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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 103

 

schwellen abzubauen, ins gute Miteinander zu kommen, weil das gelungene Bildungs- und Integrationspolitik ist. Gemeinsam zu schauen, wie wir als Stadt stark sind, wie wir, egal, woher man kommt, friedlich und gut zusammenleben. Ich werde auch in Zukunft gerne solche Maßnahmen fördern, die da sinnvoll sind.

 

Im Bereich der Bäder hat sich viel getan, und wir arbeiten intensiv an der Bäderstrategie 2030. Ein interessanter und wichtiger Punkt ist gekommen: das Schulschwimmen. Ich halte es auch für sehr essenziell, dass Kinder, die in Wien aufwachsen, schwimmen lernen. Leider hat die Pandemie da wirklich eine große Lücke hinterlassen. Es gibt große Anstrengungen, im nächsten Jahr zusätzliche Schwimmkurse anzubieten, zusätzliche Ressourcen zu schaffen, damit die Kinder in dieser Stadt auch schwimmen lernen können.

 

LGBTIQ: Wichtig, Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt. Auch wenn manche kritisieren, dass Vereine, die sich um Gleichstellung und Gleichbehandlung von LGBTIQ-Personen kümmern, Förderungen bekommen, bin ich stolz darauf, weil es wichtig ist, Geld für Gruppen in die Hand zu nehmen, die diskriminiert werden. Wir leben noch nicht in einer Gesellschaft, in der jeder gleich behandelt wird, egal, wen er liebt. Deshalb ist es wichtig, da auch zu investieren.

 

Deshalb investieren wir auch in ein queeres Jugendzentrum, weil in der Pandemie genau die Jugendlichen, die schwul oder lesbisch sind, besonders gelitten haben, wenn sie zum Beispiel zu Hause nicht akzeptiert werden. Ich sehe es schon in meiner Verantwortung, zu schauen, wie wir solche Jugendlichen unterstützen können. Egal, woher sie kommen, egal, welche sexuelle Orientierung sie haben, es gibt da ein gutes Angebot und es wird auch noch ausgebaut.

 

Zusammengefasst sieht man: Es tut sich viel, das Jahr 2020 war herausfordernd, das Wesentliche ist, den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt gute Chancen zu bieten. Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön allen Dienststellen, allen Abteilungen, die an dieser gemeinsamen Vision, an dieser gemeinsamen Aufgabe arbeiten. Es ist wirklich großartig, was da Tag für Tag geleistet wird. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. - Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.59.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 3 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2020 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates bitten, so vorzugehen.

 

Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Schönen guten Nachmittag, Frau Stadträtin! Willkommen!

 

Die erste Wortmeldung kommt von GR Kowarik, und die gewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte schön, Herr Kollege.

 

15.00.23

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke sehr. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir befinden uns, man möchte es gar nicht glauben, im zweiten Tag der Rechnungsabschlussdebatte - falls das bei den bisherigen Wortmeldungen teilweise nicht ganz aufgefallen ist. Die Wortmeldungen grenzten teilweise an Realitätsverweigerung, aber ich möchte darauf nicht näher eingehen. Vielleicht nur ein ganz kurzes Wort: Die Kollegin von den GRÜNEN hat gemeint, Sozialismus kommt mit dem Rad und hat Kollegen Taucher zitiert - nein, nein, der Sozialismus kommt mit der U-Bahn, glaube ich, war es. Meine Damen und Herren, ich darf Sie aufklären: Wie auch immer der real existierende Sozialismus daherkommt, meistens ist es ja der Panzer, der nicht ganz so umweltfreundlich ist. Immer wenn real existierender Sozialismus herrscht, dann gilt Unfreiheit und Unterdrückung und Wohlstandsverlust und Misswirtschaft. Lassen Sie sich das gesagt sein, meine Damen und Herren!

 

Kommen wir aber zurück zum eigentlichen Thema Rechnungsabschluss! Wir stehen vor der Situation, die durchaus auch dramatisch zu beurteilen ist. Unser Herr Finanzstadtrat hat uns mitgeteilt, dass die Mehraufwendungen für Covid natürlich ein großes Problem sind. Das wird jeder verstehen, dass das fünf Mal so schwerwiegend war wie die Finanzkrise aus dem Jahr 2008, die uns ja auch sehr lange beschäftigt hat und die auch unser Budget sehr lange beschäftigt hat, zumindest die vormalige Finanzstadträtin Frau Brauner, die uns mit ihrer antizyklischen Budgetpolitik gezeigt hat, wie man es nicht machen soll. Wir haben in den letzten Jahren leider Gottes sehr, sehr viel verloren, um genau jetzt für solche Krisen gut gerüstet zu sein. Die rot-grüne Budgetpolitik der letzten zehn Jahre rächt sich jetzt natürlich, jetzt fehlt das Geld. Und wir haben das Problem, dass mit der fortschreitenden Verschuldung unserer Kommune natürlich auch in Zukunft die entscheidenden Mittel fehlen werden, unter anderem für Bildung, um noch einmal auf die letzte Geschäftsgruppe zu sprechen zu kommen, aber natürlich auch in unserem Bereich - damit möchte ich jetzt tatsächlich zum Wohnbau kommen -, nämlich für Wohnbauprojekte beziehungsweise für die gemeinnützigen Wohnbauprojekte.

 

Die Probleme mit dem gemeinnützigen Bereich haben wir ja schon bei der Diskussion in der letzten Woche diskutiert. Diesen möchte ich jetzt einmal außen vor lassen. Ich glaube, dazu haben wir auch eine wichtige Dringliche Anfrage gestellt und das Thema letzte Woche abgehandelt. Ich möchte mich bei der heutigen Wortmeldung - so viel Zeit haben wir ja leider als kleine Oppositionspartei nicht mehr - auf den Bereich Gemeindebau für Wien konzentrieren.

 

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