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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 106

 

versenken das Geld - ohne Transparenz - in parteinahe Vereine, Parteifeste und reden sich auch immer wieder auf die Corona-Krise raus. Geben Sie dieses Geld, das Sie sonst irgendwo ohne viel Transparenz versenken, der Wissenschaft und Forschung. Bisher sehen wir keine erkennbaren Ansätze, wie es post Corona mit Wissenschafts- und Forschungsstrategien weitergehen soll. Wo sind diese Ansätze, die sich der Forschung zu Umwelt und Klima widmen, wo fließen bestehende Forschungen zusammen? Wo ist Ihre Strategie, um der Klimakrise, Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise auch wissenschaftlich Einhalt zu gebieten? - Das kann ich nach sieben Monaten immer noch nicht erkennen. Alles, worauf Sie sich bisher berufen, sind hauptsächlich Projekte aus der Zeit, als die NEOS noch in der Opposition waren.

 

Wenn ich Kollegen Gara zuhöre, höre, wie Sie im Kontext von Wissenschaft und Forschung immer darauf hinweisen, das Potenzial für den Wirtschaftsstandort zu nutzen, so zeigt das für mich klar, wohin das mit den NEOS gehen soll, nämlich in Richtung Ökonomisierung von Wissenschaft und Bildung. Da frage ich mich auch, wo die Geistes- und Sozialwissenschaften bleiben. Lassen Sie diese auch so verhungern wie die Schulen, die gerade innovative Sozial- und Integrationsprojekte auf Grund Ihrer Rückschrittspolitik absagen müssen? StR Hanke hat heute Morgen gesagt, wir müssen uns heute damit befassen, wie es in den nächsten Jahren weitergehen kann. Ich sage: Ja, dann fangen Sie jetzt damit an, aber vergessen Sie dabei nicht wieder auf die Wissenschaft.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte schön.

 

17.14.04

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich sehr, dass ich mich jetzt ebenfalls zu dieser Debatte zu Wort melden darf und einige der hier vorher schon schön vorgetragen Zahlen aus dem letzten Jahr in einen gewissen Kontext setzen darf. Ich darf das anhand eines konkreten Beispiels machen, Herr Kollege Schmid hat es ja vorher auch schon angesprochen und ich habe auch schon relativ oft hier darüber gesprochen, und zwar über das Thema der Bezirksmuseen.

 

Gleich vorweg, die Bezirksmuseen haben im vergangenen Jahr 809.000 EUR aus dem Budget bekommen. Das ist zum ersten Mal mehr als in den Jahren zuvor. Im Regierungsprogramm der Stadtregierung steht ja auch festgeschrieben, wie wichtig die Bezirksmuseen der Stadt angeblich sind. Vor zwei Jahren hat die zuständige Stadträtin unter dem Motto „Bezirksmuseen reloaded“ eine Neuerung bei den Bezirksmuseen versprochen. Damals hieß es wortwörtlich, ich darf das kurz zitieren: „Die ‚Bezirksmuseen reloaded‘ sollen künftig mit Unterstützung des Wien Museums inhaltlich und strukturell gestärkt und damit auch sichtbarer im vielfältigen kulturellen Gefüge der Stadt werden. - Das klingt jetzt eigentlich alles ganz gut. Jetzt haben wir im letzten Ausschuss einen Bericht vom Direktor des Wien Museum bekommen. Wir haben letztens über den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien, den ich übrigens auch sehr, sehr aufmerksam gelesen habe, abgestimmt. Beides war ja auch durchaus interessant im Hinblick auf die Arbeit bei den Bezirksmuseen, deshalb würde ich vorschlagen, dass wir uns das einmal gemeinsam anschauen, was seit der Ankündigung der Stadträtin vor zwei Jahren passiert ist.

 

Seit damals wurden sage und schreibe vier schön geschriebene Presseaussendungen verschickt. Es wurde eine neue Stabstelle mit sieben zusätzlichen Posten eingerichtet, Postenschaffen geht in Wien immer gut, das wissen wir, und es wurde ein Beirat gegründet. Bei diesem Beirat wissen wir, wie so oft in Wien, nicht genau, um wen es sich handelt und anhand welcher Auswahlkriterien die Personen im Beirat sind. Trotz Ankündigung findet sich auch online nach wie vor keine Info dazu, aber gut, immerhin gibt es ihn.

 

Das Budget für die Bezirksmuseen beträgt bis 2022 nach wie vor 809.000 EUR jährlich. Davon fließen dann allerdings nur wenige Tausend Euro, wovon dann auch noch Reinigungskosten oder Ähnliches in den Museen finanziert werden müssen, als Arbeitssubvention an die einzelnen Museen, was wiederum zur Folge hat, dass die meiste Arbeit in den Bezirksmuseen ehrenamtlich passiert. So, das haut einen in Summe noch nicht vom Hocker, oder? Trotzdem hören wir in jedem Interview der Stadträtin, wie viel angeblich für die Bezirksmuseen in Wien getan wird und wie wichtig die angeblich für die Stadt sind.

 

Schaut man sich dann jedoch die vorher genannten Fakten und die Situation in den Bezirksmuseen vor Ort an, dann sieht man, dass viele der Museen nach wie vor unterfinanziert sind, dass viele nach wie vor in sanierungsbedürftigen oder viel zu kleinen Räumlichkeiten residieren, dass nach wie vor die Mehrzahl von ihnen nicht barrierefrei ist und dass nach wie vor viele von ihnen die größte Mühe haben, den Betrieb unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten. Deshalb muss ich leider zu einem Fazit kommen, es tut mir leid, dass Sie, Frau Stadträtin, uns einfach seit zwei Jahren ein G‘schichterl erzählen, ein G‘schichterl, das wir Ihnen aber einfach nicht abkaufen.

 

Sie geben 6 Millionen EUR für den Wiener Kultursommer aus, aber da allein über 200.000 für ein Eröffnungsfest. Sie geben über 40 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen Wien aus, Sie fördern mittlerweile sogar Fußballvereine aus dem Kulturbudget, aber die Bezirksmuseen bleiben unverändert unterfinanziert. Sie haben also, wie es scheint, nicht nur einen Hang zum Erzählen von G‘schichterln, Sie setzen schlicht und einfach die falschen Prioritäten. Ich darf Sie also wirklich bitten, Ihre Prioritäten etwas zu verändern und Ihren Worten auch endlich Taten folgen zu lassen. Bitte fangen Sie an, die Arbeit in unseren Bezirksmuseen und der vielen Mitarbeiter dort auch wirklich ernst zu nehmen und ernsthaft zu unterstützen.

 

An dieser Stelle sei eines noch gesagt: Ein großes Danke an alle Mitarbeiter in unseren Bezirksmuseen für die großartige Arbeit, die sie dort, wie wir wissen, wirklich nicht unter leichten Bedingungen leisten. Wir bringen

 

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