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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 103

 

Der Zugang zu den Grünflächen, die leicht erreichbar sind, ist den privaten Schulen vorbehalten. Vor einem Jahr, als die Grünen noch in der Regierung waren, haben wir in diesem Bereich einen Schulstandort geplant. Als wir nicht mehr in der Regierung waren, haben Sie den Bedarf einfach abgesagt. Jetzt, nach einem Jahr, gibt es keinen Bedarf mehr für diesen Schulstandort. Das wäre eine Schule, wo die Kinder im aufgeheizten 7. Bezirk mit dem Park beim Sophienspital Grünflächen zum Spielen und für Unterricht im Freien hätten. Sie vergeben eine Jahrhundertchance und scheren sich auch nicht um Chancengerechtigkeit!

 

Natürlich stimmen wir Ihrem Antrag auf Chancenindex an den Bund gerne zu. Natürlich machen wir das, auch wenn Sie ihn nur deshalb einbringen, weil Sie es in Wien nicht hinbekommen und wieder einmal den Bund vorschieben müssen. Das ist leider allzu durchschaubar. Sie sind nicht in der Lage, eine Bildungsreform in Wien in die Wege zu leiten. - Das ist meine fünfte Erkenntnis: Sie kriegen es einfach nicht hin.

 

Was Sie allerdings hinbekommen, ist, Mehrstufenklassen verhindern, Teamstunden verhindern, Integrations- und Inklusionsmaßnahmen systematisch verhindern. Ich meine, das muss man in sieben Monaten Regierungsbeteiligung auch erst einmal schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gestutzten Flügeln kann man nicht abheben.

 

Ich komme schon zum Schluss. Michael Häupl hat in seinem Abschiedsinterview auf die Frage, was er denn in einem Vierteljahrhundert nicht erreicht hätte, gesagt: Die Reform der Bildungspolitik. Und ich glaube, ganz ehrlich gesagt: Er hat sich diese Reform nicht so vorgestellt.

 

Abschließend möchte ich Ihnen noch danken, dass Sie in den letzten Monaten sehr genau den Unterschied zwischen NEOS und GRÜNEN verdeutlicht haben. Sie haben nämlich Ihren wirklichen Zugang zur Bildungspolitik demonstriert. Niemand ist aber traurig über Ihre Bildungspolitik, denn Traurigkeit ist überhaupt keine politische Kategorie. Die Menschen, die Hoffnung in Ihre Politik hatten, sind höchstens wütend und wachgerüttelt. Erst gestern haben sich am Ring einige Hundert Kinder gegen Ihre Politik gestellt. Wir werden die Anwälte dieser Kinder sein und bringen deshalb den Antrag ein, diese Reform, die keine ist, zurückzunehmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt acht Minuten betragen. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich einstelle. Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

12.32.34

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wenngleich nicht geplant, möchte ich doch auf meine Vorrednerin, Frau Klubobfrau Emmerling, eingehen. Sie haben diesen Einzelfall in einem Satz und ein wenig nebenbei erwähnt, und dann haben Sie etwas gesagt, was mir persönlich sehr weh getan hat. Sie haben gesagt, dass das ein tragischer Tod ist. Und das ist halt einfach nicht die Wahrheit! Es ist ein dramatischer Tod, aber es ist auch ein Mord, und das muss beim Namen genannt werden, denn bei einem Mord gibt es einen Mörder. Es gibt Schuldige, und diese müssen genannt werden.

 

Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, denn ich denke mir, mit einem so entsetzlichen Ereignis in unserer Stadt muss jeder auf die Weise umgehen, wie es für ihn am besten ist. Ich persönlich werde für die Seele dieses armen, armen Kindes und für die geprüften Eltern beten. Und ich hoffe, dass jeder von Ihnen auf seine und ihre Weise mit diesem dramatischen Mord umgeht.

 

Kommen wir zu einem verwandten Thema, nämlich zur Integrationspolitik in Wien. Ich habe mir ein bisschen überlegt, was ein gutes Bild für die Integrationspolitik in Wien wäre, und ich habe einen geistigen Ausflug ins Burgenland gemacht. Im Burgenland gibt es nämlich die Draisinen. Man wird sich jetzt fragen, was das eine mit dem anderen zu tun. - Sehen Sie: Es gibt da Schienen aus dem letzten Jahrhundert, die quer durchs Land führen, und auf diesen Schienen fahren kleine bunte Wagerln. Es sind tatsächlich auch rosafarbene dabei. Und das Paradoxe ist: Egal, wie sehr sich die Kapitäne dieser Wagerln bewegen und wie sehr sie Gas geben, sie können nichts anderes machen, als diesen rostigen roten Schienen zu folgen.

 

Genau da dachte ich mir: Das ist doch ein gutes Schaubild für die Wiener Integrationspolitik unter Pink! Es gibt das, was die SPÖ in den letzten Jahrzehnten festgelegt hat, nämlich die rostigen roten Schienen, und es gibt das, was die Pinken zu tun versuchen. Und sie probieren und probieren, aber sie tun nichts anderes, als das Vorgegebene weiterzuführen und diese Strecke entlangzufahren. Sie gehen keine neuen Wege. Sie fahren auf keinen neuen Schienen. Nein! Sie tun das, was ihr Vorgänger gemacht hat, und zwar vielleicht mit ein bisschen Engagement, aber das ist nichts Neues. Das ist Ihr großes Versagen, das Sie im letzten halben Jahr gezeigt haben, meine Damen und Herren.

 

Wir haben das tatsächlich schon damals besprochen, als das Regierungsübereinkommen herausgekommen ist. Darin stand nichts Neues. Es gibt einfach keine Neuerungen. Der Tenor war: Wir setzen das fort, was die SPÖ bisher gemacht hat, das ist eh alles so gut. Und genauso hat das letzte halbe Jahr auch ausgesehen.

 

Es gibt ein neues Integrationskonzept. Ich bin allerdings versucht zu fragen: Gibt es überhaupt ein Integrationskonzept? - Nun gut, dann frage ich halt: Gibt es ein neues Integrationskonzept? - Nein! Gibt es irgendwelche Erweiterungen beim Integrationsmonitor? - Nein! Gibt es irgendwelche andere Änderungen, die substanzieller Natur sind? - Nein!

 

Schauen wir das Integrationskonzept genauer an. Integrationskonzept in Wien heißt: Integration ab Tag 1. Es heißt aber auch: Integration ab Tag 1 für alle, die sich integrieren wollen. - Ich habe Ihnen das schon öfter erzählt, und ich erzähle es Ihnen leider Gottes auch weiterhin, weil sich ja nichts ändert. Integration für alle, die sich integrieren wollen, ist halt einfach nicht genug. Wir müssen nämlich auch diejenigen Menschen erreichen, die sich nicht integrieren wollen. Sie reden immer

 

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