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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 106

 

greifen konnten, aber die Wohnraumsicherung ist mindestens so wichtig, Delogierungen sind extrem teuer für die Betroffenen und extrem teuer für die öffentliche Hand. Es ist also in unserem Interesse als Stadt, Delogierungen zu verhindern. Ich stelle fest, der Sozialminister handelt, ich wünsche mir, dass die Stadt auch handelt im Sinne der betroffenen MieterInnen. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, die Redezeit war 6 Minuten. Zur Geschäftsgruppe ist nun der Herr Amtsf. StR Hacker zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

21.11.44

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bereits im Vorjahr zum Rechnungsabschluss und auch zur Budgeterstellung waren unsere Reden sehr stark geprägt von dieser Covid-19-Pandemie, und das gilt heuer im Rechnungsabschluss selbstverständlich natürlich im verstärkten Ausmaß. Weite Teile des Lebens aller Wienerinnen und Wiener waren im vergangenen Jahr und auch heuer noch stark eingeschränkt durch die Pandemie, durch Lockdowns, wir haben uns einen Rhythmus aufgezwungen, den niemand wollte. Und für die Wiener Sozialeinrichtungen und die Wiener Gesundheitseinrichtungen war das ein Jahr der außergewöhnlichen, unglaublichen Gewaltanstrengungen. Das hat sich durch alle Redebeiträge aller Fraktionen durchgezogen wie ein roter Faden, und zwar zu Recht. Dieses ungewöhnliche, außergewöhnliche Jahr wurde durch eine außergewöhnliche Leistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich sehr gut bewältigt, und dafür gebührt unser gesamter Dank.

 

Ich möchte mich auch für die Redebeiträge bedanken und auch für das, was in dem vergangenen Jahr auch passiert ist, nämlich, wie ich finde, ein bisschen eine Änderung in der politischen Kultur. Ich möchte mich ausdrücklich auch für die Redebeiträge aus den Reihen der Opposition bedanken, denn ich denke, es hat sich etwas verändert in der Qualität, im Umgang mit unseren Mitarbeitern im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir haben zum Beispiel, wenn ich an die Gesundheitsplattform denke, eine neue Diskussionskultur über viele Fragen der Gesundheitspolitik entwickelt, wo wir dann draufkommen, dass die Anliegen, die wir haben, gar nicht so großartig unterschiedlich sind und uns oft zu gemeinsamen Positionen wiedergefunden, wenn ich zum Beispiel nur an die Diskussionen über Primärversorgungszentren und viele andere Themen denke.

 

Das Gleiche wurde auch schon im Landessportrat gesagt, wo wir viele, auch schwierige Diskussionen führen, wo es immer um ganz viele Ehrenamtliche, um viele Betroffene und viele Sportlerinnen und Sportler geht, und trotzdem gelingt es uns dort, in einem sehr guten Einvernehmen die Problemzonen ordentlich zu besprechen und gemeinsame Lösungen anzustrengen. Das Gleiche gilt für das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, wo alle Fraktionen gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen, und ich möchte mich dafür einfach auch bedanken, bei meiner Fraktion, bei der Fraktion des Koalitionspartners, aber auch bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, von den Oppositionsparteien.

 

Außergewöhnliche Leistung ist wohl etwas, was sich wie der rote Faden durchzieht, auch durch meine Geschäftsgruppe. Und wer, wenn nicht die Wiener Gesundheitsdienste, die MA 15, muss an der ersten Stelle meiner Ausführungen stehen. Seit Ende Jänner 2020 tagt der medizinische Krisenstab, geleitet von der Magistratsdirektion und der MA 15, darunter hängen mehrere Krisenstäbe, der Pflegekrisenstab, die Krisenstäbe der Spitäler, der psychosoziale Krisenstab, der Bildungskrisenstab, und vieles andere mehr. Ich denke, es ist ganz außergewöhnlich gelungen, durch die Arbeit in diesen Krisenstäben, mit diesen Krisenstäben die Stadt und ihre Bewohner sicher und umsichtig, soweit das möglich ist, durch diese Pandemie zu geleiten. Es waren hunderte von Sitzungen mit allen relevanten Verantwortlichen, von Rettungsorganisationen über Feuerwehr, Schulen, Pflegeorganisationen, Betreuungseinrichtungen, regelmäßige Beratungen, Diskussionen, manchmal auch Dissens, aber oft geprägt von der Suche nach dem Konsens in den Gesprächen mit dem Bund, den anderen Ländern, Corona-Kommission, Stab des Innenministeriums, Expertenrunden in vielen Bereichen. Fast unglaublich eigentlich, was unsere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Wiener Gesundheitsdiensten der MA 15 zustande gebracht haben.

 

Und bei all dem, was sie da in den Krisenstäben gemacht haben, muss man auch noch erwähnen, dass es auch gelungen ist, neue Leistungen, neue Qualität, neue Technologien, neue Ideen zu entwickeln, und die dann auch noch rasch umzusetzen. Ich denke nur an die Wien-weiten Teststrategien, die Organisation mit den unterschiedlichen Schienen, die bis heute teilweise einmalig sind. Das Home Sampling ist schon fast wieder in Vergessenheit geraten, weil wir alle so auf die Teststraßen fokussiert sind. Das Home Sampling ist das Service, das es bis heute gibt, und es ist eines der Geheimnisse gewesen, warum es uns gelungen ist, so wenig positive Fälle in unsere Spitäler zu bringen. Ich sage keine Details über die Teststraßen, über „Alles gurgelt!“, unsere Schnupfenboxen und die unglaubliche Leistung der Betreuungszentren in den Messehallen. Unglaubliche 200.000 Bescheide über Quarantänen mussten ausgestellt werden. Na, selbstverständlich ist das nichts, was so im Alltag, im Vorbeigehen ausgestellt werden kann.

 

Ich denke, wer da ein bisschen hinter die Kulissen blickt, und das können wir ja alle, muss auch viel Verständnis dafür aufbringen, dass das alles nicht so perfekt funktionieren kann, als hätten wir uns jahrelang darauf vorbereiten können. Im Dezember begannen wir mit der größten Impfkampagne der Geschichte unserer Stadt. Und immerhin ist es schon gelungen, abhängig natürlich von der Zurverfügungstellung von Impfstoffen, fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung in einer Impfstraße oder in einer Impfstelle für einen Erststich begrüßen zu können. Und mehr als 600.000 Wienerinnen und Wiener haben bereits die volle Immunisierung, und wir sind weiter dabei. Der Vorlauf dafür war, es wurde richtig erwähnt, die Gratisgrippeimpfung, die natürlich der Test

 

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