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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 103

 

ginnen und -pädagogen, die Großartiges geleistet haben, und all jene, die in diesem Bereich tätig sind.

 

Allen ein großes Dankeschön! Hoffen wir darauf, dass wir gestärkt aus dieser Krise herausgehen. Wir investieren jetzt nachhaltig und gut in die Bildung in Wien, und das werden wir auch in Zukunft tun, wobei uns die Chancengerechtigkeit als Leitbild und Leitstern weiterhin leiten wird. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das war jetzt eine tatsächliche Redezeit von 17 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet wäre eigentlich Herr GR Stadler. Es wurde aber getauscht, und ich erteile daher jetzt Frau GRin Malle das Wort. Sie hat 7 Minuten Redezeit gewählt. Bitte schön.

 

12.24.19

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zwei, drei Anmerkungen zur Kollegin Emmerling machen. Ich bemerke, dass die NEOS - zu Recht! - nervös sind. Alle guten Maßnahmen, die Sie jetzt erwähnt haben, kommen nämlich vom Bund, den Sie immer so stark kritisieren, und nicht von Ihnen. Sie hätten unserem Antrag auf mehr Transparenz heute ganz einfach zustimmen sollen, dann hätten alle Wienerinnen und Wiener, alle SchülerInnen, alle LehrerInnen und alle Eltern öffentlich sehen können, was Sie hier mit Ihrer Bildungsabbaupolitik machen.

 

Ich wollte gestern einen Termin mit einer Kollegin ausmachen. Sie schrieb mir - ich zitiere -: „Ich kann nur bis 11.30 Uhr. Es gibt eine spontane Verabschiedung in meiner Schule. Da ab dem nächsten Jahr vermutlich der ganze Standort umstrukturiert wird dank der Rückschrittskoalition, ist es mir ein besonderes Anliegen, die Kollegen noch einmal zu sehen.“ - Zitat Ende.

 

Vor sieben Monaten habe ich persönlich in meiner ersten Rede die Handschrift der NEOS im Bildungsprogramm sehr positiv hervorgehoben. Ich war tatsächlich der Meinung, dass die GRÜNEN und NEOS gar nicht so viel trennt, außer vielleicht die Tatsache, dass uns Staat und Ihnen Privat ganz einfach näher ist. Ich habe lange überlegt, was mit den NEOS in den letzten sieben Monaten besser geworden ist, und heute muss ich Ihnen leider sagen: Mir ist dazu nichts eingefallen, außer dass Papier geduldig ist.

 

Dafür habe ich fünf Erkenntnisse mitgebracht. Die erste Erkenntnis lautet: Es gibt nicht mehr Transparenz, nicht mehr SchulpsychologInnen, nicht weniger Parteibuchwirtschaft bei den DirektorInnen, nicht mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und kein besseres Betreuungsverhältnis in den elementaren Bildungseinrichtungen. Deshalb bringen wir heute unseren Antrag, den Sie schon einmal abgelehnt haben, wieder ein.

 

Es ist sogar das Gegenteil der Fall. Ihre intransparente Bildungsreform zwei Wochen vor Schulschluss ist ein Affront gegenüber Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen. Was Sie hier mit Ihrem Kernthema machen, das ist zum Vergleich in etwa so, als würden die GRÜNEN nach einem halben Jahr in der Stadtregierung sämtliche Fahrradwege in Wien abschaffen.

 

Die zweite Erkenntnis: So maskierend Ihr Programm ist, so demaskierend ist gleichzeitig Ihre Sprache, mit der Sie Ihre Maßnahmen verteidigen. In Ihrer Vorstellungswelt gibt es Kinder, die gewinnen, und solche, die verlieren. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, aber wir sind hier nicht in der Privatwirtschaft. Und weil wir schon gestern über Sprache geredet haben, sage ich ganz ehrlich: Wenn Sie, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr, von Kindern als Gewinner und Verlierer sprechen, dann reden wir natürlich von Bildungsraub. Wovon denn sonst?

 

1 Million EUR wollen Sie für die Privatschulen. Angesprochen auf die Frage sagen Sie im „Standard“ dazu, dass sie einen großen Mehrwert für das Bildungssystem bringen, Innovation zulassen und es daher sinnvoll ist, das zu unterstützen. - So. Ich fordere Sie auf: Sagen sie dasselbe nochmal jenen Schulen, denen Sie gerade jahrzehntelange reformpädagogische Arbeit zerschlagen!

 

Meine dritte Erkenntnis: Ihr Bildungsversprechen hat zum Ziel, private Innovation zu belohnen und staatliche zu bestrafen. Tut mir leid, ich muss ein bisschen schneller reden, aber danke für den Beifall.

 

Ich bringe das Bespiel einer Mutter, deren Kind individuelle Förderung braucht. - Zitat: „Mir wird anscheinend nichts anderes übrig bleiben, als mein Kind in eine Privatschule zu geben.“ Als weiteres Beispiel zitiere ich den Kommentar zu einem „Standard“-Artikel: „Die Bildungspolitik der NEOS kann man als Elternteil nur unterstützen, wenn man genug Geld für eine Privatschule hat.“ - Ist das das, was Sie wollen?

 

Sie sagen - ich zitiere: „Ich verstehe aber manche Standorte, die jetzt traurig sind, weil nicht jedes Projekt mehr umgesetzt werden kann.“ - Sie reden über Schule so, als wären wir bei einem Kindergeburtstag, bei dem nicht alle Kinder ein Geschenk bekommen haben und deswegen aus Trotz ein bisschen weinen. - Und dann sagen Sie auch noch dazu, dass dieser Schritt halt einmal ganz kurz schmerzvoll sei. - Ehrlich gesagt: Als Lehrerin fühlt man sich da, gelinde gesagt, gefrotzelt! Das sagen Sie in einer Zeit, in der auf Grund der Corona-Krise die Kinder eigentlich all unsere Unterstützung bräuchten!

 

Die vierte Erkenntnis, Herr Wiederkehr, ist, dass Ihre Bildungsreform ein Schulbauprogramm ist. Kollegin Emmerling! Dort hin wird das Geld hin investiert. Sie investieren in schicke Gebäude, vergessen allerdings dabei, die Frage zu stellen, welchen pädagogischen und didaktischen Mehrwert Schule haben kann und welche didaktische Innovation ein Standort bringt. - Ich meine: Kein noch so schicker Bildungscampus kann die pädagogische Arbeit ersetzen, die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag leisten.

 

Wenn es darum geht, in einem grün regierten Bezirk wie beispielsweise dem 7. Bezirk, wo es seit Jahrzehnten keine neue Volksschule mehr gibt, eine Volksschule zu eröffnen, dann verhindern Sie auch dort Innovation.

 

Und zur Chancengerechtigkeit: Der 7. Bezirk liegt auch im Einzugsgebiet des 15. und 16. Bezirks. Es geht jetzt, wie Sie wissen, um Schulplatzzuteilung. Im Bezirk Neubau gibt es fünf Volksschulen, davon zwei private.

 

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