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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 103

 

Jahren 2013 bis 2018 hat er ausgewiesen: Da wurden jährlich 4 bis 5 Millionen oder 4 bis 6 Millionen EUR für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, und mehr oder weniger fast ausschließlich für Inserate. 2013, 2014 und am meisten natürlich, wenig überraschend, im Wahljahr 2015: 5,95 Millionen EUR, davon 5,23 Millionen EUR für Inserate.

 

Man kann sich also diese Zufälligkeit, dass gerade im Wahlkampfjahr so viele Inserate geschaltet wurden, vorstellen. Es macht vielleicht Sinn, das Geld besser einzusetzen, meine Damen und Herren, nämlich in einen wichtigen Bereich, und zwar in die Sanierungen unserer Gemeindebauten. Wir haben das Problem, dass sehr viele Gemeindebauten - auch das können Sie im Rechnungshofbericht nachlesen - sogar laut Aussagen der Stadt Wien in einem tendenziell schlechten bis sehr schlechten Zustand waren. Die Zahlen können Sie nachlesen, ich kann das leider nicht vorlesen, weil ich dafür zu wenig Redezeit habe, eines möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten - wir haben es eh auch schon besprochen -: Woran mangelt es in der Stadt Wien? - Für eine kostenoptimale Erhaltung des Anlagezustandes erachtete Wiener Wohnen - selber! - einen Sanierungszyklus von 30 Jahren als erstrebenswert, dafür waren Sanierungen bei rund 7.300 Wohnungen jährlich erforderlich - 7.300. Im Zeitraum 2013 bis 2023 war jährlich im Durchschnitt nur bei 3.286 Mietobjekten eine Sanierung erfolgt beziehungsweise geplant, was einem Sanierungszyklus von, man höre und staune, 67 Jahren entsprechen würde. Der Rechnungshof wies kritisch darauf hin, dass die von Wiener Wohnen in den Jahren 2013 bis 2023 durchgeführten beziehungsweise geplanten Sanierungen im Jahresdurchschnitt 3.286 Mietobjekte umfassten, was lediglich 45 Prozent der von Wiener Wohnen angestrebten Sanierungsrate entsprach. Er verwies kritisch darauf, dass ein längerer Sanierungszyklus und damit spätere Sanierungen höhere Kosten verursachen könnten. - No na ned!

 

Meine Damen und Herren, hier sollten wir das Geld einsetzen, hier sollte tatsächlich ein Schwerpunkt gelegt werden, um den Gemeindebau wieder dort hinzubringen, wo er sein soll, nämlich eine attraktive Wohnmöglichkeit für die Wienerinnen und Wiener. Unsere Forderung ist, dass beim Gemeindebau Neu nicht nur großartig darüber geredet wird, sondern dass das auch tatsächlich zeitnahe umgesetzt wird und die Sanierungen weiter fortschreiten sollten.

 

Meine Damen und Herren, dem Rechnungsabschluss werden wir nicht zustimmen und auch dem Jahresabschluss von Wiener Wohnen nicht. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapović. Selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten, die ich jetzt einstelle. Hiermit erteile ich es ihr.

 

15.12.56

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kowarik, ich werde diese elf Minuten nicht aufbrauchen, somit, glaube ich, hätten Sie auch noch ein bisschen länger reden können, ich habe Ihnen gerne zugehört.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener! Das letzte Jahr war ausgesprochen herausfordernd, die Pandemie hat das Jahr beherrscht und hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt und uns alle auf irgendeine Art und Weise sehr stark beeinflusst. Vor allem die Wohnsituation und wie, aber auch, das muss ich sagen, mit wem wir zusammenwohnen, hat sich sehr stark auf jede und jeden von uns ausgewirkt. Für viele Wienerinnen und Wiener kam es auf Grund des Lockdowns oder der Lockdowns und Kurzarbeit zu finanziellen Engpässen und gerade jene, die auch vor der Krise benachteiligt waren, sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch stärker betroffen. Daher war es wirklich essenziell und ganz, ganz wichtig, dass die alte Stadtregierung bereits im Frühjahr 2020 einen Delogierungsstopp in den Gemeindebauten veranlasst hat.

 

Aber nicht nur das, wir haben auch gelernt, dass wir in der Pandemie sehr flexibel bleiben und auf die Gegebenheiten dementsprechend reagieren sollen. Seit Jänner 2021 gibt es eine Sonderaktion, um den Zugang zu den Gemeindewohnungen für Menschen, die keinen begründeten Wohnbedarf haben, zu ermöglichen. Bei dieser zeitlich befristeten Aktion steht im Vordergrund, dass Menschen, die ein dringendes Wohnproblem haben, die durch die Corona-bedingte Krise die Miete auf dem privaten Markt nicht stemmen können, der Zugang zu den Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen erleichtert wird.

 

Wir wissen, dass viele, viele Wirtschaftszweige von der Pandemie betroffen waren - Beherbergung, Gastronomie, Kreativwirtschaft, Unterhaltung, unternehmerische Dienstleistungen. Da sind tatsächlich auch sehr viele Wienerinnen und Wiener beschäftigt. Die Baubranche gehört jetzt nicht unbedingt dazu. Daher war es auch möglich, dass auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnbauten, die mit, aber auch ohne die Wohnbauförderung errichtet wurden, an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben werden konnten. Das hat dem Wirtschaftsstandort Wien sehr, sehr gut getan.

 

Die Bedürfnisse und Ansprüche an das Wohnen selbst, aber auch an das unmittelbare Wohnumfeld sind auch höher und vielschichtiger geworden. Daher ist auch ein vielfältiges und abgerundetes Angebot wichtig. Das Interesse an Projekten, die Wohnen, Arbeiten, Erholung verbinden und unter Umständen abdecken, ist massiv gestiegen. Ein gutes Beispiel dafür ist das neue Seestadtquartier am Seebogen, das eine enge Verknüpfung zwischen Wohnen und Arbeiten ermöglicht, denn der Anteil von 20 Prozent an Nichtwohnnutzungen wird für einen urbanen Mix sorgen.

 

Ganz besonders freut es mich aber, dass bereits im Februar vier Grundstücke an Baugruppen übergeben werden konnten. Vier Baugruppen, für die die Selbstorganisation im Entstehungsprozess des Wohnbaues charakteristisch ist, die von der Projektidee über Planung und Bau bis hin zur Nutzung alle Entscheidungen gemeinsam treffen, und diese werden auch von der Gruppe getragen. Es entstehen dadurch spannende Konzepte und Projekte, die das Wohnungsangebot in Wien berei

 

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