kleinen Park, dort steht jetzt ein Haus.
Schauen wir an den Stadtrand und schauen wir uns die Gewerbegebiete an. Wir haben über das ja schon öfter gesprochen.
Gerade wo diese eingeschoßigen riesigen Schuhschachteln auf versiegelten Flächen stehen, und die haben wir in weiten Bereichen, hat es ja vor einigen Jahren einen Vorstoß gegeben, dass man sagt, ja, man wird diese Schuhschachteln, sag‘ ich jetzt einmal, aufstocken, man wird sie begrünen, man wird die versiegelten Parkplätze entsiegeln, man wird dort Grün ansetzen. Ich sehe wenig davon oder kaum etwas, also auch hier ist Handlungsbedarf. Das sind große Hitzepole, wo wirklich Handeln angesagt ist. Wir haben die Situation, dass Wohnbau direkt in den Neustifter Friedhof hineingebaut wurde - wieder ein Stückchen weg, das grün war. Wenn man es nicht für Grabflächen verwenden wollte, die Gärtnerei hat sich da zurückgezogen, dann hätte man es wenigstens als Grünraum lassen können. Warum war das notwendig? Also hier hat es ja auch eine Bürgerbewegung gegeben, die das absolut nicht wollte.
Wir sind noch immer auf keinem grünen Zweig, was die Verbauung des Postsportplatzes in Hernals betrifft. Und da gibt es einen großen Willen dort, ein neues Quartier zu erschaffen. Das kann nur zu Lasten des Grünraums gehen. Nein, ganz im Gegenteil, wir müssen schauen, dass wir den Grünraum erweitern. Das sind jetzt nur in einem Bereich ein paar wenige Punkte, wo ich sagen kann: Hier hat man es einfach verabsäumt, rechtzeitig daran zu denken. Wir haben das immer gesehen und das war eine alte Forderung von uns, Grünraum zu erhalten und vor allem dort, wo es möglich ist, ihn zu erweitern, und das ist nicht geschehen. Ich anerkenne aber das Bemühen, dass die Stadt jetzt schaut, dass sie die Begrünung und die Beschattung vorantreibt. Das ist ja auch gut so und viele Menschen werden es sich, das ist auch heute schon gefallen, nicht mehr leisten können, so oft wegzufahren, weit wegzufahren, und sind darauf angewiesen, auch auf Grund ihrer vielleicht körperlichen Situation, dass sie in ihrem Wohnumfeld ein schattiges und angenehmes Platzerl finden.
Im Zuge der Betrachtung dieser gelben Grasfläche heute ist mir auch eingefallen, es ist ja das Brauch- und Sickerwasser immer ein Thema gewesen. Sie haben jetzt die Schwammstadt als Modell. Aber es wäre auch notwendig, abseits von diesen ein oder zwei Sammelstellen im, glaube ich, 22. und 23. Bezirk, dass wir wieder verstärkt das Brauchwasser einfangen und diese öffentlichen Flächen damit versorgen. Dann würden sie auch in einem besseren Zustand sein.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Herr Stadtrat, ich appelliere an Sie, das, was ich Ihnen heute gesagt habe, vielleicht mitzunehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir, wenn wir begrünen, dieses dann auch erhalten und ausreichend bewässern. Das Wasser dazu ist ja vorhanden. Und wenn wir nicht immer Trinkwasser nehmen wollen, dann, glaube ich, wäre es notwendig, neue Brauchwassersysteme einzuführen, damit wir diese wertvolle Ressource Wasser nicht verschwenden.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten, die ich auch einstelle. Sie haben das Wort, Frau Gemeinderätin. Von Frau Matiasek bekomme ich noch den Antrag.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream, außer Sie streamen etwas anderes live, was ich natürlich auch nachvollziehen kann. Würde ich wahrscheinlich auch machen, hätte ich hier nicht eine andere Aufgabe, der ich aber mit großer Freude nachkomme.
Als Erstes möchte ich in meiner neuen Rolle als Tierschutzsprecherin einen Antrag einbringen im Hinblick auf kommende Hitzewellen. Aber weil wir eigentlich mitten in einer sind, bringe ich einen Antrag unter dem Titel „Hitzefrei für Fiakerpferde ab 30 Grad“ ein. Den OTSen und den Gesprächen am heutigen Tag entnehme ich, dass dieser Wunsch, die Fiakerpferde bei der Hitze zu schützen und diesen Schutz auch neu zu diskutieren, von der Stadt geteilt wird. Das freut mich sehr. Daher bringe ich diesen Antrag mit der Änderung auf eine Zuweisung ein, um genau das zu ermöglichen, nämlich die Frage, wie man Fiakerpferde am besten schützen kann, auch zu diskutieren. In dieser besagten Aussendung wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Beschränkung des Betriebes aus Tierschutzgründen nicht über das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz möglich ist. Das hat mich ein bissel gewundert, weil ich gehe schon davon aus, dass man den § 3 Abs. 4, in dem jetzt die 35 Grad festgehalten sind, auf 30 Grad ändern könnte. Man müsste wahrscheinlich dann die Begründung Verkehrssicherheit heranziehen und nicht mehr die Begründung Tierschutz. Aber ich sage Ihnen ehrlich, ob Pferde als sensible und fühlende Lebewesen unter dem Titel Tierschutz oder unter dem Titel Verkehrssicherheit geschützt werden, ist mir ziemlich egal. Das Ziel ist, dass sie geschützt werden sollen, und ich hoffe, wir finden da einen guten Weg.
Der zweite Antrag, den ich einbringen möchte, ist ein neuerlicher Antrag auf Personalaufstockung in der Pflege. Er wurde gestern eingebracht mit der formellen Be
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